Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Kommunen bis 2017 um eine weitere Milliarde Euro zur Sicherung ihrer kommunalen Aufgaben jährlich zu entlasten. Das Bundeskabinett hat dazu ein Gesetz verabschiedet, dass am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.
„Handlungsfähige Kommunen sind für unsere Demokratie und Gesellschaft unabdingbar. Die Überschuldung vieler Gemeinde, Städte und Landkreise schränkt die Selbst- und Mitbestimmung vor Ort immer mehr ein. Das spüren auch unsere Kommunen in der Südpfalz immer stärker. Das geplante Gesetz zur Entlastung der Kommunen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen“, fordert Hitschler. „Die SPD setzt sich deshalb für weitere Entlastungen ein. Wir drängen in der Koalition auf Entlastungen um weitere 2 Mrd. € ab 2017.“
500 Mio. € werden über den Gemeindeanteil an Umsatzsteuer, weitere 500 Mio. € über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten zur Unterkunft Langzeitarbeitsloser generiert. Zudem wird das Sondervermögen Kinderbetreuungsaufbau um 550 Mio. € aufgestockt, weitere 200 Mio. € werden hinsichtlich der Betriebskosten der Kinderbetreuung über die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer von den Schultern der Kommunen genommen. Auch bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen werden die Kommunen von 2015 bis 2017 um je 1 Mrd. € jährlich entlastet. Die Entlastungen für Länder und Kommunen betragen durch den Gesetzesentwurf insgesamt fast 5 Mrd. €.
