PRESSEMITTEILUNG: Kommunen mit den Folgen internationaler Konflikte nicht allein lassen
Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Viele Opfer dieser Konflikte fliehen aus ihren Heimatländern und suchen Schutz im Ausland, auch in Deutschland. Rheinland-Pfalz nimmt gemäß Königsteiner Schlüssel 4,8% dieser Antragsteller auf. Und auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich in Rheinland-Pfalz Aufnahme finden, überschaubar ist, stellt deren Versorgung doch eine zusätzliche Herausforderung für die Kommunen dar.
Zwar stellt der Bund für 2015 bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung und hat für das Folgejahr den gleichen Betrag noch einmal in Aussicht gestellt. Aber dennoch bleibt ein Großteil der Belastung bei den Ländern und Kommunen.
Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, geht es hierbei speziell um einen Punkt, die Unterbringungskosten. „Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen muss der Bund komplett übernehmen“, so der südpfälzische Abgeordnete der in den vergangenen Monaten Flüchtlingslager in der Türkei und im Libanon besuchte. „Die Kommunen dürfen damit nicht alleingelassen werden. Es ist eine bundesweite Herausforderung“, so Hitschler weiter.
Weiter müsse die Bearbeitung von Asylanträge unter der Berücksichtigung eines jeden Einzelfalls, gerecht und zügig durchgeführt werden, sind sich die Abgeordneten einig. Nur so, könnten berechtigte Antragssteller schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen und so ein integriertes Leben in Deutschland beginnen. Thomas Hitschler steht in diesem Punkt im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Thomas Hitschler wird sich weiter dafür einsetzen, dass den Kommunen die nötigen Mittel zur Hilfe für Flüchtlinge zuteilwerden.
