Auf einen Aufruf der Kampagnenplattform „campact“ hin haben sich auch in unserem Büro besorgte Bürgerinnen und Bürger in Sachen Freihandelsabkommen TTIP gemeldet. Da es in Folge des Aufrufs wohl einige Missverständnisse gab, wollen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass am morgigen Dienstag nicht endgültig über TTIP entschieden wird. Es befindet sich weiterhin in der Verhandlung auf europäischer Ebene. Nach unseren Informationen wird im Frühjahr ein Vertragsentwurf in deutscher Sprache vorliegen, der einer Rechtsförmlichkeitsprüfung unterzogen wird. Frühestens im Sommer wird es zu Abstimmungen auf europäischer und nationaler Ebene kommen können.
Weitere Infos zu TTIP entnehmen Sie bitte unserer Sonderseite.
Sachstand zu CETA:
Es steht keine Abstimmung bevor - sondern mindestens ein Jahr Verhandlung, die wir nutzen werden.
Es steht keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Im Gegenteil, es wird mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene geben.
- Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.
- Der Rat, wo die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.
- Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.
In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass am Ende ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung gebeten wird.
