Manipulierte Kontrollen im AKW Philippsburg

Posted on 1 Mai. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler schreibt Umweltministerium und fordert Meldepflicht

Die südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) hat wegen der manipulierten Sicherheitsuntersuchungen am AKW Philippsburg einen Brief an das Bundesumweltministerium geschrieben. Hitschler fordert eine Meldepflicht für vorgetäuschte Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung mit größtmöglicher Transparenz.

Wie Hitschler schreibt, seien die Kühltürme des AKW Philippsburg ein von weitem sichtbares Symbol für die glücklicherweise auslaufende Gewinnung von Atomenergie. Damit verbunden sei das diffuse Bedrohungsgefühl, welche Konsequenzen Störfälle oder gar ein Super-GAU für die gesamte Region haben könnten. Dies verstärke das Misstrauen der Bevölkerung in diese Technologie und die Energiebranche.

Weiterhin bezieht sich der Abgeordnete in dem Schreiben auf die aktuelle Berichterstattung, nach der vorgetäuschte Kontrollen bisher nicht meldepflichtig seien. Das erschwere es nachvollziehen, ob solche Täuschungen im Vorfeld schon stattgefunden hätten. Eine Meldepflicht wäre zumindest eine Maßnahme, Sicherheit und Sicherheitsgefühl zu erhöhen, bis die Kernkraftwerke endgültig vom deutschen Netz gingen.

Den Brief verfasste Hitschler gemeinsam mit seinem Mannheimer Fraktionskollegen Stefan Rebmann.

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1. Mai 2016 – Tag der Arbeit

Posted on 1 Mai. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

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Hitschler: „Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen“

Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“ Die SPD-Fraktion setze sich für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, für ein Entgeltgleichheitsgesetz, die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie für die Stärkung der Rente ein.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – dafür treten die Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren ein. Zum 1. Mai 2016 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler: „Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Sie muss tagtäglich neu erkämpft werden.“

Die SPD treibe deswegen wichtige Themen im Sinne der Beschäftigten voran – allen voran das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Denn die SPD will keine Einteilung in den Betrieben in Mitarbeiter erster, zweiter oder dritter Klasse. „SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt. Diesen hat CDU/CSU lange blockiert. Auf Druck der SPD geht er nun in die Ressortabstimmung. Wir brauchen keine Blockade, sondern ein deutliches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass diese Bundesregierung die Kraft hat, ihren Alltag zu verbessern“, so Hitschler.

Außerdem wolle die SPD mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das wollen wir mit dem Entgeltgleicheitsgesetz erreichen“, erklärt Hitschler. Denn die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sei mit 21,6 Prozent noch immer zu hoch.

Zudem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. „Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse, sondern ein solides und umfassendes Konzept. Wir wollen, dass das Sicherungsniveau auf dem jetzigen Stand bleibt“, erklärt der/die Bundestagsabgeordnete.

Außerdem will die SPD die Zukunft der Arbeit mitgestalten. „Die (digitale) Zukunft der Arbeit birgt mehr Chancen als Risiken – vorausgesetzt, sie wird richtig gestaltet. Den Job der SPD sehe ich darin zukünftig dafür zu sorgen, dass der Mensch bei all diesen Veränderungen nicht auf der Strecke bleibt. Das heißt ganz besonders: Wir müssen Fort- und Weiterbildung ausbauen und stärken, damit möglichst viele Menschen beruflich mithalten können“, so Hitschler abschließend.

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Überlastung der Bundeswehr verhindern

Posted on 29 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

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Hitschler (SPD): Erneuter Vorstoß der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren nicht hilfreich

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler weist die Forderung der Union zu Bundeswehreinsätzen im Inneren zurück. Diese hatten gefordert, Einsätze der Bundeswehr im Inneren üben zu lassen. Das geht aus einem Strategiepapier der Unionsfraktion zur Sicherheitspolitik hervor.
Vor zwei Wochen war die Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Entwurf zum neuen Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums bekannt geworden. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten die SPD-Verteidigungspolitiker die Forderung eindeutig abgelehnt.

„Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik muss besser finanziert werden“, erklärt Hitschler „Das betrifft Polizei und Bundeswehr gleichermaßen. Beide Institutionen bedürfen einer besseren materiellen und personellen Ausstattung. Nur dadurch kann eine Aufgabenerfüllung gewährleistet werden. Ich bleibe bei meinem strikten Nein zu einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und werde gemeinsam mit der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion für diese Position kämpfen.

Ein von Hitschler in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte ergeben, dass mit der bestehenden Rechtslage, die Bundeswehr in der Folge von schwerwiegenden Terroranschlägen eingesetzt werden kann. „Wir sollten bei dieser eng definierten Ausnahmesituation bleiben. Die Bundeswehr hat überhaupt nicht die Kapazitäten jetzt auch noch für einen Anti-Terroreinsatz im Inneren zu trainieren. Diese Aufgabe sollten wir einer besser ausgestatten Polizei überlassen. Die Aufgabenteilung, Polizei für innere Sicherheit und Bundeswehr für äußere Sicherheit hat sich bewährt“, so Hitschler.

Der Vorschlag der Union zeige erneut, dass diese nicht an einem ernsthaften Ende der Mangelwirtschaft im Sicherheitsapparat interessiert sei, führt der SPD-Verteidigungspolitiker weiter aus. Stattdessen wolle man die Defizite mit Verschiebespielchen kaschieren. Auf dem Rücken einer überlasteten Truppe werde dem Bürger mehr Engagement in der inneren Sicherheit vorgetäuscht. Die Union suche wohl dringend nach einem konservativen Kernthema, um verloren gegangene Wählergruppen anzusprechen. Dabei sinnfreie Forderungen zu stellen, die zu Lasten der Truppe gehen, sei beschämend, wertet Hitschler abschließend.

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