Bei Südpfälzer Elektrifizierung ist Bundesverkehrsministerium nach wie vor in der Pflicht – Hitschler, Schweitzer, Rehak-Nitsche und Schwarz warnen vor Gespenster-Diskussion beim Güterverkehr
In der aktuellen Diskussion um die Streckenelektrifizierung Neustadt – Landau – Wörth erinnern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Wolfgang Schwarz (alle SPD) an die politische Verantwortlichkeit für den schleppenden Fortschritt: „Der Ball liegt hier nach wie vor im Feld des Bundesverkehrsministeriums, wo er in dieser Frage auch hingehört“, so die SPD-Abgeordneten. Hier dürfe den Menschen mit anders lautenden Bekundungen kein Sand in die Augen gestreut werden.
„Versuche, die politische Verantwortlichkeit durch Nebelkerzen verschleiern zu wollen, helfen nicht, wenn es darum geht, bei der Elektrifizierung entscheidende Schritte voranzukommen“, merken Hitschler, Schweitzer, Rehak-Nitsche und Schwarz zu den jüngsten Äußerungen der regionalen CDU-Mandatsträger aus Bund und Land an.
Es enttäusche, „dass trotz offenbar guter Kontakte des CDU-Kollegen Dr. Gebhart ins unionsgeführte Bundesverkehrsministerium die vielen parteiübergreifend unternommenen Anstrengungen für unser Südpfälzer Elektrifizierungsprojekt dort kaum Gehör finden“. Die Verantwortung dafür jetzt dem Land Rheinland-Pfalz anheften zu wollen, sei ein durchschaubares Polit-Manöver, das aber nicht vom offensichtlich mangelnden Interesse des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer für die Streckenelektrifizierung in der Region ablenken könne, betonen die SPD-Politiker.
Für Hitschler, Schweitzer, Rehak-Nitsche und Schwarz stehe außer Frage, „dass die umweltfreundliche Schiene in der Südpfalz weiter gestärkt werden muss“. Dabei dürfe keine Gespenster-Diskussion über eine vermehrte Güterverkehrsnutzung geführt werden. Zum einen sei fraglich, ob die Schieneninfrastruktur in der Region überhaupt die Voraussetzungen dafür mitbringe, mehr Güterverkehr aufzunehmen. Zum anderen gebe es eindeutige EU-Vorgaben zum Lärmschutz, „die dann auch konsequent eingehalten werden müssen“, so die Abgeordneten.