Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche fordern von der CDU Südpfalz eindeutiges Bekenntnis zu Abbau der Grenzkontrollen
Ein klares Bekenntnis der südpfälzischen CDU zum Abbau der Corona-bedingten Grenzkontrollen fordern der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Dr. Katrin Rehak-Nitsche (alle SPD) in der Debatte um den Rückbau der strikten Kontrollen an der Grenze zu Frankreich.
„Die CDU Südpfalz muss endlich eindeutig erklären, wie sie zum Abbau der Binnengrenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarinnen und Nachbarn steht“, so die Abgeordneten. Es fehle hier an Klarheit der regionalen christdemokratischen Verantwortungsträger in Bund und Land. „Mit verschwommenem Gerede und unpräzisen Absichtserklärungen ist den Menschen in der Grenzregion ebenso wenig geholfen wir der deutsch-französische Freundschaft“, kritisieren die SPD-Politiker.
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hatten Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche zuletzt dazu aufgerufen, so schnell wie möglich einen Plan zur Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern vorzulegen. In der Rheinpfalz am Sonntag hatten Christdemokraten hingegen zum Durchhalten aufgerufen.
„Als überzeugte Europäerinnen und Europäer wissen wir, wie wichtig der Grenzverkehr für die gelebte deutsch-französische Freundschaft ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die jahrzehntelange grenzüberschreitende Kooperation mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn nicht vernachlässigen dürfen“, so Hitschler, Schweitzer und Rehak-Nitsche. „Angesichts der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote und der getroffenen Maßnahmen beidseits der europäischen Binnengrenzen, sind wir der Auffassung, dass unverzüglich geprüft werden muss, wie das grenzüberschreitende Leben rasch wieder Gestalt annehmen kann“, unterstreichen die Abgeordnete.