PRESSEMITTEILUNG: Grenzregionen nicht ausreichend berücksichtigt
Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (Südpfalz) und Christian Flisek (Passau) sprechen sich gegen eine Verabschiedung der PKW-Maut noch in dieser Woche aus. „Die Auswirkungen auf den Grenzverkehr sind auch im neu verhandelten Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt“, begründen die beiden Sozialdemokraten ihre Forderung. „Wir sehen keinen Grund, die Interessen der Grenzregionen einem überambitionierten Zeitplan zu opfern.“
„Wir begrüßen, dass mittlerweile einige unserer Anforderungen berücksichtigt wurden. Ohne einen mautfreien Grenzkorridor können wir das Gesetz aber nicht mittragen“, führen die Abgeordneten weiter aus. „Deshalb werden wir auf der heutigen Fraktionssitzung darauf drängen, dass sich ausreichend Zeit für Nachverhandlungen im Sinne der Grenzregionen genommen wird.“
