In dieser Woche beschloss der Bundestag in Berlin den Haushalt für das kommende Jahr. Besonders wurde hierbei die so genannte „Schwarze Null“ hervorgehoben, also die Tatsache, dass seit 1969 zum ersten Mal ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommt.
„Das es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, ist eine wichtiger Schritt auf dem Weg, unser Land zukunftsfähig zu halten“, so Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz. Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung sei es wichtig, kommenden Generationen möglichst wenige Schulden zu hinterlassen.
Noch wichtiger für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist für Hitschler jedoch die Tatsache, dass im Haushaltsplan Raum für Investitionen herausgearbeitet wurden. „Wir können nicht auf Dauer von der Substanz leben“, betont der Südpfälzer, „Straßen, Wasserleitungen, öffentliche Gebäude: Das alles hält nicht ewig.“ Er begrüßt daher, dass zwischen 2016 und 2018 € 7 Milliarden für Zukunftsinvestitionen, insbesondere für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz fest eingeplant sind.
„Am meisten freut es mich aber, dass die Mittel den Städtebau und das Programm ‚Soziale Stadt‘ für die laufende Wahlperiode um € 600 Millionen erhöht wurden“, so Thomas Hitschler. Damit werde sichergestellt, dass Investitionen dort ankämen, wo sie den Menschen in unserem Land am meisten nutzen: Dort, wo sie leben.