PRESSEMITTEILUNG
Zu der aktuellen Berichterstattung im Handelsblatt erklären die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Hitschler und Gustav Herzog:
Laut Handelsblatt vom 08.03.2016 soll die 2. Rheinbrücke bei Wörth im nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in den vordringlichen Bedarf, aber mit einem mäßigen Nutzen-Kosten-Verhältnis eingestuft werden. Diese Information zieht das Handelsblatt aus dem neuen BVWP, der der Zeitung bereits vorliegen soll. Offiziell wird das geheim gehandelte Papier erst am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt werden. Das Ministerium dementiert ein Informationsleck und verweist auf eine Entwurfsfassung, die dem Handelsblatt vorliegen könnte.
Die Pfälzer Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, und Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, zeigen sich verwundert über den Bericht im Handelsblatt.
„Für die Südpfalz ist die zweite Rheinbrücke bei Wörth das aktuell wichtigste Projekt im Bundesverkehrswegeplan. Sollten die Angaben im Handelsblatt zutreffen, heißt das, dass wir auf Bundesebene mit vielen guten Argumenten vorbereitet sein müssen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss davon überzeugt werden, dass die Brücke für die Menschen vor Ort, aber auch für den überregionalen Verkehr von besonderer Bedeutung ist“, so Thomas Hitschler. „Es deutet sich an, dass dem Brückenneubau in Berlin noch nicht die nötige Priorität eingeräumt wird. Vielleicht gelingt es uns ja nach der Landtagswahl, dieses wichtige Thema noch einmal parteiübergreifend anzupacken.“
„Der Nutzen-Kosten-Faktor ist ein wichtiges Kriterium, aber nur eines von vielen, die bei der Priorisierung von Infrastrukturprojekten eine Rolle spielen.“, so Gustav Herzog, „Wir legen in unserem nationalen Prioritätenkonzept viel Wert auf die Beseitigung von Engpässen im übergeordneten Verkehr und die bestehende Brücke kann nur dann störungsfrei saniert werden, wenn durch eine zusätzliche Brücke eine Entlastung geschaffen wird. Eine langanhaltende Vollsperrung ohne Ersatzbau wäre eine Katastrophe für den Verkehrsfluss im ganzen süddeutschen Raum. Ich werde mir die Projektdaten und die gutachterlichen Bewertungen genau anschauen, sobald sie veröffentlicht sind. Sollte es nötig werden, werde ich mich selbstverständlich mit weiteren Argumenten bei Bundesminister Dobrindt für die zweite Rheinbrücke Wörth einsetzen“.
Für die beiden Bundespolitiker ist aber ein Punkt merkwürdig und das ist die Sprachlosigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz. So waren in den vergangenen Wochen viele positive Nachrichten aus dem Bundesverkehrswegeplan insbesondere in Baden-Württemberg „durchgesickert“, obwohl er offiziell erst am 16. März, drei Tage nach der Landtagswahl vorgestellt werden soll. „Die schlechten Nachrichten sollen dann wohl erst nach der Landtagswahl präsentiert werden.“, so Hitschler und Herzog.
