PRESSEMITTEILUNG: Hitschler sieht südpfälzische Interessen gefährdet
Das Bundesverkehrsministerium lehnt in einem Antwortschreiben an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) einen PKW-mautfreien Grenzkorridor ab. Hitschler sieht deshalb die Interessen der Südpfalz gefährdet. In seiner Antwort an Verkehrsminister Dorbrindt (CSU) unterstreicht er seine Bedenken und stellt seine Zustimmung zum Gesetz in Frage. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer PKW-Maut wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.
In seiner Stellungnahme hatte zuletzt der Bundesrat wirtschaftliche Nachteile für grenznahe Unternehmen befürchtet. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz fordert er deshalb Ausnahmeregelungen für Grenzgebiete wie die Südpfalz. Laut Bundesverkehrsministerium würde dies jedoch dem Ziel widersprechen, ausländische Fahrer angemessen an der Straßenfinanzierung in Deutschland zu beteiligen. „Bei dieser Begründung stellt sich die Frage, ob die PKW-Maut nicht ganz bewusst auf den kleinen Grenzverkehr abzielt“, kommentiert dies Hitschler.
Frankreich könnte zudem die bisher meist mautfreien Autobahnen im Elsass als Reaktion mit einer PKW-Maut belegen. „Ihr Gesetz hätte damit ganz konkrete negative Folgen auch für deutsche Autofahrer“, schreibt Hitschler dem Verkehrsminister und erinnert: „Bereits im Juli hatte ich Dobrindt gebeten, Studien zu den Auswirkungen in Auftrag zu geben. Er handelt aber weiterhin rein nach Bauchgefühl. Ich habe daher nicht den Eindruck, dass er die Sorgen der Grenzregionen wirklich ernst nimmt.“
„Werden die Tagesgäste aus dem Elsass zukünftig ausbleiben? Was beutet das für unsere Winzer, Gaststätten, Geschäfte und Ferienwohnungen? Und was für die französischen Arbeiter bei Daimler in Wörth und anderen Unternehmen? Wird für den Besuch des Straßburger Weihnachtsmarktes Eintrittsgeld in Form einer Maut fällig? Oder für den Ausflug nach Weißenburg? Steigen die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel? Belastet die Maut nicht den grenzüberschreitenden persönlichen Austausch und die deutsch-französische Freundschaft? All das sind reale Fragen, auf die Dobrindt bisher keine wirklichen Antworten liefert“, bemängelt Hitschler.
„Die Menschen in der Südpfalz haben mich gewählt, um ihre Interessen in Berlin zu vertreten. Durch die aktuellen Entwürfe zur Einführung einer PKW-Maut habe ich große Sorgen, dass diese Interessen auf mehreren Ebenen stark gefährdet werden. Aus diesem Grund habe ich zurzeit schwere Bedenken, ob ich dieses Gesetz so mittragen kann“, so Hitschler abschließend.
