Besuch bei den Soldaten im Einsatz „Operation Active Fence“.
Der Terror des „Islamischen Staates“ in unmittelbarer Nähe zur Grenze unseres NATO-Partners Türkei sowie die Situation von Millionen syrischer Flüchtlinge sind zwei der größten Fragen, denen sich die Weltgemeinschaft zurzeit stellen muss. Im Bundestag mussten wir hierzu bereits schwierige Entscheidungen treffen, wie etwa die Waffenlieferungen an die Peschmerga. Beide Themen sind von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung, betreffen uns aber auch auf vielen anderen Ebenen.
Im Rahmen einer Fraktionsreise hatte ich Anfang Dezember die Möglichkeit, mir vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu besuchte ich ein Flüchtlingslager in Kahramanmaraş und die an der „Operation Active Fence“ beteiligten Bundeswehrsoldaten, führte Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung und Opposition sowie der deutschen Entwicklungszusammenarbeitsorganisation GIZ. Auch wenn mich viele Eindrücke sehr bedrücken und sicherlich noch lange beschäftigen werden, bin ich sehr dankbar, dass ich diese Erfahrungen sammeln durfte
Die Türkei heute: Eine angespannte Situation
Die Lage in der Türkei ist angespannt. Das gilt sowohl für die Innenpolitik wie auch für die Außenpolitik. Dies wurde mir noch einmal in den Gesprächen verdeutlicht, die ich mit Vertretern der Regierung und der Opposition führte. So traf ich im türkischen Außenministerium in Ankara traf den Generaldirektor Naher Osten, Can Diznar.
Hinsichtlich Syriens und dem Kampf gegen den IS wünscht sich die Türkei deutlich mehr deutsches Engagement. Eine Forderung, die übrigens auch von der oppositionellen Partei HDP mit Nachdruck gestellt wird. Vor allem in der Flüchtlingsfrage fühlt sich die Türkei „allein gelassen“, trotz der 500 Mio. € Sachleistungen, die Deutschland an die syrischen Nachbarstaaten leistet.
Die Bundeswehr in Kahramanmaraş: Ein wichtiger Beitrag
Mit dem „Gelben Band“ durfte ich Grüße aus dem Bundestag überreichen.
Die deutsche Beteiligung an der „Operation Active Fence“ wird von türkischer Seite hingegen als wichtiger Beitrag für die Sicherheit des Landes und das deutsch-türkische Verhältnis gesehen. Seit Januar 2013 beteiligt sich Deutschland an diesem defensiven Einsatz, der Raketenangriffe aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien abwehrt.
Die Bundeswehr sei gut integriert und die Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär laufe gut, berichteten mir die vor Ort stationierten Soldatinnen und Soldaten. Anfängliche Probleme etwa im sanitären Bereich seien mittlerweile behoben und mit Unterbringung sowie Versorgung zeigte sich die Truppe sehr zufrieden. Auch wenn der „Islamische Staat“ schwächer zu werden scheine, sei die Sicherheitslage weiterhin angespannt.
Es war eine besondere Ehre für mich, mit dem „Gelben Band“ die Solidaritätsgrüße aus dem Bundestag überreichen zu dürfen. Gerade zur Weihnachtszeit, in der die Trennung der stationierten Soldatinnen und Soldaten von ihren Familien besonders hart ist, wird damit unser Dank und unsere Unterstützung an unsere Parlamentsarmee ausgedrückt. Da wir Parlamentarier auch darüber entscheiden, die Bundeswehr in solche Auslandseinsätze zu schicken, ist ein solches Zeichen mehr als angebracht. Und da in Kahramanmaraş auch zwei Soldaten aus der Südpfalz stationiert sind, brachte ich neben Christstollen zudem auch ein paar Grüße aus der Heimat in Form von Dosen-Hausmacher mit.
Das Flüchtlingslager Kahramanmaraş: Über Leid und Menschlichkeit
Flüchtlingslager in Kahramanmaraş.
Der syrische Bürgerkrieg hat laut UNHCR bereits über 3,3 Millionen Menschen in die Flucht gedrängt. Die inoffiziellen Zahlen liegen noch einmal ein gutes Stück höher. Die meisten Flüchtlinge wurden von Nachbarländern aufgenommen, so auch im Flüchtlingslager in Kahramanmaraş. Knapp 17.000 Menschen leben in dieser Zeltstadt. Ihnen geht es dort dank funktionierender Lebensmittelversorgung und allgemeiner Organisation den Umständen entsprechend relativ gut. Der Alltag ist aber recht trist und es herrscht eine große Hoffnungslosigkeit, in absehbarer Zukunft wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Viele haben Nahestehende im Bürgerkrieg verloren oder bangen um ihre Verwandten. Viele Menschen im Lager sind kaum älter ich es bin. Mir eine ähnliche Situation für mich, meine Freunde oder Verwandten vorstellen zu müssen, hat mich da schon sehr mitgenommen.
Zu den vielen Ereignissen, die sich besonders tief in mein Gedächtnis gegraben haben, gehören eine verzweifelte Frau und Zeichnungen syrischer Kinder. Kurz nach meiner Ankunft drängte sich die Frau in meine Nähe und übergab mir einen Zettel mit den Daten ihres Mannes, der sich wohl in Deutschland befände. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt versuchen wir nun, die Hoffnungen dieser Frau erfüllen und die Trennung dieser Menschen überwinden zu können.
So sehen syrische Flüchtlingskinder ihr Land.
Innerhalb des Lagers gibt es auch eine von den syrischen Flüchtlingen selbst organisierte Schule. Dort wurden mir Bilder gezeigt, die die Situation in Syrien aus den Augen der Kinder zeigt und die mich tief berührt haben. Zu sehen war ein im wahrsten Sinne des Wortes von den konkurrierenden Kräften zerrissenes Land, von Kämpfen, Blut und Tod geprägt. Auf einem anderen Bild wurde dargestellt, wie sich die Kinder ihr Land wünschen. Das Land wird von Heftpflastern zusammengehalten, die gleichzeitig wie Brücken zwischen den Landesteilen wirken. Statt kriegerischer Elemente finden sich Bildungsmotive, ein friedlicher Wald und ein Bauarbeiter auf dem Land. Eine ganze Generation eines Landes wächst in den Wirren dieses Bürgerkriegs auf und hofft auf ein besseres Leben. Ich wünsche mir sehr, dass diese Vision eines Tages wahr wird.
Zusammenarbeit, Entwicklung, Verantwortung
Kurzfristig wird sich das Bild leider nicht ändern. Das ist zumindest der Eindruck der Mitarbeiter der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die für die Bundesregierung Aufgaben der Technischen Zusammenarbeit und des Aufbaus koordiniert. Auch die Lage für Helferinnen und Helfer sei sehr angespannt. Angesichts der grauenhaften Bilder von Entwicklungshelfern, die von IS-Kämpfern vor laufenden Kameras enthauptet werden, leider keine überraschende Einschätzung. Umso wertvoller ist ihr Engagement vor Ort.
Über 3 Mio. Syrer sind auf der Flucht und meist in solchen Lagern untergebracht.
Die Syrienfrage wird uns noch lange beschäftigen. Sicherheitspolitisch ist nicht nur der Kampf gegen den IS für die Zukunft des Mittleren Ostens entscheidend. Auch die Flüchtlingsfrage stellt die Nachbarländer vor große Herausforderungen. Die Türkei ist mit 1,16 Mio. aufgenommenen Flüchtlingen das größte Aufnahmeland. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße sind die Belastungen für kleine Länder wie Jordanien (6,5 Mio. Einwohner, über 620.000 Flüchtlinge) oder den Libanon (6 Mio. Einwohner, über 1,15 Mio. Flüchtlinge) noch einmal wesentlich höher. Auch diese aktuellen UNHCR-Zahlen liegen weit hinter den Angaben, die aus den Ländern selbst kommen. Im November konnte ich mich mit einigen jordanischen Offizieren im Bundestag treffen, die für ihr Land bereits von über einer Million aufgenommenen syrischen Flüchtlingen sprachen.
Europa kann und sollte hier ein größeres Engagement zeigen. Das wäre nicht nur ein Zeichen von Menschlichkeit und Solidarität, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und damit auch sicherheitspolitisch sehr bedeutsam. Deutschland hat seinen Beitrag – auch auf Druck der SPD – zwar schon erhöht und nimmt im EU-Vergleich die meisten Flüchtlinge auf. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien und seinen Nachbarländern sollten wir uns darauf aber nicht ausruhen.
Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, eine entsprechende Umsetzung und finanzielle Entlastung in den Kommunen auch zu ermöglichen. Aufklärung und Kommunikation sind außerdem notwendig, um Ängste und Sorgen in der Bevölkerung abzubauen. Mein Ziel ist eine Willkommenskultur, die unseren eigenen hohen Idealen und Werten auch gerecht wird. Die Menschen in Syrien ihrem Schicksal zu überlassen, entspricht diesen Idealen dagegen mit Sicherheit nicht.
