Warum in die Ferne schweifen?
Mit meinen Kollegen im libanesischen Außenministerium.
Politik ist für mich in erster Linie keine Schreibtischarbeit, sondern lebt vom Austausch, dem direkten Kontakt und den gesammelten Eindrücken vor Ort. Dieses Prinzip verfolge ich nicht nur in der Südpfalz. Auch für meine Arbeit im Verteidigungsausschuss ist es mir wichtig, mich aus nächster Nähe mit Krisengebieten und anliegende Regionen, unseren Soldatinnen und Soldaten, Kriegsopfern und Flüchtlingen auseinanderzusetzen.
Deshalb war ich in Afghanistan, in der Türkei und nun im Libanon. Und weil ich die Situationen auch miteinander vergleichen will, muss ich mir dabei auch Länder mit noch größeren Problemen anschauen. Wie im konkreten Fall etwa verschiedene Flüchtlingslager organisiert sind und vor welchen Herausforderungen die Gesellschaften damit stehen. Eine Frage, die weit über Verteidigungspolitik hinausstrahlt, weshalb mich auch meine Fraktionskollegen Christina Kampmann und Jens Zimmermann begleitet haben.
Libanon und die Syrien-Krise
Besuch bei einer Flüchtlingsfamilie im Libanon.
Der syrische Bürgerkrieg hat massive Auswirkungen auf die gesamte Region im Mittleren und Nahen Osten. Neben dem Terror des „Islamischen Staates“, den Verbrechen des Assad-Regimes und den damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderung betrifft vor allem die Flüchtlingsproblematik alle Nachbarländer Syriens in großem Maße. Nachdem ich mir im vergangenen Dezember bereits ein Flüchtlingslager im türkischen Kahramanmaraş anschauen konnte, habe ich im Februar nun den Libanon besucht.
Mit knapp 1,2 Millionen syrischen Flüchtlingen auf 4 Millionen Einwohner hat das Land mit ganz anderen Dimensionen zu kämpfen als beispielsweise die Türkei. Auf Deutschland hochgerechnet wären das über 20 Millionen Flüchtlinge, also tausendmal so viele, wie wir tatsächlich aufnehmen. Die Bundesrepublik ist entwicklungspolitisch und humanitär im Libanon engagiert. Zudem leistet die Bundeswehr einen Beitrag in der UN-Beobachtermission UNIFIL. Bei einem Abendessen mit dem deutschen Botschafter sammeln wir erste Eindrücke im Gespräch mit libanesischen Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft, bevor wir dann mittwochs direkt in zwei Flüchtlingslager reisen.
Palästinensisches Flüchtlingslager Schatila
In den Straßen von Schatila.
In der Nähe von Beirut liegt das palästinensische Flüchtlingslager Schatila. Mehr Slum als Lager, mehr dauerhaft als provisorisch. Hier leben Menschen teilweise in dritter Generation dicht aufeinander gedrängt in Straßen, die von frei hängenden Hochspannungskabeln überzogen werden. Ein Labyrinth aus engen, zugemüllten Gassen. Mir fällt bereits die Vorstellung schwer, dass bereits die eigenen Eltern in einem solchen Elend geboren und aufgewachsen sind. Hier ist es eine für mich schwer zu verdauende Realität.
Während des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 gegründet, erlangte das Lager im libanesischen Bürgerkrieg 1982 als Schauplatz des Massakers von Sabra und Schatila, bei dem je nach Quelle zwischen 460 und 3.000 Menschen starben, traurige Berühmtheit. Seit der Syrienkrise leben bis zu 45.000 syrische Palästinenser zusätzlich und meist illegal in dem Lager, in dem vorher schon notorischer Platzmangel herrscht.
Besuch einer Schule im Flüchtlingscamp.
Die Palästinenser im Libanon gelten de facto als staatenlos, da sie kein Anrecht auf eine libanesische Staatsangehörigkeit haben. Bildung ist oft der einzige und wichtigste Ausweg, weil nur das Aussicht auf Auswanderung gibt. Bei dem Besuch einer Grundschule und im Gespräch mit der Interims-Landesdirektorin der UNRWA und Flüchtlingen wird dies noch einmal unterstrichen. Gerade hier ist auch der deutsche Beitrag von besonderer Bedeutung.
Zeltsiedlung in der Bekaa-Ebene
Mit dem UNHCR in einem Zeltlager nahe der syrischen Grenze.
Nächste Station: Eine Zeltsiedlung in der Beeka-Ebene, einer Hochebene zwischen den Gebirgszügen des Libanongebirges und dem Antilibanon im Westen des Landes. Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, Schneeregen. Während selbst wir selbst in unseren Jacken frieren, spielen Kinder hier barfuß in offenen Sandalen im eiskalten Schlamm und Geröll zwischen provisorischen Zelten aus Planen und Fetzen, in denen ganze Familien wohnen. Selten habe ich etwas so Bedrückendes erlebt.
Flüchtlingskinder im kalten Schlamm der Zeltsiedlung.
In einem solchen Zelt treffen wir eine Familie, die vor anderthalb Jahren aus dem syrischen Rakka geflohen ist. Sie schildert uns ihre Geschichte und Eindrücke. Besonders problematisch: Die Registrierung beim libanesischen Aufenthaltsregime kosten 200 US-Dollar pro Person. Für viele Flüchtlinge kaum zu leisten, was viele in die Illegalität treibt. Nach der Flucht vor Assad und dem IS wartet eine rechtlich und humanitär hochproblematische Lage auf die Flüchtlinge.
UNIFIL & Ministergespräche
Auf der Korvette „Erfurt“ im Hafen von Beirut.
In Beirut besuchen wir die Korvette Erfurt, die einen Ausbildungsbeitrag zur UN-Mission UNIFIL leistet, für den ich sehr dankbar bin. Eine Mission, die den libanesischen Süden sichern soll und sowohl von der libanesischen als auch der israelischen Regierung begrüßt wird. Das unterstreicht auch der libanesische Außenminister Bassil, den wir im Anschluss treffen. Hauptgesprächsthema ist aber die Flüchtlingsproblematik und die großen Herausforderungen, vor welche die libanesische Gesellschaft und der soziale Friede in der Region damit gestellt werden. Auch mit dem libanesischen Sozialminister Derbas unterhalten wir uns über diese Problematik. Er dankt für das große Interesse Deutschlands an dieser Krise.
Im Gespräch mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil.
Ich meine: Auch hier kann und sollte Deutschland mehr leisten. Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ist nicht nur eine humanitäre Frage, sondern auch sicherheitspolitisch hoch relevant. Wir könnten 10.000 zusätzliche Flüchtlinge wesentlich besser unterbringen und versorgen, als dies in den überfüllten Flüchtlingslagern der Fall ist. Auch das verstehe ich darunter, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Außerdem müssen wir uns verstärkt der Ursache dieser Problematik annehmen: Und das ist der Krieg in Syrien. Sicherlich eine hochkomplexe und verfahrene Situation, die sich durch Nichthandeln aber eher verschärft.
