PRESSEMITTEILUNG:
Hitschler warnt: „Futter für rechte Stammtischparolen“
„Mindestlohnausnahmen für Flüchtlinge würden die Gesellschaft weiter spalten. Diese Forderung ist Futter für rechte Stammtischparolen. Die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust durch Migranten sollten wir nicht durch solche Maßnahmen weiter schüren“, kritisiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) den Beschluss des CDU-Bundesvorstandes. „Mir fällt wenig ein, was integrationsschädlicher wäre als ein solches Ausspielen von Flüchtlingen gegen Niedrigqualifizierte.“
Solche Ausnahmen widersprächen auch dem im Koalitionsvertrag beschlossenen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. „Aus der rheinland-pfälzischen CDU heraus wurde der Mindestlohn von Anfang an erfolglos torpediert“, erinnert Hitschler. „Das ist nur der neuste Versuch, ein extrem erfolgreiches sozialdemokratisches Projekt im Nachhinein kaputt zu machen. Das lassen wir aber nicht zu!“ Stattdessen fordert Hitschler, dass der Bund den staatlich geförderten Arbeitsmarkt ausbauen und Anreize für Unternehmen schaffen soll, Flüchtlinge zu beschäftigen.
