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Thomas Hitschler – Standpunkte

Stand: Dezember 2012

Mit dieser Auswahl biete ich Ihnen einen ersten Überblick über meine politischen Überzeugungen. Selbstverständlich gibt es noch viele weitere wichtige Themen, Arbeitsfelder und tiefergehende Debatten. Diese Zusammenstellung kann und will aber kein komplettes Arbeitsprogramm sein. Denn mir ist wichtig, im ständigen Dialog mit Ihnen zu bleiben und gemeinsam neue Ideen und Ansätze zu entwickeln. Daher wird dieses Dokument auch immer weiter um einzelne Punkte ergänzt werden.

Ich lade Sie ein, mich und meine Positionen im persönlichen Gespräch näher kennen zu lernen und mir Ihre eigenen Vorstellungen mitzuteilen. Schreiben Sie mir doch einfach eine E-Mail: info@thomas-hitschler.de

 

Mut zur Verantwortung

Ich will Verantwortung übernehmen, um die Interessen der Südpfalz in Berlin zu vertreten. Ich will Verantwortung übernehmen, um unser Land wieder gerechter zu machen. Ich habe den Mut zu dieser Verantwortung. Ich ducke mich nicht weg. Und ich will Menschen motivieren, Mut zu haben. Damit sie bereit sind zu sagen, was sich in unserem Land ändern muss. Das bewegt mich.

 

Arbeit

Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Ein Job muss dazu ausreichen. Das gilt für die Frisöre in Landau und die Krankenpflege in unseren Kliniken ebenso wie für die Angestellten in den mittelständischen Betrieben der Südpfalz. Wir brauchen einen Mindestlohn. Niemand soll in diesem Land weniger als 8,50 € in der Stunde verdienen. Das ist die absolute Untergrenze. Von Hungerlöhnen kann keine Familie ernährt werden. Wer arbeitet, soll zum Leben nicht noch aufs Arbeitsamt angewiesen sein. Der Mittelstand gehört zu den wahren Leistungsträgern dieser Gesellschaft. Für die dort geleistete gute Arbeit muss es auch faire Löhne geben.

 

Gerechtigkeit

Die traurige Wahrheit in Deutschland ist: Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Die Zahl der Millionäre wächst ebenso wie die Zahl derjenigen, die nicht genug Geld zum Leben haben. Die ohne die Tafeln nicht genug zum Essen hätten. Auch hier in der Südpfalz. Das ist beschämend für ein so reiches Land, dessen Reichtum in den letzten Jahrzehnten immer größer wurde. Die oberen zehn Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens. Wir müssen die Millionäre in unserem Land stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen. Das wäre solidarisch. Das wäre gerecht.

 

Wirtschaft

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Die Wirtschaft besteht aber nicht nur aus den Großunternehmen und Vorstandsvorsitzenden, gerade der Mittelstand und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören dazu. Die Südpfalz hat sich wirtschaftlich gut entwickelt und steht – auch dank sozialdemokratischer Politik im Land, in den Kreisen und Städten – im bundesweiten Vergleich mit guten Wachstumszahlen und niedrigen Arbeitslosenquoten hervorragend da. Eine kluge Wirtschaftspolitik muss immer das Ganze im Blick haben und nicht nur die Interessen Einzelner. Deshalb unterscheiden wir bei unseren Steuerplänen auch zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen.

Mir ist es dabei wichtig, mich für die kleineren und mittleren Unternehmen einzusetzen. Ich setze mich zum Beispiel dafür ein, bürokratische Hürden für Gewerbetreibende so klein als möglich zu halten. Unternehmerisches Handeln muss unterstützt werden, nicht behindert. In meinen Beruf habe ich hier viele Erfahrungen sammeln können.

 

Familie und Generationen

Familie ist da, wo Kinder sind und Menschen füreinander einstehen. Sie ist der Kern unserer solidarischen Gesellschaft. Ob traditionelle Großfamilie oder „Patch-Work“, Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Eltern – unterschiedliche Lebensentwürfe sind in ihrer Verschiedenheit zu respektieren und gleichberechtigt zu fördern.

Es muss uns gelingen, ein kinderfreundliches Klima in Deutschland zu schaffen. Für viele Paare ist es heute schwierig eine Familie zu gründen. Schlecht bezahlte Jobs, unsichere Arbeitsverhältnisse und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erschweren häufig diesen Schritt. Ich setze mich dafür ein, dass die Gründung einer Familie nicht an finanziellen Abwägungen scheitert. Dazu braucht es Absicherungen, aber auch genügend Betreuungsangebote. Unser Ziel muss sein, für jedes Kind einen KiTa-Platz anbieten zu können.

Die Altersarmut nimmt ebenso zu wie die erschreckende Anzahl von Armut betroffener Kinder. Dies ist nicht Ausdruck eines Generationenkonflikts, sondern eines tiefgreifenden Gerechtigkeitsproblems. Wir brauchen eine Rente, von der man gut leben kann. Die Grundlagen dazu werden in der Erwerbsarbeit gelegt. Wer arm trotz Arbeit ist, wird auch arm im Alter sein. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen bezahlt werden.

Um dem Fachkräftemängel entgegenzuwirken sind drei Schritte notwendig: Wir müssen auf die Erfahrung der Älteren setzen, wir müssen in die Ausbildung der Jüngeren investieren, wir müssen den Zuzug und die Integration ausländischer Fachkräfte erleichtern.

 

Gleichberechtigung

Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch noch immer verdienen Frauen in Deutschland deutlich weniger und sind in Führungspositionen kaum vertreten. Die Frage nach Vereinbarung von Familie und Beruf richtet sich fast ausschließlich an Frauen. Mit Gleichberechtigung hat das wenig zu tun und zeigt: Hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden oder seiner Sexualität.

 

Bildung

Ich stehe für gute Bildung von Kindesbeinen an. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sind der richtige Weg. Es kann aber nicht sein, dass der Beruf der Eltern in unserem Land darüber entscheidet, welchen Schulabschluss man erreicht. Dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, ob ein Studium möglich ist. Dass unsere Schulen und Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Dass die Arbeitsverhältnisse unserer Lehrerinnen und Betreuer immer unsicherer werden. Bildung ist Menschenrecht und ein hohes Gut, dass nicht nur aus einer wirtschaftlichen Sicht aus betrachten werden darf.

 

Finanzierung

Wir brauchen in Deutschland wieder eine andere Steuerpolitik. Ich setze mich für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ein. So kann der Unterschied zwischen Arm und Reich in unserem Land wieder kleiner werden. Gleichzeitig spreche ich mich für eine Änderung der Erbschaftssteuer aus. Reiche Erben sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Kleinerer Erbschaften sollen dabei unbelastet bleiben.

 

Städte und Dörfer

Auch in der Südpfalz droht immer mehr Städte und Dörfer wegen zu hoher Schulden eine massive Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder sind bei jeder Haushaltsberatung in Gefahr, dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten oder Schulen werden weiter aufgeschoben. Diese Situation ist von den Kommunen kaum selbst verschuldet. Der Bund wälzt aber immer mehr Kosten auf unsere Städte und Dörfer ab und nimmt ihnen damit die Luft zum Atmen. Unsere Kommunen brauchen aber mehr Geld und eine gerechte Verteilung der Lasten, Aufgaben und Einnahmen, um die Lebensqualität vor Ort zu erhalten.

 

Innenpolitik & Internet

Der Ausbau eines Überwachungsstaates ist für unsere freiheitliche Demokratie langfristig gesehen eine größere Gefahr als jeder Terroranschlag. Deshalb warne ich vor einer Panikmache, die immer neue Grundrechtsbeschneidungen zur Folge hat. Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Nacktscanner sehe ich äußerst kritisch. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr lehne ich ab. Polizei und Militär sind aus guten Gründen getrennt. Daran sollten wir nicht rütteln.

Es gilt bei jeder Entscheidung zwischen dem Sicherheitsgewinn und dem Freiheitsverlust abzuwägen. Meiner Meinung nach haben wir in den vergangenen Jahren oft zu einseitig entschieden. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem zweiten Gesetz das Bundesverfassungsgericht brauchen, um dieses Maß nicht aus den Augen zu verlieren. Die Sicherheitspakete sollten auf den Prüfstand, ihre Wirksamkeit und Angemessenheit ständig hinterfragt werden.

Das Internet hat unsere Gesellschaft revolutioniert. Mir ist es wichtig, dieser Revolution auch im staatlichen Handeln Rechnung zu tragen. Wir müssen versuchen, die Vorteile, die das Internet bietet, in die demokratischen Abläufe einzubinden. Dazu ist es wichtig, die Netzneutralität aufrecht zu halten, Sperren und Zensur zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig kann ich mir – auch durch meine beruflichen Erfahrungen – sehr gut vorstellen, dass durch das Internet viele Behördenwege erleichtert werden können.

 

Europa

Europa ist mehr als ein Wirtschaftraum. Europa ist unsere Garantie für Frieden. Europa ist die Idee von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten. Das müssen wir bewahren und ausbauen. Dass es für uns Südpfälzer genauso normal ist, nach Weißenburg zu fahren wie nach Karlsruhe, ohne an einer Grenzstation kontrolliert zu werden, ist wertvoll. Denn es zeigt, dass zusammenwächst, was zusammengehört.

Aber Europa muss auch ein soziales Europa werden. Es muss ein Ende haben, dass Unternehmen die Arbeitnehmerschaften verschiedener Standorte gegeneinander ausspielen können und dafür auch noch Fördergelder einstreichen. Wir brauchen europaweite Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte. Europa muss demokratischer werden, das Parlament gestärkt werden. Wir Südpfälzer wissen – gerade mit unserer Geschichte und unserer Lage als Grenzregion – wie wichtig ein geeintes und friedliches Europa ist.

Unser Europa stellt aber auch einen Wirtschaftsraum von besonderer Bedeutung dar. Viele Firmen – auch aus der Südpfalz – exportieren in europäische Länder. Nur so konnte der Aufschwung der letzten Jahre gestaltet werden. Nur mit einem wirtschaftlich starken und geeinten Europa können wir in der globalisierten Wirtschaftswelt bestehen.

 

Energiewende

Der Atomausstieg ist richtig, die Energiewende notwendig. Aber wir müssen sie sozialer machen. Sie sollte hauptsächlich von den Städten und Dörfern, von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass die großen Energieriesen die Profite einfahren und die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Mittelstand über höhere Stromrechnungen die Kosten tragen.

Alternative Energieformen stellen den richtigen Weg dar. Wir müssen aber darauf achten, dass diese in Einklang mit Wohnbebauung und den Anforderungen des Naturschutzes gebracht werden können. Dies brauchen wir nicht nur in Deutschland, sondern müssen in eine europäische Debatte zur Energiewende eintreten.

 

Unsere Südpfalz

Wir leben in einer liebenswerten, erfolgreichen und wunderschönen Heimat: Unserer Südpfalz. Bei uns leben und feiern wir alle gemeinsam – egal aus welchem Land und welcher Generation, was man glaubt, liebt und arbeitet. Das ist das Prinzip Südpfalz.

Wir müssen weiter investieren, um erfolgreich zu bleiben. Wir brauchen zum Beispiel die 2. Rheinbrücke bei Wörth, um den Verkehrs- und Umweltbelastungen der kilometerlangen Staus entgegen zu wirken. Wir brauchen die Menschen, ihre Ideen und ihre Tatkraft. Deshalb sammeln wir im Rahmen des Bürger-Dialogs Meinungen und Vorschläge, um unsere Südpfalz gemeinsam weiter vorwärts zu bringen.

Machen Sie mit! Schreiben Sie mir, was in der Südpfalz und was in Deutschland besser werden muss! Eine einfache E-Mail an thomas.hitschler@bundestag.de genügt.

 

Gemeinsam gestalten wir die Politik für unsere Heimat.

Ihr

Thomas Hitschler