PRESSEMITTEILUNG
Enquete-Kommission soll Demokratie weiterentwickeln

Nicht weniger als eine Reform der deutschen Demokratie strebt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) an. Auf seine Initiative hin hat das Berliner Netzwerk ein von Hitschler verfasstes Positionspapier verabschiedet. Der Südpfälzer ist auch Vorstandsmitglied der aus knapp 50 SPD-Abgeordneten bestehenden Gruppe. Die zentrale Forderung des Papiers, eine „Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ einzurichten, soll nun in der SPD-Bundestagsfraktion forciert werden.

„In den letzten vier Jahrzehnten erlebten wir gravierende gesellschaftliche und technologische Entwicklungen. Es ist an der Zeit, sich im großen Rahmen damit zu befassen, was das für die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet“, begründet Hitschler seinen Vorstoß. „Gerade als junge Parlamentariergeneration werden wir uns fraktionsübergreifend Gedanken machen müssen, wie wir den Parlamentarismus für das 21. Jahrhundert fit machen können.“

Das Netzwerkpapier greift dabei verschiedene Debatten der letzten Jahre auf, die von der Enquete-Kommission bearbeiten werden sollen. Die Anzahl der Abgeordneten, die Gestaltung der Fragestunden, die Präsenz im Plenum, Änderungen bei der Immunität der Parlamentarier sowie das Wahlrecht stehen zur Diskussion. Geht es nach Hitschler, sollen sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und die Enquete-Kommission nach den nächsten Bundestagswahlen 2017 einrichten.

INFO: Positionspapier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“ (.PDF)

PRESSEMITTEILUNG
Geld für Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) weist darauf hin, dass Städte und Kommunen noch bis zum 11. März Interessenbekundungen für das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ beim Bundesfamilienministerium einreichen können. Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus können Gebietskörperschaften ab 20.000 Einwohnern erhalten. In der Südpfalz betrifft das Landau, die Südliche Weinstraße, Stadt und Landkreis Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Edenkoben.

Personal- und Sachausgaben für verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstellen bei freien Trägern werden mit bis zu 45.000 € jährlich gefördert. Für einen Aktions- und Initiativfonds zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen stehen 20.000 € pro Jahr bereit. Ein Jugendfonds wird mit jährlich bis zu 5.000 € gefördert. Und für Ausgaben in den Bereichen Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching gibt es bis zu 10.000 € jährlich. Die Förderdauer ist auf 5 Jahre begrenzt.

„Die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz zeigen erneut, dass Fremdenhass eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellt. Auch in der Südpfalz mussten wir im vergangenen Jahr fremdenfeindliche Angriffe wie die Brandanschläge in Herxheim ertragen. Der Bundestag hat die Mittel für das Programm ‚Demokratie leben!‘ um 10 Mio. € aufgestockt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und für Demokratie zu stärken.“

Das Formular zur Interessenbekundung findet sich ebenso wie die Förderleitlinien und weitere Informationen auf der Homepage www.demokratie-leben.de.

PRESSEMITTEILUNG:
Bewerbungen bis 8. Januar 2016 möglich

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz zeichnet am 23. Mai 2016 bis fünf „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus, verbunden mit einem Geldpreis. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) darf hierzu Vorschläge einreichen. Deshalb ruft er südpfälzische Initiativen und Einzelpersonen auf, sich bei ihm zu melden.

„In der Südpfalz setzen sich viele Menschen in herausragender Weise für Demokratie, Toleranz und Integration ein und engagieren sich gegen Rechtsextremismus und Islamismus“, weiß Hitschler aus seiner Arbeit. „Gerne schlage ich südpfälzische Initiativen und Einzelpersonen für diesen Preis vor, die sich mit einer kurzen Beschreibung ihres Projektes an mich wenden.“

Die Meldungen können bis zum 8. Januar 2016 per E-Mail an [email protected] eingereicht werden, per Fax an 06341 987 1477 oder postalisch an das Wahlkreisbüro Thomas Hitschler in der Karl-Sauer-Straße 8 in 76829 Landau.

Junge Südpfälzerinnen engagieren sich für Erinnerungskultur

Engagierte Südpfälzerinnen zu Besuch in Berlin.

„Eine lebendige Erinnerungskultur ist unverzichtbarer Bestandteil einer offenen und toleranten Demokratie. Deshalb ist der besondere Einsatz der südpfälzischen Anne-Frank-Botschafterinnen und –Botschafter so wertvoll“, lobt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler die Freiwilligen des Anne Frank Zentrums. Knapp 40 Jugendliche empfing er in dieser Woche im Bundestag, darunter auch vier junge Frauen aus der Südpfalz.

Sie begleiten die Anne Frank-Wanderausstellung und sprechen dabei junge Menschen der gleichen Altersklasse an. Auf diese Aufgabe bereiten sich die Botschafterinnen und Botschafter in einem viertägigen Seminar in Berlin vor. Dort lernen sie Projekte zu organisieren, in der Öffentlichkeit zu werben und Finanzen zu verwalten. Über 90% der Teilnehmenden wollen auch nach dem Projekt weiter gesellschaftlich aktiv bleiben.

Das Tagebuch der Anne Frank über ihre Erlebnisse als junges jüdisches Mädchen in den 1930ern zählt zu den eindrucksvollsten Zeitzeugenberichten des Holocaust. Das Anne Frank Zentrum rückt die Erinnerung an sie in den Blickpunkt.

Thomas Hitschler ruft zu Teilnahme auf

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ruft südpfälzische Initiativen und zivilgesellschaftliche Projekte auf, sich für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ zu bewerben. Bei der öffentlichen Preisverleihung winken Preisgelder bis zu 5.000 €. Bis zum 26. September 2014 können sich Interessierte auf www.buendnis-toleranz.de informieren und anmelden.

„Viele südpfälzische Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Demokratie, Integration und Zivilcourage und gegen Fremdenhass und Diskriminierung. Arbeitsgemeinschaften an Schulen, Hochschulgruppen, Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen tragen einen wichtigen Beitrag dazu bei, dass die Südpfalz weltoffen, tolerant und liebenswert für alle ist und bleibt“, lobt Hitschler die ehrenamtliche Zivilcourage. „Dafür gebührt allen Aktiven Dank, Respekt und Unterstützung. Ich würde mich freuen, wenn dies auch beim Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz belohnt werden würde.“