„Wir brauchen mehr Mut für die sicherheitspolitische Debatte und müssen sie in die Mitte der Gesellschaft holen. Den Startpunkt dafür muss die Debatte über das Weißbuch am dafür einzig richtigen Ort sein, dem Bundestag. „31

Meine Forderung in der WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159173621/Das-Schweigen-der-Kanzlerin-zur-Sicherheitspolitik.html

Direktlink: https://youtu.be/mSjp8vxF-C8

Hitschler folgt Einladung des französischen Außenministers
Austausch über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Auf Einladung des französischen Außenministeriums nimmt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) in dieser Woche als Einzelvertreter aus dem Deutschem Bundestag am „Programme d’invitation des personalités d’avenir“ teil, einem Programm für zukünftige Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.

Geplant sind Treffen in der französischen Nationalversammlung und im Senat, Termine im Außen- und im Verteidigungsministerium sowie Gespräche mit verschiedenen Verantwortungsträgern aus Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In Paris wird Hitschler zudem bei den deutsch-französischen Strategiegesprächen des „Cercle Stratégique“ über Auswirkungen zunehmender populistischer Strömungen auf Außen- und Sicherheitspolitik referieren.

„Die deutsch-französischen Beziehungen haben eine besondere Bedeutung für Europa. Das weiß ich gerade als Südpfälzer sehr gut. Auch für die europäische Sicherheitspolitik ist die Zusammenarbeit mit Frankreich zentral“, unterstreicht Hitschler, der für die SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss für die deutsch-französische Zusammenarbeit zuständig ist. „Für mich ist eine große Ehre, an diesem traditionsreichen Programm teilnehmen zu dürfen. Auch für die Interessen der Südpfalz werde ich dort viele wichtige Kontakte knüpfen können.“

Frühere Teilnehmer des seit über 25 Jahren bestehenden Besuchsprogramms waren unter anderem Justizminister Heiko Maas, der Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium Michael Roth, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Thomas Hitschler initiiert gemeinsamen Haushaltsantrag mit Union

„Bundeswehr und Bündnispartner müssen Truppen und militärisches Gerät reibungslos durch die Bundesrepublik transportieren können“, fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. „Nur dann kann die NATO ihre erhöhte Präsenz zum Schutz unserer osteuropäischen Bündnispartner gewährleisten. Denn Deutschland ist zentrales Transitland in Europa.“ Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD und Union drängt Hitschler das Verteidigungsministerium, die Verlegefähigkeit für Bundeswehr und Verbündete sicherzustellen und weiter auszubauen.

„Wann und wie militärisches Material auf den Schienen der Deutschen Bahn transportiert werden kann, wird in sogenannten Vorhalteverträge geregelt. Hier können noch einige bürokratische Hürden abgebaut werden“, meint Hitschler. „Auch braucht die Bundeswehr mehr flache Güterwaggons, die schweres Gerät wie den Kampfpanzer Leopard transportieren können.“

„Ähnlich sieht es bei bundeswehreigenen Tiefladern aus, die einen entsprechenden Straßentransport ermöglichen“, ergänzt der südpfälzische Abgeordnete. Der Transport militärischen Großgeräts würde zudem Brücken stark belasten. Denn diese sind auf den zivilen Straßenverkehr ausgelegt. Künftig solle die Ausnahmelast von Panzern daher bereits in der Planungsphase von Brücken berücksichtigt werden.

Weitere bürokratische Hürden sieht Hitschler bei den Bestimmungen für Gefahrgut und munitionstechnische Sicherheit. Diese gelten für die Bundeswehr bisher uneingeschränkt. Hitschler schlägt vor, Ausnahmeregelungen zu prüfen, um einen sogenannten „Militärischen Schengen-Raum“ zu ermöglichen.

Auch der deutsche Föderalismus stellt mit seinen Zuständigkeiten und Genehmigungsprozessen manch kleine Hürde auf. Hitschler regt daher eine intensivere zivil-militärische Zusammenarbeit an. Bundeswehr, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Verfahrensgrundlagen etablieren und Übungen abhalten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Landeskommandos der Bundeswehr.

„Neues Großgerät nutzt nichts, wenn wir es nicht dahin transportieren können, wo es gebraucht wird. Unter der Rotstiftpolitik der Vergangenheit wurde die Verlegefähigkeit zu stark vernachlässigt“, meint Hitschler.

Das Thema „Verlegefähigkeit“ hatte Hitschler in den Mittelpunkt seiner Sommerreise Bundeswehr gestellt. Der Bundeshaushalt wird Ende November im Bundestag verabschiedet.

Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird aktuell im Verteidigungsausschuss behandelt. Dem SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler geht das allerdings nicht weit genug. Er fordert: „Das Weißbuch muss ins Plenum!“

„Der deutschen Öffentlichkeit fehlt eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik“, ist Hitschler überzeugt. „Das neue Weißbuch bietet genau diese Chance. Dazu muss es aber raus aus den Hinterzimmern und rein in die Wohnzimmer der Republik. Durch eine breite Debatte im Plenum des Bundestages mit einer sicherheitspolitischen Grundsatzerklärung der Regierungschefin.“

Deutschlands Rolle in der Welt wurde im vergangenen Jahr zwar vereinzelt angesprochen. Auch habe Deutschland als „Lead Nation“ der Very High Readiness Joint Task Force der NATO mehr Verantwortung übernommen. Aber letztlich sei es dabei bei Einzelbeiträgen geblieben, die nicht in eine grundlegende Debatte eingebettet wurden. „Daher verwundert es auch nicht, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt aussprechen“, bemängelt Hitschler.

Das Weißbuch stelle die grundlegenden Fragen zur Ausrichtung der Bundeswehr. Diese müssten nun aber auch im Parlament thematisiert werden. „Wie sind die deutschen Sicherheitsinteressen definiert? Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber anderen Ländern? Welche Rolle sollen und wollen wir in der Welt spielen? Diese sicherheitspolitischen Leitlinien müssen transparent und offen diskutiert werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und letztlich auch die Legitimation verteidigungspolitischer Maßnahmen“, meint Hitschler.