PRESSEMITTEILUNGEN:
Mehr Geld für THW & DLRG
„Das THW bekommt mehr Geld“, freut sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der die südpfälzischen Ortsverbände Landau, Germersheim und Bad Bergzabern über den Mittelaufwuchs im Bundeshaushalt 2016 informierte. Diesen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Nacht.
Um wachsende Kosten im Dienst-, Ausbildungs- und Einsatzbetrieb zu finanzieren, gibt es für die bundesweit 668 THW-Ortsverbände acht Millionen Euro zusätzlich. Diese Mittel werden auch für die Bundeshaushalte 2017 und 2018 festgeschrieben. „Das erhöht die Planungssicherheit und honoriert den tatkräftigen Einsatz des THW bei der Flüchtlingshilfe“, erläutert Hitschler.
Zudem werden 208 neue Planstellen für das THW geschaffen. Weitere zwei Millionen sind für ein Kooperationsprojekt von THW und DLRG für Bergungs- und Rettungseinsätze bei Überschwemmungen vorgesehen.
Mehr Geld für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention
„Die Flüchtlingsarbeit vor Ort wird künftig stärker gefördert“, informiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). „Davon profitieren auch die vielen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Südpfälzer. Für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen sind im Bundeshaushalt 2016 zusätzliche sechs Millionen Euro vorgesehen. Dadurch werden auch Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen für Berater finanziert, sowie Therapie- und Folteropferzentren für traumatisierte Flüchtlinge.“ Um besser gebildeten Flüchtlingen Sprachkurse anbieten zu können, wird auch der Garantiefonds Hochschulbereich um 15 Millionen Euro angehoben. Für das Engagement der Jugendmigrationsdienste gibt es acht Millionen Euro mehr.
Auch für die Arbeit gegen Salafismus und gegen Rechtsextremismus nimmt der Bund zusätzliches Geld in die Hand. Das Projekt „Demokratie leben!“ bekommt zusätzliche zehn Millionen Euro. „Leider stellen wir in den letzten Monaten einen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und Propaganda fest. Gleichzeitig werben Salafisten in Deutschland Kämpfer für den terroristischen ‚Islamischen Staat‘ an. Es ist richtig, dass der Staat entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorgeht und die Gelder für Präventionsmaßnahmen erhöht“, findet Hitschler, der in der SPD-Bundestagsfraktion eine Expertenrunde zum internationalen Dschihadismus leitet.
Mehr Mittel für Ehrenamt und Familien
„Ehrenamtliches Engagement macht aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft. Daher begrüße ich ausdrücklich den Mittelaufwuchs im Bundeshaushalt 2016“, meint der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). So erhalten Wohlfahrtsverbände wie AWO oder SoVD zwei Millionen Euro zusätzlich. Für eine bessere Koordination des bürgerschaftliches Engagements investiert der Bund zehn Millionen Euro. Und für den Bundesfreiwilligendienst gibt es 10.000 zusätzliche Stellen im Wert von 50 Millionen Euro.
Auch für Familien nimmt der Staat zusätzliches Geld in die Hand. So sei der Bedarf beim Elterngeld auf insgesamt sechs Milliarden Euro angewachsen. Mehrgenerationenhäuser bekommen zusätzliche 300.000 Euro.