PRESSEMITTEILUNG: Arnold und Hitschler schlagen konkrete Maßnahmen gegen Sanierungsstau vor
Die Kasernen der Bundeswehr befinden sich in einem schlechten Zustand, viele gelten als marode. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Thomas Hitschler, SPD-Berichterstatter zur Infrastruktur der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss, unterbreiten nun in einem 10-Punkte-Papier konkrete Lösungsvorschläge gegen den enormen Sanierungsstau.
„Nicht erst seit dem Bericht des Wehrbeauftragten wissen wir um die teils katastrophalen Zustände in vielen Kasernen. Marode Standorte stehen dem Ziel im Weg, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen“, erklären Arnold und Hitschler. „Die Sofortmaßnahmen aus dem Verteidigungsministerium begrüßen wir. Eine Finanzspritze alleine wird den Sanierungsstau aber nicht lösen. Deshalb schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen.“
Einfachere und transparentere Verwaltungsvorgänge, personelle Verstärkungen und eine umfassende Bestandsaufnahme bilden die Kernpunkte des Maßnahmenkatalogs. So lauten die Forderungen im Einzelnen:
1. Die im Rahmen des Bundeshaushaltes 2015 beschlossenen Maßnahmen sind zügig und konsequent umzusetzen. Dazu gehört eine umfassende und nach Hoch-/Tiefbau spezifizierte Sachstands- und Bedarfsanalyse mit den Sanierungskosten pro Liegenschaft, die in einem jährlich aktualisierten Fortschrittsbericht an den Deutschen Bundestag unaufgefordert zu übersenden ist. Verlässliche Daten sind die unverzichtbare Grundlage besserer Planung.
2. Wie bereits in der Begründung des Haushaltsantrages aufgeführt, sind für den Fall, dass der gesamte Sanierungsstau nicht auf einmal abgebaut werden kann, Prioritäten zu setzen und diese transparent mit nachvollziehbaren Kriterien zu begründen.
3. Die Stehzeiten der Infrastrukturoffiziere sind zu verlängern. Im Bereich der Kompetenzzentren Baumanagement soll eine Übersicht des Personals je Liegenschaft erstellt werden, das den Kasernenkommandant/Standortältester im Bereich der Bauplanung und –überwachung unterstützt. Nur wo echte Baubegleitung der Maßnahmen möglich ist, kann auch effektiv gebaut werden.
4. Durch interne Umschichtung sind punktuell personelle Verstärkungen für die Infrastrukturbearbeitung zu schaffen.
5. Eine engere Abstimmung zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden ist notwendig, um Verzögerungen bei den Planungen und Projektbearbeitungen zu vermeiden.
6. Ein zentrales Projektcontrolling Infrastruktur Bundeswehr für große Baumaßnahmen soll Risikomanagement, Terminplanung und Kostenkontrolle vereinen. Daran sind alle betroffenen Stellen (Bundesbehörden, Landesbehörden, Baufirmen, Standortbelegschaft) zu beteiligen, um Missverständnisse zu vermeiden und bessere sowie zeitnahe Absprachen zu ermöglichen. Für ein effektives Controlling müssen die Informations-, Vor-/Nachordnungs- und Prozessverantwortlichen auf allen Ebenen dargestellt werden.
7. Die einzelnen Verfahren sollen transparenter gestaltet und vereinfacht werden. Dazu gehören ein verlässlicher und verbindlicher Eingang der Teilplanungsaufträge großer Bauprojekte und die Sicherstellung ausreichender Bedarfsplanung. Im Bereich des Vergabeverfahrens sind temporäre Vereinfachungen zu ermöglichen.
8. Die Grenze, nach der Kleinstaufträge von den jeweiligen Bundeswehrdienstleistungszentren vor Ort erledigt werden können (wie bereits durch aktuelle Erlasslage verfügt), ist anzuheben.
9. Kleine und kleinste Aufträge sollen gebündelt werden, damit es an zentralen Stellen der Planungsverfahren nicht zu Verstopfungen kommt. Aufträge dieser Größe sollen im Idealfall an Bauunternehmen vor Ort gehen, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
10. Auch bei den Landesbaubehörden sind punktuell personelle Verstärkungen zu prüfen. In einzelnen Niederlassungen sollen organisatorische und personelle Unterstützungsmaßnahmen ermöglicht werden.
Die Fläche der Bundeswehrliegenschaften ist zusammengefasst so groß wie das Saarland und Bremen zusammen. Mit 34.000 Gebäuden in 1.200 Liegenschaften ist die Bundeswehr größter öffentlicher Grundbesitzer und Bauherr in Deutschland. Nach einer bundeswehrinternen Begutachtung weisen 38% der Gebäude größere Mängel auf, 9% gelten als quasi unbewohnbar.
