„Keine Zustimmung für Mehrbelastungen deutscher Autofahrer“
„Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer durch die Hintertür widersprechen dem Koalitionsvertrag“, kritisiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Referentenentwurf des Finanzministeriums zur PKW-Maut. In diesem ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut nicht durch eine Senkung der KFZ-Steuer ausgeglichen werden sollen.
„Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass im Inland gehaltene Fahrzeuge durch die Einführung einer Maut nicht höher belasten werden. Wir Sozialdemokraten werden keinen Gesetzentwurf mittragen, der diese Kriterien nicht erfüllt“, kündigt Hitschler an. „Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat klar gemacht: Bei der Maut darf es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben. Punkt.“
„Für die Südpfalz und unseren Grenzverkehr birgt eine PKW-Maut schon genug Gefahren. Wir konnten immerhin schon erreichen, dass die kommunalen und Landstraßen aus dem ursprünglichen Entwurf gestrichen wurden. Wir drängen aber weiterhin auf einen mautfreien Korridor im Grenzgebiet“, ergänzt Hitschler. In einem gemeinsamen Schreiben mit dem Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer hat Hitschler dem Verkehrsminister diese Forderung bereits mitgeteilt.
