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Hitschler und Rehak-Nitsche begrüßen Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats

„Das ist eine weitere gute Nachricht für die Menschen und die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region“, begrüßen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (beide SPD) das Votum des Karlsruher Gemeinderats zu dem Ende Juni vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ausgehandelten Vergleich zum Bau der Zweiten Rheinbrücke. Am Dienstag billigte das Gremium den zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und dem Naturschutzverband BUND erzielten Kompromiss mehrheitlich.

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Hitschler bekräftigt Forderung nach Schnellbuslinie in Vorbereitung auf Comeback der Schiene

„Dass die Bahnstrecke zwischen Landau und Germersheim sich inzwischen auch auf der gemeinsamen Reaktivierungsliste des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz pro Schiene findet, unterstreicht, wie wichtig das Comeback dieser Verbindung der beiden Mittelzentren ist“, teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Anfang Juli hatten der VDV und die Allianz Pro Schiene ihre Vorschläge für die Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken in Deutschland aktualisiert und erweitert. Hitschler setzt sich seit Jahren für die Reaktivierung der Strecke Landau – Germersheim ein.

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In der Frage der Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken erwartet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) vom Bundesverkehrsministerium ein klares Bekenntnis zur Strecke Neustadt – Wörth.

Deshalb hat sich Hitschler erneut an den zuständigen CSU-Bundesminister Andreas Scheuer gewendet. „Wir brauchen endlich eine deutliche Aussage, um die Regionalbahnlinie zwischen Neustadt und Wörth unter Strom setzen zu können“, erklärt der Abgeordnete sein weiteres Schreiben an den Bundesverkehrsminister.

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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis dazu auf, sich an den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit 2020 zu beteiligen. Die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung ins Leben gerufenen Aktionstage finden wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr vom 20. bis 26. September statt. Gesucht werden Beiträge, die sich einem der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen widmet. Die Aktionstage richten sich an Privatpersonen, Vereine, Verbände, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Unternehmen, Kommunen und engagierte Gruppen und Initiativen.

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SPD-Politiker wenden sich an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner

Ein Einreisekonzept für Saisonarbeitskräfte in Weinbaubetrieben für den Fall einer zweiten Corona-Infektionswelle im Herbst fordern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD). In einem gemeinsamen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bitten sie darum, zusammen mit allen relevanten Stellen dafür zu sorgen, „dass wir im Herbst für die drohende Situation gewappnet sind“. Wichtig sei, die notwendigen Vorhaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen der Landwirtschaft in Einklang bringen zu können.

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Thomas Hitschler wendet sich an Bundesfinanzminister Scholz

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) hat sich in der Debatte um einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfall mit einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewendet. Darin bittet er eine Änderung des Steuerrechts und des Unternehmensstrafrechts zu prüfen.

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„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserer Region“, begrüßt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Einigung zwischen der Stadt Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und dem Naturschutzverband BUND für den Bau der Zweiten Rheinbrücke. Zuvor wurde zwei Tage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt.

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Abgeordneter macht auf Förderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ aufmerksam

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) ruft alle ehrenamtlichen Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind, dazu auf, sich für das am Mittwoch gestartete Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ zu bewerben. Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierte Programm richtet sich an Initiativen im ländlichen Raum. Teilnehmen kann, wer sich überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern engagiert. Möglich ist eine Förderung von bis zu 8.000 Euro. Zielgruppe sind eingetragene Vereine, gemeinnützige GmbHs, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, gemeinnützige Stiftungen oder genossenschaftlich organisierte Dorfläden und Dorfgaststätten.

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Aus den Corona-Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW fließen mit 239 Zusagen insgesamt rund 58,2 Millionen Euro in die Südpfalz. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) mit. Der SPD-Politiker bezieht sich auf Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Ende Mai. Demnach wurden für die Stadt Landau 52 Anträge in Höhe von insgesamt 11,7 Millionen Euro bewilligt. An der Südlichen Weinstraße gab es grünes Licht für 98 Anträge, die zusammengenommen 17,7 Millionen EUR Euro Corona-Hilfen fließen lassen. Im Kreis Germersheim sind 89 Zusagen in einer Gesamthöhe von rund 28,8 Millionen Euro erfolgt.

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Hitschler informiert über Wettbewerb des Deutschen Mobilitätspreises

Wie Mobilität auch in Zukunft besser gestaltet werden kann, will der Ideenwettbewerb des Deutschen Mobilitätspreises unter dem Motto „Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil.“ herausfinden. Bis zum 6. Oktober können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihre kreativen Einfälle auf dem Onlineportal des Deutschen Mobilitätspreises einreichen. Das teilt der südpfälzische Bundestagsageordnete Thomas Hitschler (SPD) mit.

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