Der finale Entwurf des Koalitionsvertrages liegt seit gestern vor und wird heftig diskutiert. Jetzt liegt es an den Mitgliedern der SPD, darüber im Mitgliedervotum zu entscheiden. Meine Stimme zählt bei diesem Votum nicht mehr und nicht weniger als die jedes anderen SPD-Mitglieds. Als Abgeordneter und Vorsitzender der südpfälzischen SPD gibt es aber natürlich ein etwas gesteigertes Interesse an meiner persönlichen Meinung, zumal ich mich seit den Wahlen häufiger kritisch zur Großen Koalition geäußert habe. Koalitionen mit einer so überwältigenden parlamentarischen Mehrheit sehe ich auch weiterhin skeptisch und als letzten Ausweg, wenn keine andere realistische Option vorhanden ist. Diese sehe ich aber nicht als gegeben, weshalb die Inhalte für mich entscheidend sind. Da ich mich nun sowohl in der Fraktion als auch öffentlich für den Vertrag ausgesprochen habe, will ich meine Sicht kurz erläutern, ohne dass dies als Überredungsversuch gedeutet werden soll. Denken und eine eigene Meinung bilden können meine Genossinnen und Genossen selbst.
In den letzten Wochen haben wir schon viel über die Wasserstandmeldungen diskutiert, besonders interessant war aber die letzte Verhandlungsnacht. Hier wurden die meisten Knackpunkte entschieden und ich bin positiv überrascht, wie viele meiner Kernforderungen im endgültigen Vertrag enthalten sind. Am Ende steht für mich die Überzeugung: Ja, da steckt viel SPD drin. An dieser Stelle empfehle ich einen Blogbeitrag von Frank Stauss, der die Frage nach Verbesserungen für Menschen anschaulich darstellt. Natürlich gibt es auch die sogenannten „Kröten“, die man als Sozialdemokrat ungern schluckt. Allerdings würde ich da zwei Arten unterscheiden: Es gibt die Kröten, die im Vergleich zum Status Quo neu hinzukommen, wie die PKW-Maut. Und es gibt die Kröten, die sich bereits jetzt auf den Straßen tummeln und da auch bleiben, wenn wir den Koalitionsvertrag ablehnen, wie das Betreuungsgeld oder die mangelnde Steuergerechtigkeit.
Dem sind die vielen positiven Dinge gegenüberzustellen, die wir in einer Großen Koalition umsetzen können und die ich im Vergleich zu Schwarz-Gelb durchaus als Politikwechsel bewerte. An erster Stelle der Mindestlohn. Und gleich dazu: Nein es ist kein „fauler Kompromiss“ wie ihn so einige Skeptiker bezeichnen. Er entspricht unseren Kernüberlegungen und ist mit unsrem wichtigsten Partner – dem DGB – abgestimmt. Dass wir die Rente mit 63 (bei 45 Beitragsjahren) durchsetzen konnten und dazu noch die solidarische Lebensleistungsrente von 850€ bekommen, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet. Besonders wichtig ist für mich auch die kommunale Sicht: Was können wir gerade für unsere südpfälzischen Kommunen erreichen? Entlastungen von jährlich 5 Mrd. € durch die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes, 600 Mio. € zusätzlich für Städtebauförderungen, Erhalt der Gewerbesteuer und die Wiederbelebung des Programms „Soziale Stadt“ werden auch bei uns spürbar sein, ebenso die erhöhten Investitionen in die Infrastruktur von 5 Mrd. €. Auch im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann können wir durch die Frauenquote und im Bereich „Equal Pay“ durch ein Entgeltgleichheitsgesetz wesentliche Fortschritte erzielen. Mietpreisbremse, Finanztransaktionssteuer, 4 Mrd. € mehr für Pflege, 6 Mrd. € mehr für Bildung und die Abschaffung des Optionszwangs sind weitere Verhandlungserfolge.
Es bleiben aber natürlich noch viele Felder, bei denen wir uns nicht wie gewünscht durchsetzen konnten. Das Betreuungsgeld halte ich weiterhin für Unsinn, die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft, das Steuersystem ist mir zu ungerecht, wir brauchen die Doppelte Staatsbürgerschaft und die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, und die Beschlüsse zu Europa gehen mir auch nicht weit genug. Ich sehe aber nicht, wie ein Ablehnen des Koalitionsvertrages in diesen Punkten bessere Ergebnisse liefern soll. Für mich ist das kein Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern ein Auftrag, weiter politisch dafür und für eigene Mehrheiten zu kämpfen! Und ich glaube, dass weitere Fortschritte in Regierungsverantwortung doch besser zu erreichen sind, als auf der vermeintlich bequemen Oppositionsbank. Deshalb stimme ich beim Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag.
