PRESSEMITTEILUNG:
„CDU/CSU verhindern Verbesserungen für hunderte Südpfälzer“
„CDU und CSU blockieren Gesetzesänderungen bei der Leiharbeit und Werkverträgen“, kritisieren die südpfälzischen Sozialdemokraten Thomas Hitschler, Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund. Die Union weigere sich, an der bereits zugesagten Einleitung der Ressortabstimmung eines entsprechenden Gesetzes teilzunehmen. „Die jüngsten Entwicklungen bei Daimler Wörth zeigen, wie dringlich der Reformbedarf auch für die Südpfalz ist. Es ist skandalös, dass die Union ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen will.“
„Im Koalitionsvertrag ist klar geregelt, dass und wie der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zukünftig verhindert werden soll“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. „Die Leiharbeit soll auf maximal 18 Monate begrenzt werden, nach spätestens 9 Monaten muss der Lohn an die regulär Beschäftigten angeglichen werden, Leiharbeit zum Streikbrechen soll verhindert und betriebliche Mitbestimmung erleichtert werden. Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass er sich an die Verträge hält.“
„In Rheinland-Pfalz befinden sich fast 40.000 Beschäftige in Leiharbeit“, berichten die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund. „Der Missbrauch dieses Instruments betrifft aber auch regulär Beschäftigte, weil damit Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Jeder Tag, der durch die Blockade der Union verloren wird, ist ein schlechter Tag für alle Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.“
