Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, Berichterstatter Infrastruktur der Bundeswehr:

Thomas Hitscher im Gespräch mit Rainer Arnold. (C) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger.

47% der Bundeswehrkasernen sind sanierungsbedürftig. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Haushaltsantrag auf den Weg gebracht, der sich dem Sanierungsstau annimmt.

„Die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten ist für die Attraktivität der Bundeswehr von herausragender Bedeutung. Vor allem in westdeutschen Kasernen herrscht aber ein erheblicher Sanierungsstau. Darüber konnten wir uns bei Standortbesuchen ein eigenes Bild machen. Beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen stehen die Spinde der Soldaten in einer Turnhalle, die seit zwei Jahren abgerissen werden soll. Besonders attraktiv ist das nicht. Auch bei den Großgeräten lassen die Rahmenbedingung oft zu wünschen übrig: Im Marinestützpunkt Eckernförde liegen die teuersten U-Boote der Bundeswehr an einem maroden Pier. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU fordert die SPD deshalb das Verteidigungsministerium auf, den Sanierungsstau abzubauen. In einem jährlichen Fortschrittsbericht soll dem Bundestag eine umfassende Sachstands- und Bedarfsanalyse vorgelegt werden. Die Sanierung der Kasernen ist nämlich eine Daueraufgabe, die wir ständig beobachten und überprüfen müssen. Sollte der gesamte Sanierungsstau nicht auf einmal abgebaut werden können, sind nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien Prioritäten zu setzen.

Die häufigen Personalwechsel bei den zuständigen Stellen vor Ort verzögern Sanierungsmaßnahmen bisher zusätzlich. Zusätzliches Personal bei den bearbeitenden Stellen und längere Stehzeiten der Infrastrukturoffiziere sollen dies ändern. Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, gemeinsam mit den Landesbaubehörden die Herausforderungen bei der Bauausführung zu lösen.

Als Hauptgrund für den Sanierungsstau nennt das Ministerium die 2011 beschlossene Neuausrichtung der Bundeswehr. Investitionen wurden unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und zunächst vorrangig neue Konzepte erstellt. Daher blieben die Investitionen in die Infrastruktur mit rund 1,25 Mrd. € in 2012 und 2013 hinter den Vorjahren zurück. Langfristig sieht das Ministerium 9,8 Mrd. € für die Liegenschaften vor. Mehr als die Hälfte soll in den kommenden sechs Jahren investiert werden.“

Bericht unseres FES-Journalisten-Hospitanten Nikolai Huland

Nikolai im Willy-Brandt-Haus.

Meine Teilnahme an der FES-Journalisten Hospitanz im Bundestag

Vier Wochen Berlin, vier Wochen Bundestag hieß es für mich im September. Vier Wochen, um zu lernen, was im Bundestag passiert, um zu verstehen was Politik in der der Hauptstadt bedeutet. Die vier Wochen durfte ich im Büro von Thomas Hitschler verbringen; abwechslungsreich, lehrreich und spannend waren sie.

Mein Name ist Nikolai, ich bin 27 und Student an der Uni Mannheim. Nach meinem Studium möchte ich als Journalist arbeiten und deshalb habe ich mich für die Bundestagshospitanz für Nachwuchsjournalisten der Friedrich-Ebert-Stiftung beworben. 13 Jungjournalisten und ich wurden ausgewählt und machten bei dem Programm mit. Das heißt: Jeder Hospitant arbeitete vier Wochen bei einem Abgeordneten im Büro mit und außerdem hatten wir als Gruppe jeden Tag Gespräche mit Politikern wie Thomas Oppermann oder Dagmar Ziegler, dem Pressesprecher von Sigmar Gabriel, Tobias Dünow, und Journalisten wie Nick Leifert vom ZDF. Die Themen der Gespräche waren ganz unterschiedlich, es ging sowohl um den Medienbetrieb in der Hauptstadt wie auch um Abläufe innerhalb der SPD-Fraktion sowie um aktuelle Debatten, wie über das Freihandelsabkommen TTIP oder die Digitale Agenda der SPD.

Im Büro von Thomas Hitschler durfte ich bei vielen interessanten Gesprächen über die Verteidigungspolitik zuhören und auch bei einer Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Verteidigung zuschauen. Außerdem bekam ich einige Arbeitsaufgaben, unter anderem das Schreiben von Pressemitteilungen oder Recherche-Aufträge zum Parlamentsbeteiligungsgesetz und dem Zustand der Kasernen der Bundeswehr. Ich fand die Arbeit in dem Büro sehr angenehm, weil ich jederzeit Fragen stellen durfte und dazu auch offene Antworten bekam. Es hat mich außerdem beeindruckt, wie viele Informationen, Einladungen und Aufgaben ein MdB bekommt und sich in kürzester Zeit damit beschäftigen muss.

Das Programm der FES war zu der Zeit im Büro ein perfekter Zusatz: Durch die Gespräche mit einigen Politikern aus der Fraktionsspitze konnte man einen Eindruck gewinnen, wie das Management der Fraktion abläuft. Ein Höhepunkt war dabei sicherlich der Besuch der SPD-Fraktionssitzung, in der neben vielen anderen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück über TTIP diskutierten. Für mich als Nachwuchsjournalist waren die Besuche bei ZDF und ARD sowie der Bundespressekonferenz spannend. Gerade die Gespräche mit erfahrenen Hauptstadt-Journalisten brachten viele Erkenntnisse, wie Leifert und Co. an Informationen kommen, gleichzeitig aber auch auf einer kritischen Distanz zu der Politik bleiben.

Alles in allem haben sich die vier Wochen gelohnt. Erstens habe ich inhaltlich einiges gelernt – vor allem über die Verteidigungspolitik, die zu Zeiten von schlimmen internationalen Krisen und Problemen bei der Ausrüstung der Bundeswehr ein sehr facettenreiches Feld ist. Zweitens konnte man in dem Monat einen Eindruck davon gewinnen, wie Politik in Berlin funktioniert, welche Gremien es gibt, was eine kleine Anfrage bedeutet und welche Arbeit in einem Antrag für eine Gesetzesänderung steckt. Drittens konnten wir einiges über den Hauptstadt-Journalismus lernen – was sicherlich ein Ansporn ist, vielleicht selber irgendwann mal aus Berlin zu berichten.

Nach der Nominierung zum Bundestagskandidaten.

Mein offiziell “Einjähriges” als Bundestagsabgeordneter feiere ich zwar erst am 22. Oktober, also 1 Jahr nach Konstituierung des Bundestages (siehe auch Bericht aus Berlin und SWR-Radiobeitrag). Aber eigentlich könnte man einen Rückblick schon früher beginnen lassen. Etwa bei meiner Nominierung durch die südpfälzische SPD, beim darauf folgenden Wahlkampf oder bei den Bundestagswahlen am 22. September, als mein Einzug in den 18. Deutschen Bundestag fest stand. Versuchen wir aber, nicht allzu ausschweifend zu werden.

Blick in mein Büro.

Die erste Phase als neues Bundestagsmitglied bestimmten neben organisatorischen Fragen (“Wo ist mein Büro? Wen hole ich in mein Team? In welchen Ausschuss komme ich?”) vor allem die große Entscheidung, mit welcher Koalition meine erste Legislaturperiode beginnen wird. Das Organisatorische konnte meist recht einfach geklärt werden: Meine Büros stehen, mein Team ist komplett und mein inhaltlicher Schwerpunkt im Bundestag ist die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Gesagt, getan, gerecht!

Zugegeben, mit der Koalitionsfrage tat ich mir etwas schwerer. Ich fand und finde es richtig, dass die SPD-Basis dies selbst in einem Mitgliedervotum entscheiden konnte. Und ich glaube, die SPD kann auf die bisherigen Leistungen in der Großen Koalition auch stolz sein: Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 haben wir zum Beispiel im Rekordtempo die Weichen für mehr Gerechtigkeit gestellt. Aus diesen inhaltlichen Gründen konnte ich trotz meiner anfänglichen Bedenken die Große Koalition mittragen und Angela Merkel als Bundeskanzlerin mitwählen.

Meine erste Rede im Bundestag.

Nachdem diese Grundlagen geschaffen waren, musste ich mich nun in meine neue Rolle einarbeiten. Ein stets gut gefüllter Terminkalender mit vielen Gesprächen in Berlin und im Wahlkreis war dabei sehr hilfreich. Recht früh durfte ich meine erste Bundestagsrede halten. Ein durchaus einmaliges Erlebnis, an das ich mich mein Leben lang erinnern werden (dazu auch mein SWR-Interview). Thema der Rede war Afghanistan, das ich mir kurze Zeit später auch live vor Ort anschauen durfte. Vier weitere Reden durfte ich mittlerweile halten, wobei die größte mediale Aufmerksamkeit die pfälzischen Untertitel zum 1. April 2014 fanden.

Spannende Einblicke bei Kasernenbesuchen.

Auch inhaltlich konnte ich im Verteidigungsausschuss bereits einige eigene Impulse setzen, die sich gerade in der aktuellen Debatte um die Bundeswehr bemerkbar machen. Zum Beispiel die Forderung nach einem besseren Personalmanagement bei der Bundeswehr, die Sanierung und die Bewachung der Kasernen und die Problematisierung der Ausrüstungsmängel bei Kleinwaffen. Meine Hausaufgaben sammle ich dabei auf die gleiche Art, wie bereits bei den Südpfalz-Gesprächen im Wahlkampf: Durch direkte Gespräche. So habe ich in einer umfangreichen Sommertour zahlreiche Bundeswehrstandorte besucht. Die dort aufgenommenen Eindrücke bringe ich unmittelbar in die parlamentarischen Prozesse ein.

Mit Andrea Nahles und Alex Schweitzer im Wahlkreis.

Auch im Wahlkreis ist mir der direkte Kontakt wichtig. Ich besuche Unternehmen, Vereine oder Einrichtungen wie das St. Josef-Jugendwerk oder die Bundespolizei und halte regelmäßig Sprechstunden in meinem Bürgerbüro. Daneben führe ich die Südpfalz-Gespräche weiter und hole Expertinnen und Experten aus der Fraktion zu “Fraktion vor Ort“-Terminen in die Südpfalz. Meine kommunalpolitischen Wurzeln pflege ich unter anderem in der “AG Kommunales” in Berlin und als frischgewähltes Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße.

Besuch aus der Südpfalz.

In Berlin empfange ich immer wieder gerne Besuch aus der Heimat und durfte schon mit einigen Praktikantinnen und Praktikanten und einem internationalen Stipendiaten zusammenarbeiten. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms konnte ich sogar zwei junge Menschen aus der Südpfalz in die USA schicken.

Bei meiner ersten Plenarsitzung.

Das erste Jahr im Bundestag war also bereits prall gefüllt. Das kann manchmal sehr anstrengend sein. 70 bis 100 Arbeitsstunden in der Woche sind die Regel und die Wochenenden bleiben auch nicht zum Entspannen frei. Trotzdem ist das für mich ein absoluter Traumjob in dem man einiges bewegen kann. Mit aller Begeisterung setze ich mich für die Menschen in der Südpfalz ein und freue mich darauf, dass auch in den nächsten Jahren tun zu dürfen.