PRESSEMITTEILUNG
Geld für Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) weist darauf hin, dass Städte und Kommunen noch bis zum 11. März Interessenbekundungen für das Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ beim Bundesfamilienministerium einreichen können. Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus können Gebietskörperschaften ab 20.000 Einwohnern erhalten. In der Südpfalz betrifft das Landau, die Südliche Weinstraße, Stadt und Landkreis Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Edenkoben.
Personal- und Sachausgaben für verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstellen bei freien Trägern werden mit bis zu 45.000 € jährlich gefördert. Für einen Aktions- und Initiativfonds zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen stehen 20.000 € pro Jahr bereit. Ein Jugendfonds wird mit jährlich bis zu 5.000 € gefördert. Und für Ausgaben in den Bereichen Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching gibt es bis zu 10.000 € jährlich. Die Förderdauer ist auf 5 Jahre begrenzt.
„Die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz zeigen erneut, dass Fremdenhass eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellt. Auch in der Südpfalz mussten wir im vergangenen Jahr fremdenfeindliche Angriffe wie die Brandanschläge in Herxheim ertragen. Der Bundestag hat die Mittel für das Programm ‚Demokratie leben!‘ um 10 Mio. € aufgestockt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und für Demokratie zu stärken.“
Das Formular zur Interessenbekundung findet sich ebenso wie die Förderleitlinien und weitere Informationen auf der Homepage www.demokratie-leben.de.
