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Bund fördert Projekt der Stadt am Rhein zur Anpassung an Klimawandel

Für die Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel erhält die Stadt Wörth eine kräftige Finanzspritze des Bundes in Höhe von 2.758.500 Euro. Das teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages mit, über die ihn die Haushälter seiner SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch informiert haben.

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Hitschler sieht seine Forderung nach Nahverkehrsausbau in der Südpfalz mit Regierungsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume bestärkt

„Der dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume zeigt, wie wichtig es ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat der Mobilitätswende auch in der Südpfalz stärken“, bekräftigt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) seine Forderung nach mehr Mobilität in der Region. Am Mittwoch hatten Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschafsministerin Julia Klöckner (CDU) den dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume in Berlin vorgestellt. Demnach sei der öffentliche Nahverkehr gerade in ländlichen Regionen „derzeit häufig keine ernstzunehmende Alternative zum Privat-Pkw“, wie es in dem Bericht heißt.

Hitschler sieht sich damit in seiner Forderung nach mehr Nahverkehr bestärkt: „Der Bericht lässt den Handlungsbedarf im Bereich des ÖPNV erkennen. Wenn wir eine echte Verlagerung vom Auto auf die Schiene hinbekommen wollen, müssen wir dringend für attraktive Nahverkehrsangebote sorgen“, so Hitschler. Nur so gelinge die klimafreundliche Mobilitätswende. Die zuständigen Aufgabenträger ruft Hitschler daher dazu auf, „zu prüfen, wie das ÖPNV-Angebot in der Südpfalz insgesamt ausgebaut und verbessert werden kann“. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. Seit langem setzt sich Hitschler in Bund und Land für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Neustadt und Wörth ein, macht sich gegenüber den südpfälzischen Verwaltungschefs für eine Schnellbuslinie stark, wirbt beim Zweckverband Schienenpersonennahverkehr für ein verbessertes Zugangebot auf der Queichtalstrecke und regt mehr Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in den Regional- und Stadtbahnen der Region an.

„Die Menschen in der Südpfalz brauchen eine Mobilitätsgarantie mit einem ÖPNV, der attraktiv, verlässlich, klimafreundlich, gut erreichbar und bezahlbar sein muss“, betont der SPD-Politiker. Dafür werde er sich weiterhin einsetzen, versichert Hitschler.

Mit seinen massiven Investitionen hat der Bund zuletzt wichtige Weichenstellungen für den ÖPNV-Ausbau vorgenommen. Die Regionalisierungsmittel mit knapp neun Milliarden Euro in 2020 werden in den kommenden Jahren verlässlich erhöht, zudem werden wegen der Corona-Pandemie 2,5 Milliarden Euro in 2020 zusätzlich bereitgestellt. Mit der deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf eine Milliarde Euro in 2021 und dem Anstieg auf zwei Milliarden Euro ab 2025 ist hier eine weitere Grundlage geschaffen.

Thomas Hitschler zu Online-Petition „Heimat“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) sieht in der Online-Petition „Heimat“ des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ein weiteres Signal dafür, dass CDU und CSU in der Altschuldenfrage endlich von der Bremse treten müssen. „Es ist höchste Zeit, dass auch in den Reihen der Union ankommt, wie wichtig eine Lösung bei der Altschuldenproblematik ist“, so Hitschler.

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Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie konnten in der Südpfalz bis Ende September mehr als 340 Unternehmen mit Krediten des Bundes in Höhe von insgesamt mehr als 227 Millionen Euro unterstützt werden. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Der SPD-Politiker bezieht sich auf Zahlen, die ihm das Berliner Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau für seinen Wahlkreis Stand Ende September jetzt mitgeteilt hat. Demnach sind bis 30.09.2020 zusammengenommen 227.451.294 Euro an Fördermittel aus den Corona-Programmen des Bundes in die Südpfalz geflossen.

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