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Anschlussförderung des Bundes sorgt für Geldspritze

Mit insgesamt 147.535 Euro unterstützt der Bund das Gemeindepsychiatrische Zentrum Vorderpfalz (GPZ Gmbh) für die Jahre 2021 und 2022. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) mitgeteilt.

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Frankreich wird Hochinzidenzgebiet – SPD-Abgeordnete begrüßen die von Ministerpräsident Dreyer angekündigten Ausnahmen im Grenzverkehr

Nachdem Frankreich von der Bundesregierung zum Hochinzidenzgebiert erklärt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag Ausnahmen im Grenzregime für Pendlerinnen und Pendler angekündigt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das Alltagsleben der Menschen in der Grenzregion reibungsarm aufrechterhalten werden kann.

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Thomas Hitschler, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer (alle SPD) begrüßen die Initiative Dreyers. „Als überzeugter Europäer wissen wir, wie wichtig der Grenzverkehr für unsere Region und die gelebte deutsch-französische Freundschaft ist.“ Die Erfahrungen im vergangenen Frühjahr hätten deutlich gezeigt, welche massiven Belastungen Grenzschließungen für die Menschen bedeuten, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei die Ankündigung der Ministerpräsidentin ausgesprochen wichtig, wenn es darum geht, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Grenzen für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zum Besuch von nahestehenden Menschen weiter offen zu halten.

Bereits Anfang März hatten Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Seehofer betont, dass offene Grenzen in Europa ein hohes Gut seien, auf das auch in der Corona-Krise geachtet werden müsse.

Die Ankündigung Dreyers sieht neben dem Pendlerverkehr aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren, auch Ausnahmen für Menschen vor, die einen triftigen Grund vorweisen können. Dazu zählen besondere persönliche Anlässe wie der Besuch von Verwandten ersten Grades, von Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und –partnern oder ein geteiltes Sorgerecht, also etwa von Kindern getrennt lebender Eltern. Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausübung oder Ausbildung zwingend notwendig ist. Diese Personengruppen müssten nur zwei Mal pro Woche über einen negativen POC- oder AntiGen Schnelltest verfügen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Ein aufwändigerer PCR-Test sei hingegen nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre anlässlich des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) lädt Schülerinnen der 9. und 10. Klasse ein, sich zu bewerben.

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Genossenschaft setzt auf weitere Bundesförderung für das Sanierungsprojekt – Hitschler unterstützt Antrag in Berlin

Sanierungsmaßnahmen kosten Geld – vor allem dann, wenn es sich wie im Fall des Landauer Hauses zum Maulbeerbaum um ein Baudenkmal handelt. Für die Instandsetzung ist die Genossenschaft, die das Haus wieder Teil des innenstädtischen Lebens in der Marktstraße werden lassen will, deshalb auf Fördermittel angewiesen. Anfang des Jahres hat sie einen Antrag auf Förderung durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm X des Bundes gestellt. Es geht darum, den demnächst anstehenden kostenintensiven Innenausbau zu finanzieren. Unterstützt wird die Antragsstellung der Genossenschaft jetzt vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD).

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Bei der Sanierung des Waldfreibads darf sich Herxheim über eine kräftige Finanzspritze des Bundes freuen. 1.260.000 Euro wird es für die Gemeinde geben, um das örtliche Schwimmbad in Schuss zu halten. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung am Mittwoch entschieden, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) und die Herxheimer Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) mitteilen.

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Für die Sanierung und Erweiterung der Jugendverkehrsschule an der Grundschule Horstring steuert der Bund insgesamt 1.772.861 Euro bei. Die Stadt Landau darf sich damit über eine Förderquote von 90 Prozent freuen. Das teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Mittwoch mit.

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Abgeordneter mahnt an, dass Empfängerländer auch nach Auslieferung über mögliche Mängel bei Qualität und Sicherheit informiert werden müssen

Nachdem er sich infolge von Medienberichten über eine Rückrufaktion zu vom Bund an das Land Rheinland-Pfalz gelieferter FFP-2 Masken in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt hatte, liegt dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD), der auch Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ist, inzwischen die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor. Darin heißt es, dass sämtliche, durch das Ressort im Rahmen der Corona-Pandemie beschaffte FFP-2 Masken in einem standardisierten zweistufigen Verfahren qualitätsgeprüft worden seien.

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Mit großer Sorge sehen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Thomas Hitschler, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer (alle SPD) die pauschalen Drohungen von Kanzleramtsminister Helge Braun, erneut europäische Grenzen zu schließen und Binnenkontrollen durchzuführen.

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Bei Südpfälzer Elektrifizierung ist Bundesverkehrsministerium nach wie vor in der Pflicht – Hitschler, Schweitzer, Rehak-Nitsche und Schwarz warnen vor Gespenster-Diskussion beim Güterverkehr

In der aktuellen Diskussion um die Streckenelektrifizierung Neustadt – Landau – Wörth erinnern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz (alle SPD) an die politische Verantwortlichkeit für den schleppenden Fortschritt: „Der Ball liegt hier nach wie vor im Feld des Bundesverkehrsministeriums, wo er in dieser Frage auch hingehört“, so die SPD-Abgeordneten. Hier dürfe den Menschen mit anders lautenden Bekundungen kein Sand in die Augen gestreut werden.

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