Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat am Montag einen Drei-Stufen-Plan für eine bessere Kinderbetreuung vorgestellt. Die SPD will den Kita-Ausbau fortsetzen, die Qualität der Betreuung erhöhen und die Kitas langfristig gebührenfrei machen. Das Betreuungsgeld der Merkel-Regierung bezeichnete Schwesig als „falschen Weg.“
Im August treten zwei neue familienpolitische Regelungen in Kraft: Zum einen der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, den die SPD durchgesetzt hat, und zum anderen das Betreuungsgeld der Union. „Diese Regelungen machen deutlich: Während die SPD für moderne Familienpolitik steht, regiert die CDU an den Bedürfnissen der Familien vorbei“, erklärte Manuela Schwesig, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Familienpolitik zuständig, am Montag in Berlin.
„Rechtsanspruch auf Kita-Platz wichtiges Zwischenziel“
Den Rechtanspruch auf Kinderbetreuung bezeichnete Schwesig als ein „wichtiges Zwischenziel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch für die Bildung von Anfang an für alle Kinder.“ Viele Familien erlebten bei der Suche um einen Betreuungsplatz jedoch noch immer „lange Wartezeiten, aufwändige Parallel-Bewerbungen und hohe Betreuungsgebühren.“
Drei Stufen zu einer besseren Kinderbetreuung
Die SPD will deswegen einen Drei-Stufen-Plan zur Kinderbetreuung umsetzen, der die Kinderbetreuung in Deutschland weiter voranbringt:
1. Fortsetzung des Kita-Ausbaus: Die SPD will 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und die Mittel in den Kita-Ausbau investiert werden.
2. Erhöhung der Betreuungs-Qualität: Mit einer Fachkräfteoffensive wird die SPD Erzieherinnen und Erziehen akquirieren. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert und kleinere Gruppen ermöglicht werden.
3. Abschaffung der Kita-Gebühren: Durch die Gebührenfreiheit sparen Eltern durchschnittlich bis zu 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1900 Euro. Damit werden insbesondere Familien der Mittelschicht entlastet.
Zur Umsetzung des Stufenplans wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl Bund, Länder, Kommunen, Fachleute und Elternorganisationen zu einer Krippen-Konferenz einladen. Zwischen Bund und Ländern soll darüber hinaus ein Staatsvertrag geschlossen werden, der die Finanzierung der Kinderbetreuung fair und transparent regelt und sicherstellt, dass das Geld bei den Kitas auch wirklich ankommt
„Betreuungsgeld kommt bei den Familien nicht gut an“
Familienexpertin Schwesig kritisierte zudem das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierung scharf: „Die Leistung kommt bei der Mehrheit der Eltern nicht an, viele wünschen sich viel eher einen wohnortnahen Krippenplatz.“ Als Beispiel nannte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern die Zahl von bislang nur 44 eingegangenen Anträgen in ihrem Bundesland – damit werden „lediglich 0,16 Prozent der Kinder in Mecklenburg Vorpommern erreicht. Alle anderen fragen einen Kita-Platz nach.“
Auch wenn sich die Antragszahlen für das Betreuungsgeld verdoppelten oder gar verdreifachten, sei es „der falsche Weg“, betonte Schwesig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende kündigte für den 3. August einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ an.
Quelle: http://www.spd.de/aktuelles/105420/20130729_stufenplan_kinderbetreuung.html
