Sozialdemokraten begrüßen Nennung in EU-Projektliste

„Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist von hoher europäischer Bedeutung. Das wird mit ihrer Nennung im Investitionsprogramm der EU-Kommission unterstrichen“, bewerten der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer (alle SPD) eine jüngst von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentliche Projektliste. „Auch wenn die Verbindlichkeit der Liste bisher unklar ist, so ist dies doch ein deutliches Zeichen, wie wichtig die zweite Rheinbrücke auch für Europa ist.“

Die südpfälzische SPD setzt sich schon lange für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein. Dabei setzen sie auf Dialog mit der badischen Seite. „Das Land Rheinland-Pfalz steht hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücke. Wer eine Brücke über einen Fluss bauen will, muss auch in der Kommunikation Brücken bauen“, beschreiben die Sozialdemokraten ihren Kurs.

„Über den Rückenwind aus Brüssel sind wir dankbar. Die zweite Rheinbrücke ist für die gesamte Region enorm wichtig. Wir arbeiten deshalb weiterhin hart für ihre Realisierung“, so Hitschler, Schweitzer und Schleicher-Rothmund abschließend.

Die Mittel für die Bundespolizei im Bundeshaushalt 2015 werden deutlich erhöht. Dies teilten Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, und sein Kollege im rheinland-pfälzischen Landtag, Wolfgang Schwarz, mit. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie von Hitschler und Schwarz bei einem gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei (Die Rheinpfalz berichtete am 07. Oktober 2014) gefordert, erhalten Bundespolizistinnen und -polizisten im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von Fahrzeugen.

Die Erhöhung geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag, die die ursprünglich im Haushalt bereitgestellte Summe um 20 Millionen Euro aufgestockt hat.

Schwarz und Hitschler sind sich einig darin, dass die bisherige Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten nicht mehr den gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen entspreche. Daher sei die Erhöhung der Bundesmittel ein erfreulicher Schritt zu einer Verbesserung der Situation, die letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.

Wir laden Sie herzlich ein:

DIALOGBOX IN LANDAU, MARKTPLATZ
15. BIS 18. AUGUST

Schauen Sie vorbei und diskutieren Sie mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und anderen! Nutzen Sie unsere Aussichtsplattform für ein Erinnerungsfoto mit dem Marktplatz, entspannen Sie bei der Sommerlounge und besuchen Sie unser vielfältiges Programm:

Donnerstag, 15. August:
• 18 Uhr: Abend der Willkommenskultur mit verschiedenen Spezialitäten und Diskussion „Migration und Integration“

Freitag, 16. August:
• 12 Uhr: Seniorencafé „Armutssichere Rente“
• 15 Uhr: „Bürgerversicherung und Gesundheitspolitik“
• 18 Uhr: Live- Konzert: Andreas Biehn, Bluesrock

Samstag, 17. August:
• Vormittags: Buntes Kinderprogramm
• 10 Uhr: „Kommunalpolitik in Landau“ mit der SPD- Stadtratsfraktion Landau
• 11 Uhr: Songwettbewerb der Wählerinitiative Thomas Hitschler: Preisverleihung und Präsentation des Siegertitels der Band „Harmonic Fiction“
• 11:15 Uhr: „Südpfalzgespräche – Eine Bilanz“ Moderation Wolfgang Schwarz, MdL
• 12:30 Uhr: Brunch „KiTa oder Betreuungsgeld? Moderne Familienpolitik heute“
• 15 Uhr: Sommerlounge
• 18 Uhr: Juso- Stammtisch zur Bundestagswahl „Jugend diskutiert“

Sonntag, 18. August:
• 10 Uhr: „Mindestlohn aus Unternehmersicht“
• 12:30 Uhr: „Gute Arbeit, Faire Löhne!“ mit Alexander Schweitzer, Landesminister
• 15 Uhr: „Rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben“
• 18 Uhr: Filmabend: „Wenn du was verändern willst… 150 Jahre SPD“

EINLADUNG UND PROGRAMM HERUNTERLADEN (.pdf)

„Was muss bei uns besser werden“. Mit dieser Einladung zum Meinungsaustausch zieht SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler seit einigen Monaten durch seine südpfälzische Heimat, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei ist ihm, wie er betont, vor allem das Zuhören wichtig. „Bevor wir Entscheidungen treffen müssen wir den Menschen zuhören und erfahren, wo der Schuh drückt.“

Schwarz-Gelb hat die nächste Lehrstunde in Sachen Regierungshandeln bekommen „Ich finde es peinlich, dass die Bundesregierung immer von der „Hüterin unserer Verfassung“ zu Entscheidungen gedrängt werden muss. Für mich ist es völlig klar, dass es keine „gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung“ in Sachen Ehegattensplitting gibt. Zeit für eine verfassungskonforme Regierung!“, erklärt Thomas Hitschler dazu.