PRESSEMITTEILUNG: Hitschler und Schweitzer: „Brauchen zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land“

Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In der Südpfalz kann dies bestätigt werden: Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig. Sie dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden.

Jüngste Zahlen verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro 2015 und 2016, obwohl bereits wichtige Schritte an sich, angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen werden. Ein weiteres finanzielles Engagement ist notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden. Die finanzielle Entlastung ist auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.

Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, zieht hierzu positive Beispiele aus der Geschichte heran: „Hier haben wir eine lange Tradition, Menschen aus vielen Ländern bei uns willkommen zu heißen. Viele Fremde wurden so zu Freunden, Nachbarn und Kollegen. Darauf sind wir stolz.“

Der Landtagsabgeordnete der Südlichen Weinstraße und Kandel, Alexander Schweitzer , ergänzt: „Es gibt zahlreiche vorbildliche Initiativen, die häufig von ehrenamtlich Tätigen mit viel Herzblut durchgeführt werden. Das zeugt von großem gesellschaftlichem Zusammenhalt. Aber es kann nicht bedeuten, dass der Bund deswegen nach dem Motto „es wird schon irgendwie gehen“ verfährt. Wie auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert, brauchen wir eine Pauschale, die die Kommunen entlastet und sie von dem enormen Kostendruck befreit.“

Gerade deshalb müssten weitere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politikern, die sich für die in Not Geratenen einsetzen, verhindert werden. Und deshalb brauchen wir zusätzliche Unterstützung durch den Bund und das Land, um die Flüchtlinge anständig aufnehmen zu können, ohne die restliche Daseinsvorsorge hinten anstellen zu müssen.