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SPD-Politiker wenden sich an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Ein Einreisekonzept für Saisonarbeitskräfte in Weinbaubetrieben für den Fall einer zweiten Corona-Infektionswelle im Herbst fordern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD). In einem gemeinsamen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bitten sie darum, zusammen mit allen relevanten Stellen dafür zu sorgen, „dass wir im Herbst für die drohende Situation gewappnet sind“. Wichtig sei, die notwendigen Vorhaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen der Landwirtschaft in Einklang bringen zu können.

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Thomas Hitschler wendet sich an Bundesfinanzminister Scholz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) hat sich in der Debatte um einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfall mit einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewendet. Darin bittet er eine Änderung des Steuerrechts und des Unternehmensstrafrechts zu prüfen.

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„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region“, begrüßt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Einigung zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und dem Naturschutzverband BUND für den Bau der Zweiten Rheinbrücke. Zuvor wurde zwei Tage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

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Abgeordneter macht auf Förderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ aufmerksam

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ruft alle ehrenamtlichen Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, dazu auf, sich für das am Mittwoch gestartete Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ zu bewerben. Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierte Programm richtet sich an Initiativen im ländlichen Raum. Teilnehmen kann, wer sich überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern engagiert. Möglich ist eine Förderung von bis zu 8.000 Euro. Zielgruppe sind eingetragene Vereine, gemeinnützige GmbHs, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, gemeinnützige Stiftungen oder genossenschaftlich organisierte Dorfläden und Dorfgaststätten.

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Aus den Corona-Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW fließen mit 239 Zusagen insgesamt rund 58,2 Millionen Euro in die Südpfalz. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Der SPD-Politiker bezieht sich auf Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Ende Mai. Demnach wurden für die Stadt Landau 52 Anträge in Höhe von insgesamt 11,7 Millionen Euro bewilligt. An der Südlichen Weinstraße gab es grünes Licht für 98 Anträge, die zusammengenommen 17,7 Millionen EUR Euro Corona-Hilfen fließen lassen. Im Kreis Germersheim sind 89 Zusagen in einer Gesamthöhe von rund 28,8 Millionen Euro erfolgt.

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Hitschler informiert über Wettbewerb des Deutschen Mobilitätspreises

Wie Mobilität auch in Zukunft besser gestaltet werden kann, will der Ideenwettbewerb des Deutschen Mobilitätspreises unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil.“ herausfinden. Bis zum 6. Oktober können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre kreativen Einfälle auf dem Onlineportal des Deutschen Mobilitätspreises einreichen. Das teilt der südpfälzische Bundestagsageordnete Thomas Hitschler (SPD) mit.

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Thomas Hitschler tauscht sich mit Bürgermeister Nitsche und Landtagsabgeordneten Rehak-Nitsche im Bürgerpark über mögliche Modellprojekte aus

„Klimaschutz beginnt vor Ort, zum Beispiel bei der Stadtentwicklung“, betont der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) am Donnerstag bei einem Vor-Ort-Termin im Wörther Bürgerpark. Der Anlass des Termins mit dem Bürgermeister der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, und der Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, Dr. Katrin-Rehak Nitsche (beide SPD): Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gibt es im Energie- und Klimafonds jetzt ein Investitionsprogramm zur Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel. Die Fördersumme ist beträchtlich: 100 Millionen Euro sieht der Bund vor, um unsere Kommunen fit für den Klimaschutz zu machen. 10 Millionen Euro davon werden noch in diesem Jahr in die Hand genommen.

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Zu der am Dienstag berichteten Tonaufnahme des mecklenburg-vorpommerschen AfD-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, in der er sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausspricht, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), der Mitglied im Innenausschuss und parlamentarischen Kontrollgremium ist, mit:

„Die berichtete Tonaufnahme des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Komning zeigt: Spätestens mit diesem Flügelschlag auf Bundesebene ist klar, dass die rechtsextreme Verwurzelung der Partei längst nicht mehr auf einen klar abgrenzbaren Personenkreis in der AfD beschränkt ist. Deshalb muss die Beobachtung der AfD als Ganzes dringend auf die Tagesordnung des Verfassungsschutzes.“

Hitschler und Schweitzer laden Bundesinnenminister Seehofer in die Südpfalz ein

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) laden Bundesinnenminister Seehofer (CSU) dazu ein, sich in der Südpfalz ein Bild zur Lage an der deutsch-französischen Grenze zu machen. In der aktuellen Debatte um die Corona-Grenzkontrollen halten die beiden Abgeordneten es für hilfreich, „vor Ort ein Gespür für die Situation und die Stimmung an der Grenze zum benachbarten Frankreich zu bekommen“. Dazu haben sich Hitschler und Schweitzer jetzt in einem gemeinsamen Brief an Seehofer gewendet.

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Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zu den angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen

Zu den am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Lockerungen der wegen des Coronavirus vorgenommenen Grenzkontrollen und Grenzschließungen erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss ist, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, sowie die Landtagsabgeordnete für Germersheim, Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD):

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