Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr wird aktuell im Verteidigungsausschuss behandelt. Dem SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler geht das allerdings nicht weit genug. Er fordert: „Das Weißbuch muss ins Plenum!“
„Der deutschen Öffentlichkeit fehlt eine grundlegende Debatte über Sicherheitspolitik“, ist Hitschler überzeugt. „Das neue Weißbuch bietet genau diese Chance. Dazu muss es aber raus aus den Hinterzimmern und rein in die Wohnzimmer der Republik. Durch eine breite Debatte im Plenum des Bundestages mit einer sicherheitspolitischen Grundsatzerklärung der Regierungschefin.“
Deutschlands Rolle in der Welt wurde im vergangenen Jahr zwar vereinzelt angesprochen. Auch habe Deutschland als „Lead Nation“ der Very High Readiness Joint Task Force der NATO mehr Verantwortung übernommen. Aber letztlich sei es dabei bei Einzelbeiträgen geblieben, die nicht in eine grundlegende Debatte eingebettet wurden. „Daher verwundert es auch nicht, dass sich 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt aussprechen“, bemängelt Hitschler.
Das Weißbuch stelle die grundlegenden Fragen zur Ausrichtung der Bundeswehr. Diese müssten nun aber auch im Parlament thematisiert werden. „Wie sind die deutschen Sicherheitsinteressen definiert? Welche Verantwortung hat Deutschland gegenüber anderen Ländern? Welche Rolle sollen und wollen wir in der Welt spielen? Diese sicherheitspolitischen Leitlinien müssen transparent und offen diskutiert werden. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und letztlich auch die Legitimation verteidigungspolitischer Maßnahmen“, meint Hitschler.
