Südpfälzer Sozialdemokraten kritisieren PKW-Maut-Pläne
„Wir werden keine PKW-Maut akzeptieren, die neuen Schlagbäumen an unseren Grenzen gleich kommt“, betonen die südpfälzischen SPD-Abgeordneten Thomas Hitschler (Bundestag), Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund (alle Landtag). Damit wenden sie sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einzuführen.
„Das Zusammenwachsen unseres Kontinents ist ein hohes Gut. Es wäre ein ziemlicher Rückschritt, wenn wir an den Grenzen künftig Eintrittsgelder verlangen würden“, meint Alexander Schweitzer. „Viele Geschäfte in Grenznähe sind auf Kundschaft aus Frankreich angewiesen, die durch eine Vignettenpflicht ausbleiben könnten.“ Recherchen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag von Thomas Hitschler hatten ergeben, dass es keine Studien zu möglichen Auswirkungen einer PKW-Maut auf Grenzgebiete gibt. Negative Folgen können daher nicht ausgeschlossen werden.
„Unsere elsässischen Nachbarn haben mit der Autobahnmaut schlechte Erfahrungen gemacht. Jede Behinderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs schadet der Gastronomie und dem Handel in der Südpfalz und damit auch unserem Wohlstand“, merkt die Germersheimer Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, an, die als Mitglied des Oberrheinrates im steten Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass steht.
