Am vergangenen Montag waren der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler sowie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz einen Vormittag zu Gast bei der Bundespolizei­abteilung in Bad Bergzabern.

Im gemeinsamen Gespräch mit der Abteilungsleitung und den Hundertschaftsführern wurden die verschiedenen Aufgabenfelder und die damit verbundenen besonderen Einsatzbelastungen erörtert. Beherrschendes Thema war dabei die sehr hohe Belastung bei Fußballeinsätzen. Diese schlug im Jahr der Weltmeisterschaft mit über 50 Prozent der Einsatzstunden zu Buche.

“Auch bei der Landespolizei belasten diese Einsätze die Polizei enorm. Hier müssen schnellstmöglich Veränderungen erreicht werden, da es nicht Hauptaufgabe der Polizei sein kann, Fußballspiele oder Events, durch die gutes Geld verdient wird, zu sichern”, so Wolfgang Schwarz zu der komplexen Thematik.

Beim Rundgang über das Gelände wurden den beiden Politikern - Schwarz ist ehemaliger Polizeibeamter - verschiedene technische Einsatzmittel sowie persönliche Ausrüstungsgegenstände vorgeführt. Dabei wurde auch über die Notwendigkeit leichteren Körperschutzes diskutiert, wobei sich Thomas Hitschler davon selbst überzeugte und eine entsprechende Schutzweste überzog.

“Eine absolut berechtigte Forderung”, so Hitschler lächelnd, als er die Bekleidung wieder ausziehen konnte. Der Bundestagsabgeordnete machte allerdings deutlich, mit einem weiteren Überstreifen der vollen Montur nicht allzu lange warten zu wollen, möchte er doch im kommenden Jahr ein Praktikum bei der Bundespolizei absolvieren: “Nur wenn wir selbst erleben, womit die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich konfrontiert sind, werden wir ihre Forderungen, Probleme und Ansprüche an uns Politiker wirklich verstehen”.

„Die Bundespolizei ist in Bad Bergzabern sehr gut aufgestellt. Auch wenn es sich hier um eine der kleinsten Bundespolizeieinrichtungen handelt, wurde uns deutlich, dass der Standort nicht nur für die Polizei sondern auch für die Region von enormer Bedeutung ist“, machten Hitschler und Schwarz am Ende ihres Besuches deutlich.

Zur Veröffentlichung der Broschüre „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Bundeswehrverband bringt als Interessensverband der Bundeswehrangehörigen die Perspektive der Soldatinnen und Soldaten in die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr ein. Wir Sozialdemokraten begrüßen diesen wichtigen Beitrag und freuen uns über die vielen Überschneidungen zu unserem eigenen kürzlich veröffentlichten Positionspapier.“

Hitschler teilt etwa die Forderungen des DBwV nach einer modernen Dienstzeitregelung, stärkeren Beteiligungsrechten und mehr Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten. Neben den Verbesserungen bei der Kinderbetreuung greife der Bundeswehrverband zudem die Forderung des SPD-Positionspapiers auf, die Pflege von Angehörigen im Alter bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst stärker zu berücksichtigen. Auch bei den Vorstellungen zur Personalentwicklung sieht Hitschler viele Gemeinsamkeiten: „Um die Attraktivität der Bundeswehr steigern zu können, müssen wir die gesamte Laufbahn im Blick haben: Vom Erhalt der Ausbildungswerkstätten über die berufliche Qualifikationen während der Dienstzeit bis zu Möglichkeiten der Anschlussbeschäftigung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst und schließlich einer guten Alterssicherung. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes ein, um Perspektiven für Soldatinnen und Soldaten bieten zu können.“

„Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion befindet sich in einem ständigen, engen Abstimmungsprozess mit dem Deutschen Bundeswehrverband. Uns ist wichtig, dass auch bei verteidigungspolitischen Entscheidungen der Mensch immer im Blick bleibt“, so Hitschler abschließend.

INFO: Broschüre des Deutschen Bundeswehrverbandes (pdf)

„Die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften und die Aufklärung von sicherheitsrelevanten Vorfällen müssen dringend verbessert werden“, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, SPD-Berichterstatter im Verteidigungsausschuss zu den Standorten der Bundeswehr, nach der aktuellen Debatte in der heutigen Verteidigungsausschusssitzung des Deutschen Bundestages über das Sicherheitskonzept für militärische Liegenschaften.

Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle sei in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen, obwohl gleichzeitig die Standorte reduziert wurden. Gab es 2010 noch 14 Einbrüchen mit Diebstählen, so sind es 2013 ganze 54. Die Gesamtzahl der Einbrüche lag im vergangenen Jahr bei 117 Vorfällen, heißt es in einer Zusammenstellung des Verteidigungsministeriums. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht zudem hervor, dass die Soldatinnen und Soldaten vermehrt auf Probleme bei der Bewachung von Liegenschaften hinweisen und die Ausdünnung der militärischen Wachen beklagen. Die Überwachung sollte dem Wehrbeauftragten zufolge einer nachhaltigen Überprüfung unterzogen werden. Erst Anfang Februar wurden zudem in einer Fallschirmjägerkaserne im niedersächsischen Seedorf über 30.000 Stück Munition gestohlen.

„Im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen sehe ich deutlichen Handlungsbedarf bei der Bewachung. Der Anstieg der Vorfälle ist alarmierend, die Aufklärungsquote vor allem beim Diebstahl von Waffen, Munition und Sprengstoffen unbefriedigend. Die Einbrüche und Anschläge müssen ein Ende haben, die Aufklärung muss besser werden“, fordert Hitschler.

Als eine Ursache macht der Sozialdemokrat die Vergabepraxis für die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften aus. 361 von 455 Liegenschaften würden mittlerweile von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht. Den Zuschlag erhält in der Regel das billigste Angebot, qualitative Kriterien kämen deutlich zu kurz.

„Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Sicherheitsunternehmen, einen besseren Einsatz der technischen Möglichkeiten und müssen weg vom Hauptsache-Billig-Prinzip. Es ist nicht nur eine Frage sozialer Verantwortung, Wachleute ordentlich zu bezahlen statt die Preise in dieser Branche immer weiter zu drücken. Auch für unser aller Sicherheit ist es sehr wichtig, dass militärische Ausrüstung nicht in die falschen Hände gerät. Der Rotstift ist hier nicht nur falsch, sondern auch zu kurzsichtig angesetzt“, gibt Thomas Hitschler zu bedenken. „Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzuarbeiten und zu beenden.“