„Stopp des Maut-Murks wäre gut für die Südpfalz“
Nachdem die EU-Kommission Deutschland wegen der PKW-Maut verklagt, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die CSU auf, das Projekt endgültig zu begraben. „Die Maut hat die an sie gestellten Anforderungen einfach nicht erfüllt“, meint Hitschler, der im Bundestag gegen deren Einführung stimmte. „Die Klage der EU-Kommission belegt das eindrucksvoll.“
„Für den Grenzverkehr und die Südpfalz ist es nur gut, wenn der Europäische Gerichtshof den Maut-Murks jetzt stoppt“, ist Hitschler überzeugt. Gemeinsam mit 13 Fraktionskollegen hatte er dem Verkehrsministerium im letzten Jahr konkrete Vorschläge unterbreitet, den Zweifeln zu Datenschutz, Rechtskonformität und Einschränkungen im Grenzverkehr zu begegnen. Jetzt räche sich, dass die CSU nur unzureichend darauf eingegangen sei.
„Wenn die Maut oder die Kfz-Steuersenkung für rechtswidrig erklärt werden, müssen beide Vorhaben gleichzeitig außer Kraft gesetzt werden um Doppelbelastungen zu vermeiden“, fordert Hitschler damals wie heute. „Eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer, nur um die PKW-Maut irgendwie durchzupeitschen, können wir auf keinen Fall akzeptieren.“
