Neben den vielen tagesaktuellen Themen bestimmen zurzeit vor allem die Haushaltsberatungen das politische Leben in Berlin. Im Verteidigungsausschuss beschäftigten wir uns in dieser Woche mit dem für uns relevanten „Einzelplan 14“ und hatten dazu immerhin 51 Änderungsanträge aus den verschiedenen Fraktionen zu bearbeiten. Auf den ersten Blick eine etwas trockene Angelegenheit. Aber nicht umsonst gilt der Haushalt als die Königsdisziplin eines jeden Parlaments und als eine der entscheidenden Stellschrauben für politische Entwicklungen. Wenn man sich erst einmal eingelesen hat erkennt man auch die Zusammenhänge zwischen den Zahlenreihen. Und damit auch die Möglichkeiten, konkret Politik zu gestalten. Auch ich konnte mich - vor allem bei meinen Berichterstatterthemen – bei den Beratungen bereits stark einbringen, was die intensiven Vorbereitungen rechtfertigt.
Um die konkrete Gestaltung von Politik geht es auch am 25. Mai. Sowohl die Kommunalwahlen als auch die Europawahlen stellen entscheidende Weichen für die kommenden Jahre und für die Südpfalz. Viele südpfälzische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirken seit Jahren erfolgreich an der Entwicklung unserer Dörfer, Städte und Gemeinden mit. Viele neue Köpfe drängen mit frischen Ideen in die Ratshäuser. Über dieses Engagement bin ich sehr dankbar und versuche daher auch in meinem Terminkalender so viele Infostände, Versammlungen und Veranstaltungen wie möglich unterzubringen, um Euch dabei zu unterstützen.
In Europa gilt es, eine Parlamentsmehrheit für Martin Schulz und zu erringen und damit sowohl den konservativen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden, als auch den rechts- und damit rückwärtsgerichteten Bewegungen Einhalt zu gebieten. Und es gilt, die hervorragende Arbeit von Jutta Steinruck im Europäischen Parlament mit einer weiteren Amtszeit zu belohnen, damit unsere Region weiterhin mit starker sozialdemokratischer Stimme in Brüssel und Straßburg vertreten wird.
Es geht also um einiges - der Einsatz lohnt sich!
Titelbild: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
