„Entscheidung trifft der Bundestag“
„Die zweite Rheinbrücke bei Wörth ist sowohl von hoher nationaler als auch europäischer Bedeutung“, unterstreichen die beiden rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog und Thomas Hitschler (beide SPD). In einem gemeinsamen Brief an Alexander Dobrindt fordern sie deshalb ein klares Bekenntnis des Verkehrsministers. Damit reagieren die Sozialdemokraten auf die jüngste Kritik, die der Bundesrechnungshof laut Medienberichten an der Planung übt.
Gustav Herzog ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Als zuständiger Fachpolitiker für den Bundesverkehrswegeplan 2015 stellt er klar: „Der Bundesrechnungshof entscheidet nicht, ob die zweite Rheinbrücke gebaut wird oder nicht. Für solche Entscheidungen wurde der Deutsche Bundestag gewählt.“ Wie Herzog und Hitschler berichten, wurde die Brücke im Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Alle dort angemeldeten Projekte würden momentan bewertet. Nach dem Kabinettsbeschluss würden die Parlamentarier über die endgültige Priorität entscheiden.
„Die Region braucht diese Brücke“, betont der südpfälzische Abgeordnete Thomas Hitschler. „Der gesamte Wirtschaftsraum benötigt eine verlässliche Infrastruktur und die Rheinbrücke ist eine Hauptschlagader. Wenn diese aufgrund der Baufälligkeit der jetzigen Brücke verstopft, droht ein gewaltiger Kollaps.“
