PRESSEMITTEILUNG: Hitschler: „Europarechtliche Bedenken von Anfang an“
„Statt das korrekte Vorgehen der EU-Kommission mit Krokodilstränen zu beweinen, sollte sich die CSU an die eigene Nase fassen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Verschiebung der PKW-Maut. „Schließlich war es ihr eigener Verkehrsminister, der das Maut-Gesetz gegen alle Bedenken durchgedrückt hat. Unzählige Experten haben von Anfang an gewarnt, dass die PKW-Maut europarechtlich auf tönernen Füßen steht. Auch deshalb habe ich damals im Bundestag gegen die Maut gestimmt.“
Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der PKW-Maut eröffnen. Daher schiebt der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt deren Start bis zum Gerichtsbeschluss auf. „Sollte ein Teil des Maut-Gesetzes gekippt werden, muss die Bundesregierung die gesamte PKW-Maut stoppen. Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer wurden im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Und der Koalitionsvertrag gilt“, unterstreicht Hitschler.
