„Mindestlohn nicht aushebeln“
„Die plötzliche Panikmache der rheinland-pfälzischen CDU beim Mindestlohn verwundert schon etwas“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die jüngsten kritischen Stimmen aus den Reihen der Union.
„Der Koalitionspartner war im gesamten Gesetzgebungsprozess beteiligt. Dort hätte er seine Bedenken zu jedem Zeitpunkt einbringen können. Verfolgt man die Pressemeldungen der Jungen Union und mancher südpfälzischer Landtagsabgeordneter der letzten Tage, scheint der Gesetzestext aber bis heute noch nicht im Landesverband angekommen zu sein“, merkt Hitschler an. „Dass das Ehrenamt vom Mindestlohn ausgenommen ist, war von Anfang an überall zu lesen. Dass die rheinland-pfälzische JU bis zuletzt das Gegenteil behauptet, zeugt entweder von absoluter Ahnungslosigkeit oder purem Populismus wider besseren Wissens.“
Auch die nun geforderte Abschwächung der Dokumentationspflicht weist Hitschler zurück. „Wer die Zeiterfassung im Niedriglohnbereich abschaffen will, der öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Das würde jeden Sinn eines Mindestlohns aushebeln. Ich kann mich der Empfehlung des BA-Vorstandsmitgliedes Raimund Becker nur anschließen: Das Gesetz muss erstmal wirken. Bisher sind die Verwerfungen am Arbeitsmarkt noch nicht zu sehen, die von den Mindestlohngegnern an die Wand gemalt wurden.“
Das Mindestlohngesetz ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter profitieren direkt vom neuen Gesetz. „Lohndumping, Ausbeutung und Armutslöhne haben in Deutschland keine Zukunft. Wir Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass wir hinter diesen hart erkämpften Erfolg für die soziale Gerechtigkeit zurückfallen!“
