„Die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften und die Aufklärung von sicherheitsrelevanten Vorfällen müssen dringend verbessert werden“, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, SPD-Berichterstatter im Verteidigungsausschuss zu den Standorten der Bundeswehr, nach der aktuellen Debatte in der heutigen Verteidigungsausschusssitzung des Deutschen Bundestages über das Sicherheitskonzept für militärische Liegenschaften.
Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle sei in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen, obwohl gleichzeitig die Standorte reduziert wurden. Gab es 2010 noch 14 Einbrüchen mit Diebstählen, so sind es 2013 ganze 54. Die Gesamtzahl der Einbrüche lag im vergangenen Jahr bei 117 Vorfällen, heißt es in einer Zusammenstellung des Verteidigungsministeriums. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht zudem hervor, dass die Soldatinnen und Soldaten vermehrt auf Probleme bei der Bewachung von Liegenschaften hinweisen und die Ausdünnung der militärischen Wachen beklagen. Die Überwachung sollte dem Wehrbeauftragten zufolge einer nachhaltigen Überprüfung unterzogen werden. Erst Anfang Februar wurden zudem in einer Fallschirmjägerkaserne im niedersächsischen Seedorf über 30.000 Stück Munition gestohlen.
„Im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen sehe ich deutlichen Handlungsbedarf bei der Bewachung. Der Anstieg der Vorfälle ist alarmierend, die Aufklärungsquote vor allem beim Diebstahl von Waffen, Munition und Sprengstoffen unbefriedigend. Die Einbrüche und Anschläge müssen ein Ende haben, die Aufklärung muss besser werden“, fordert Hitschler.
Als eine Ursache macht der Sozialdemokrat die Vergabepraxis für die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften aus. 361 von 455 Liegenschaften würden mittlerweile von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht. Den Zuschlag erhält in der Regel das billigste Angebot, qualitative Kriterien kämen deutlich zu kurz.
„Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Sicherheitsunternehmen, einen besseren Einsatz der technischen Möglichkeiten und müssen weg vom Hauptsache-Billig-Prinzip. Es ist nicht nur eine Frage sozialer Verantwortung, Wachleute ordentlich zu bezahlen statt die Preise in dieser Branche immer weiter zu drücken. Auch für unser aller Sicherheit ist es sehr wichtig, dass militärische Ausrüstung nicht in die falschen Hände gerät. Der Rotstift ist hier nicht nur falsch, sondern auch zu kurzsichtig angesetzt“, gibt Thomas Hitschler zu bedenken. „Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzuarbeiten und zu beenden.“
