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Nach angekündigter Anpassung der Bewertungskriterien – Abgeordneter wendet sich an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin

Die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, die Kriterien für die Bewertung von Kosten und Nutzen von Bahnstrecken noch im Jahr 2021 zu einem Abschluss zu bringen, bestärkt mich in meinem Einsatz dafür, dass die Strecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim-Rülzheim wieder in Betrieb genommen werden“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) zu den jüngsten Positivsignale in der Debatte um die Südpfälzer Reaktivierungsvorhaben mit. Zuvor war berichtet worden, dass das Bundesverkehrsministerium beabsichtige, die Bewertungskriterien für Schienenstrecken noch in diesem Jahr anzupassen. Demnach sollen Klima- und Umweltschutz, Aspekte der Verkehrsverlagerung und der Daseinsvorsorge mehr Gewicht bekommen. Kommunen und Länder könnten die Grundsätze bei der Erarbeitung und Planung von Projekten schon jetzt zugrunde legen.

„Das ist eine vielversprechende Zusage, mit der sich neue Perspektiven für unsere wichtigen südpfälzischen Reaktivierungsvorhaben verbinden“, so Hitschler. In einem Brief hat sich der Abgeordnete deshalb an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerium Daniela Schmitt (FDP) gewendet. Darin bittet er darum, den neuen Möglichkeitskorridor für die südpfälzischen Reaktivierungsprojekte zu nutzen. Die notwendige Wiederinbetriebnahme dürfe nicht auf das Abstellgleis geraten, schreibt Hitschler, der sich seit vielen Jahren für ein Comeback der Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim-Rülzheim stark macht.

Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich Hitschler in Berlin lange für eine Nachhaltigkeitsklausel bei der Nutzen-Kostenuntersuchung (NKU) von Nahverkehrsprojekten eingesetzt. Dieser Forderung folgt das Bundesverkehrsministerium mit seiner Ankündigung, die Überarbeitung der Bewertungskriterien noch in diesem Jahr abzuschließen.

Die Genossenschaft „Haus zum Maulbeerbaum“ darf sich über einen weiteren Bundeszuschuss für die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes im Herzen Landaus freuen. 308.050 Euro wird es für den anstehenden Innenausbau geben. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung am Mittwoch entschieden, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mitteilt. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm X des Bundes.

Weiterlesen about Landau: Weitere Bundesförderung für Haus zum Maulbeerbaum – Innenausbau wird mit mehr als 300.000 Euro unterstützt

Der Bund fördert die Sanierung der Burgruine Neuscharfeneck mit 810.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung am Mittwoch entschieden, wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) mitteilen. Demnach beteiligt sich der Bund mit 50 Prozent an den Kosten zur aufwendigen denkmalpflegerischen Instandsetzung der imposanten Burgruine, die derzeit aus Sicherheitsgründen für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Die Mittel stammen aus dem Bundessonderprogramm für Denkmalschutz.

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Die Kirchengemeinde St. Martin in Landau-Mörlheim erhält für die Restauration der historischen Orgel eine Förderung von 128.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Projektliste beschlossen. Darauf findet sich auch das Vorhaben der Kirchenstiftung, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mitteilt.

Weiterlesen about Mörlheim: 128.000 Euro Bundesmittel für Restaurierung der historischen Orgel in der katholischen Kirche

Anschlussförderung des Bundes sorgt für Geldspritze

Mit insgesamt 147.535 Euro unterstützt der Bund das Gemeindepsychiatrische Zentrum Vorderpfalz (GPZ Gmbh) für die Jahre 2021 und 2022. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) mitgeteilt.

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Frankreich wird Hochinzidenzgebiet – SPD-Abgeordnete begrüßen die von Ministerpräsident Dreyer angekündigten Ausnahmen im Grenzverkehr

Nachdem Frankreich von der Bundesregierung zum Hochinzidenzgebiert erklärt wurde, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag Ausnahmen im Grenzregime für Pendlerinnen und Pendler angekündigt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das Alltagsleben der Menschen in der Grenzregion reibungsarm aufrechterhalten werden kann.

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Thomas Hitschler, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer (alle SPD) begrüßen die Initiative Dreyers. „Als überzeugter Europäer wissen wir, wie wichtig der Grenzverkehr für unsere Region und die gelebte deutsch-französische Freundschaft ist.“ Die Erfahrungen im vergangenen Frühjahr hätten deutlich gezeigt, welche massiven Belastungen Grenzschließungen für die Menschen bedeuten, betonen die Abgeordneten. Deshalb sei die Ankündigung der Ministerpräsidentin ausgesprochen wichtig, wenn es darum geht, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Grenzen für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildungsstätte oder zum Besuch von nahestehenden Menschen weiter offen zu halten.

Bereits Anfang März hatten Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Seehofer betont, dass offene Grenzen in Europa ein hohes Gut seien, auf das auch in der Corona-Krise geachtet werden müsse.

Die Ankündigung Dreyers sieht neben dem Pendlerverkehr aus Rheinland-Pfalz und den Grenzgängern aus Frankreich, die mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren, auch Ausnahmen für Menschen vor, die einen triftigen Grund vorweisen können. Dazu zählen besondere persönliche Anlässe wie der Besuch von Verwandten ersten Grades, von Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und –partnern oder ein geteiltes Sorgerecht, also etwa von Kindern getrennt lebender Eltern. Gleiches gilt, wenn ein Grenzübertritt zum Zweck der Berufsausübung oder Ausbildung zwingend notwendig ist. Diese Personengruppen müssten nur zwei Mal pro Woche über einen negativen POC- oder AntiGen Schnelltest verfügen, wie die Staatskanzlei mitteilt. Ein aufwändigerer PCR-Test sei hingegen nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahre anlässlich des bundesweiten Girls‘ Day am 22. April die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten kennenzulernen. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) lädt Schülerinnen der 9. und 10. Klasse ein, sich zu bewerben.

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Genossenschaft setzt auf weitere Bundesförderung für das Sanierungsprojekt – Hitschler unterstützt Antrag in Berlin

Sanierungsmaßnahmen kosten Geld – vor allem dann, wenn es sich wie im Fall des Landauer Hauses zum Maulbeerbaum um ein Baudenkmal handelt. Für die Instandsetzung ist die Genossenschaft, die das Haus wieder Teil des innenstädtischen Lebens in der Marktstraße werden lassen will, deshalb auf Fördermittel angewiesen. Anfang des Jahres hat sie einen Antrag auf Förderung durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm X des Bundes gestellt. Es geht darum, den demnächst anstehenden kostenintensiven Innenausbau zu finanzieren. Unterstützt wird die Antragsstellung der Genossenschaft jetzt vom südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD).

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Bei der Sanierung des Waldfreibads darf sich Herxheim über eine kräftige Finanzspritze des Bundes freuen. 1.260.000 Euro wird es für die Gemeinde geben, um das örtliche Schwimmbad in Schuss zu halten. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sitzung am Mittwoch entschieden, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) und die Herxheimer Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) mitteilen.

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