Der Bund greift Kommunen unter die Arme. Die SPD hat auf Bundesebene ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen dadurch jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung.
Mit 7,2% der Gesamtsumme liegt Rheinland-Pfalz auf Platz fünf von 16, was den Anteil am jetzt beschlossenen Paket angeht. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Unterstützung von rund 250 Mio. Euro für das Land.
Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, begrüßt die Entlastung von Bundesebene, für die er sich schon lange eingesetzt hat. „Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen - etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlasten wir die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro“, rechnet der Südpfälzer vor.
Damit seien dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Klimaschutzmaßnahmen möglich. Allein vom 10 Mrd. Euro -Paket für zusätzliche Investitionen profitieren die Kommunen, indem daraus bestehende Bundesprogramme aufgestockt und neue Programme aufgelegt werden. Es werde mehr Mittel für die Städtebauförderung, für das Programm „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für Kinderbetreuung geben.
„Die Auswirkungen dieser Investitionen werden noch in Jahrzehnten spürbar sein“, so Thomas Hitschler abschließend.
