PRESSEMITTEILUNG
Hitschler und Schweitzer: „Kleiner Hoffnungsschimmer“

Die Ortsumgehung Klingenmünster könnte im Bundesverkehrswegeplan unter Umständen doch noch besser eingestuft werden als nur im weiteren Bedarf. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) berichten, werde das Bundesverkehrsministerium die Datenlage erneut prüfen. Das sei das Ergebnis eines Treffens von Hitschler und Vertretern der BI Klingenmünster mit dem Staatssekretär Nobert Barthle im Bundesverkehrsministerium in Berlin am vergangenen Donnerstag.

Die beiden Sozialdemokraten hatten sich direkt nach Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplanes mit der Bürgerinitiative getroffen und versprochen, diese auf Landes- und Bundesebene soweit möglich zu unterstützen. Dank dieser Initiative machte Landesverkehrsminister Roger Lewentz in einem Brief an Bundesverkehrsminister noch einmal auf die Ortsumgehung aufmerksam. In Begleitung von Alexander Schweitzer trafen sich Vertreter der Gemeinde und der BI Klingenmünster im Landesverkehrsministerium mit Fachreferenten. Hier sicherte das Land Rheinland-Pfalz erneut zu, alle fachlichen und politischen Möglichkeiten zur Unterstützungen zu nutzen. Schweitzer weist auch auf das deutliche Bekenntnis zu solchen Verkehrsprojekten im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen hin. Das Land will wichtige Projekte auch dann gegenüber der Bundesregierung forcieren, wenn sie nicht im vordringlichen Bedarf eingestuft wurden.

Hitschler begleitete die Vertreter der BI schließlich ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin. Die Bürgerinitiative habe dort weitere Zahlen und Fakten vorlegen können, die bei den ersten Berechnungen nicht berücksichtigt wurden. Daher war die Fachebene des Ministeriums bereit, eine erneute Prüfung der Daten in Aussicht zu stellen.

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Ortsumgehung für Klingenmünster sinnvoll und notwendig ist“, erläutert Schweitzer und Hitschler. „Die örtlichen Verantwortlichen und das Land bemühen sich seit Jahren um dieses Projekt. Die Planungen für den Bund wurden schon sehr weit vorangetrieben. Die Einstufung in den weiteren Bedarf durch den Bund hat daher viele enttäuscht. Die Zusage, dass die Daten erneut geprüft werden, ist nun zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer. Sollte sie am Ende ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, könnte die Einstufung des Projekts möglicherweise nach oben korrigiert werden. Das könnte mit etwas Glück dafür reichen, dass die Ortsumgehung doch noch bis 2030 gebaut werden kann.“

PRESSEMITTEILUNG:
„CDU/CSU verhindern Verbesserungen für hunderte Südpfälzer“

„CDU und CSU blockieren Gesetzesänderungen bei der Leiharbeit und Werkverträgen“, kritisieren die südpfälzischen Sozialdemokraten Thomas Hitschler, Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund. Die Union weigere sich, an der bereits zugesagten Einleitung der Ressortabstimmung eines entsprechenden Gesetzes teilzunehmen. „Die jüngsten Entwicklungen bei Daimler Wörth zeigen, wie dringlich der Reformbedarf auch für die Südpfalz ist. Es ist skandalös, dass die Union ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen will.“

„Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass und wie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zukünftig verhindert werden soll“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. „Die Leiharbeit soll auf maximal 18 Monate begrenzt werden, nach spätestens 9 Monaten muss der Lohn an die regulär Beschäftigten angeglichen werden, Leiharbeit zum Streikbrechen soll verhindert und betriebliche Mitbestimmung erleichtert werden. Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass er sich an die Verträge hält.“

„In Rheinland-Pfalz befinden sich fast 40.000 Beschäftige in Leiharbeit“, berichten die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund. „Der Missbrauch dieses Instruments betrifft aber auch regulär Beschäftigte, weil damit Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Jeder Tag, der durch die Blockade der Union verloren wird, ist ein schlechter Tag für alle Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.“

Auch in politisch schwierigen Zeiten habe sich der Mindestlohn bewährt, so die SPD-Politiker Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler. Die Abgeordneten hatten am Morgen an der landesweiten DGB-Aktion zum Mindestlohn am Landauer Hauptbahnhof teilgenommen.

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich für die SPD-Politiker deutlich, wie unzutreffend viele vorab geäußerte Befürchtungen waren. „Das Zerrbild des Mindestlohns als Bürokratiemonster und Jobkiller hat sich in keiner Weise bestätigt“, so Schweitzer mit Bezug auf die Zahlen, nach welchen die Arbeitslosigkeit sogar nochmals gesunken sei. Passend hierzu ist auch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit einzuordnen, nach der die Zahl der „Aufstocker“ vor allem in Ostdeutschland um rund zehn Prozent gefallen ist. „Wir sehen, dass der Mindestlohn bundesweit zu mehr Gerechtigkeit führt. Mehr Menschen als zuvor können ohne ergänzende staatliche Unterstützung von ihrer Arbeit leben. Das ist ein großer Erfolg“, so der Bundestagsabgeordnete Hitschler.

In dem Zusammenhang sehen die Abgeordneten wie Bundesministerin Andrea Nahles auch die Notwendigkeit, den aktuellen Stundensatz von 8,50 Euro mittelfristig zu erhöhen. Die Mindestlohnkommission werde bis 30.6.2016 konkrete Vorschläge machen. „Die jüngste Tarifentwicklung ist sehr positiv. Daran muss sich auch der Mindestlohn orientieren. Wir sind hier auf einem guten Weg, den sollten wir konsequent fortsetzen“, fassen Schweitzer und Hitschler zusammen.

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SPD-Abgeordnete: „Leere Versprechen helfen nicht weiter“

„Leere Versprechen mit dem kurzfristigen Blick auf die nächste Landtagswahl helfen vielleicht im Wahlkampf, aber nicht den Bürgern in Gleisweiler“, warnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (alle SPD) vor falschen Erwartungen.

„Statt auf große Worte setzen wir auf tragfähige Lösungen um die Verkehrssituation in Gleisweiler zu verbessern. Gemeinsam mit der Ortsgemeinde und dem LBM“, berichten die Sozialdemokraten. Frühzeitig und bereits zweimal habe es in dieser Sache schon konstruktive Treffen mit Ortsbürgermeister Robert Vogl (parteilos) gegeben. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet.

„Langfristig angelegte Verkehrsplanungen zieht man nicht einfach aus dem Zylinder. Aber neben einem vernünftigen Langzeitkonzept braucht es auch kurzfristige Zwischenlösungen“, meinen Hitschler, Schweitzer und Schwarz. Die Ergänzung der Beschilderung und Markierung sei dabei ein erster notwendiger Schritt gewesen.

PRESSEMITTEILUNG: SPD Südpfalz: „Widerstand trägt Früchte“

Die Weinbauflächen dürfen künftig um 0,3% pro Jahr ausgebaut werden. Das hat gestern der Deutsche Bundestag beschlossen. „Für die südpfälzischen Winzer ist das eine gute Nachricht. Der Widerstand aus Rheinland-Pfalz gegen einen weitergehenden Ausbau hat Früchte getragen“, freuen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (alle SPD).

Die Bundesregierung hatte im ursprünglichen Gesetzentwurf noch eine Ausbaubegrenzung auf 0,5% vorgesehen. Die südpfälzischen Sozialdemokraten hatten befürchtet, dass ein zu großer Ausbau zu Preis- und Qualitätsstürzen führen könnte. Mit der nun erreichten Änderung zeigen sie sich zufrieden: „Wir freuen uns, dass auch die CDU nach ihrem Zickzackkurs die neue Lösung mitträgt, für die sich die rot-grüne Landesregierung stark gemacht hat. “ Auch der rheinland-pfälzische Landtag hatte sich auf Initiative von SPD und Grünen in dieser Woche für das 0,3%-Ziel ausgesprochen.

Im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, dem Hitschler als stellvertretendes Mitglied angehört, einigten sich alle Fraktionen schließlich auf die nun beschlossenen 0,3%. Das entspricht etwa 300 Hektar zusätzlicher Anbaufläche und damit der Empfehlung des Deutschen Weinbauverbandes. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der die Interessen aller Weinbauländer berücksichtigt“, bewerten die südpfälzischen Abgeordneten der SPD das neue Weingesetz.