Heute hat der Bundestag die Einführung der PKW-Maut beschlossen Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt und möchte dies hier kurz begründen.
Für die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die der PKW-Maut aus Koalitionsgründen heute zugestimmt haben, habe ich großes Verständnis. Auch ich habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt in dem Wissen, dass die Durchsetzung unserer Herzensanliegen wie dem Mindestlohn mit der Zustimmung zu Projekten der Koalitionspartner einhergeht, denen wir eigentlich kritisch gegenüber stehen. Auch ich vertrete grundsätzlich die Position, dass Verträge einzuhalten sind.
In einer gemeinsamen Erklärung mit 13 Fraktionskolleginnen und –kollegen habe ich Anforderungen formuliert, die aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, damit das Gesetz den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entspricht. Meinen Genossinnen und Genossen im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Verhandlungsführenden danke ich ausdrücklich dafür, dass sie in harten Auseinandersetzungen mit der CSU einige Verbesserungen in diesem Sinne erreichen konnten und sich auch für Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen eingesetzt haben.
Leider haben sich CDU und CSU aber bis zuletzt dagegen gesperrt, die Interessen der Grenzregionen ausreichend zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht drohen damit nicht nur wirtschaftlich negative Auswirkungen für Regionen wie die Südpfalz und Belastungen der deutsch-französischen Freundschaft, sondern auch konkrete Mehrbelastungen deutscher Autofahrer in Form von neuen Mauterhebungen in Grenzgebieten wie dem Elsass. Damit erfüllt der Gesetzestext nicht die Anforderungen aus dem Koalitionsvertrag.
Als Abgeordneter aus der Südpfalz fühle ich mich in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises und meines Bundeslandes Rheinland-Pfalz verpflichtet. Die hier formulierten Sorgen stehen aber stellvertretend für alle Grenzregionen der gesamten Republik.
Ich selbst bin nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt geboren und aufgewachsen. Der grenzüberschreitende Austausch ist für mich wie für viele andere Menschen Alltag und gelebte deutsch-französische Freundschaft. Spontane Ausflüge ins Nachbarland, Einkäufe in grenznahen Läden und der Besuch von Veranstaltungen sind für uns so selbstverständlich wie für unsere französischen Nachbarn. Davon profitieren wir auch wirtschaftlich enorm. Alleine bei einem unserer größten Arbeitgeber der Region, Daimler in Wörth, machen französische Pendler zehn Prozent der Belegschaft aus. Gaststätten, Ferienwohnungen und Einzelhandel sind auf Besuch aus dem Elsass angewiesen.
Viel mehr noch profitieren wir aber auf der kulturellen Ebene. Und wie wertvoll ist dieses Zusammenwachsen gerade angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, die über Jahrhunderte von Konflikten, Kriegen und ständigen Grenzverschiebungen geprägt war.
Bereits im Juli vergangenen Jahres habe ich das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen in eigenen Studien untersuchen zu lassen. Bis heute blieb diese Forderung unbeantwortet. Das einzige Instrument, das solche Auswirkungen wirksam eindämmen könnte, wäre ein mautfreier Grenzkorridor. Diese zentrale Forderung, die neben mir auch der Bundesrat, die kommunalen Spitzenverbände und viele andere aufstellen, kann ich leider auch in den neuesten Kompromissvorschlägen nicht finden. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Einführung der PKW-Maut den Menschen in der Südpfalz und in allen anderen Grenzregionen schaden wird.
Deshalb halte ich es mit meiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ein Mautgesetz ohne Ausnahmeregelungen für Grenzregionen findet meine Zustimmung nicht. Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben.
Umso mehr gilt dies in einer Woche, in der wir 20 Jahre Inkrafttreten des Schengen-Abkommens - und damit das grenzenlose Europa - feiern.
