Der erste Termin von Thomas in seinem Betreuungsbereich Stadtverband Neustadt/Wstr / Hassloch / Lambrechter Tal fand gleich zu einem wichtigen Thema statt. Unter der Überschrift „Koalitionsvertrag - jetzt geht’s um Inhalte“ wurde in Neustadt mit Jochen Hartloff, rheinland-pfälzischer Justizminister und Mitglied in der Koalitions-Verhandlungsgruppe Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, intensiv über das Mitgliedervotum diskutiert. Vor allem die Inhalte des Koalitionsvertrages standen im Mittelpunkt.
Viele SPD-Forderungen haben den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden - die Möglichkeit für einen PolitikWECHSEL ist zum Greifen nah. Allein der Mindestlohn ab 2015 (der Zeitpunkt war eine DGB-Forderung), die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren, die Mietpreisbremse und einige Milliarden Euro mehr für Pflege und Pflegepersonal sowie für KiTas, Schulen und Hochschulen, sind gute Zeichen dafür, dass der Wechsel gelingen kann.
Jochen Hartloff berichtete von den Verhandlungen im Justiz- und Verbraucherschutzbereich. Auch gerade die Regelungen im Hinblick auf Spionage und andere Schutzrechte seien von der SPD gut hineinverhandelt worden. Mehr Geld für die Kommunen, auch beispielsweise in Bezug auf die ‚Soziale Stadt‘ sind hervorragende Zukunftsinvestition, die auf die Dauer die städtischen Haushalte eher entlasten kann.
Alle Gäste kamen mit ihrer Meinung zu Wort. Viele berichteten von ihrer anfänglichen großen Skepsis gegenüber einer großen Koalition. Durch die gute Arbeit der SPD-Spitzen in den Verhandlungen sehen sich heute viele Mitglieder eher in der Lage, dem Vertrag zuzustimmen. Es gab auch kritische Stimmen, manche überlegen noch, manche aus der Veranstaltung werden mit ‚Nein‘ stimmen.
Mit Stand heute haben mehr als 200.000 SPD-Mitglieder ihr Votum abgegeben, alle Anwesenden freuten sich, dass das Quorum auf alle Fälle erreicht wird. (ch)
