Mit großer Sorge sehen die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Thomas Hitschler, Dr. Katrin Rehak-Nitsche und Alexander Schweitzer (alle SPD) die pauschalen Drohungen von Kanzleramtsminister Helge Braun, erneut europäische Grenzen zu schließen und Binnenkontrollen durchzuführen.
„Wir haben im Frühjahr gesehen, wie schwer solche Maßnahmen die Menschen in der Grenzregion Südpfalz treffen“, erläutern die Abgeordneten. „Wir sind mit unseren französischen Nachbarn eng verflochten, gehen grenzüberschreitend unserer Arbeit nach, haben hiwwe wie driwwe Familie und Freunde. Die Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze im Frühjahr waren für zahllose Menschen unerträglich. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass sich so eine Situation wiederholt.“ Es dürfe nicht mehr zu Bildern von kilometerlangen Schlangen an den Grenzen kommen, die zeigen, dass Menschen nicht mehr zur Arbeit pendeln oder Familie und Freunde besuchen können.
Die Abgeordneten fordern daher ein differenziertes Vorgehen: „Es steht außer Frage, dass verhindert werden muss, dass sich Virus-Mutationen weiter in Europa ausbreiten. Pauschale Drohungen helfen jedoch nicht.“ Kanzlerin Merkel selbst hatte in der Bundespressekonferenz verlauten lassen, was die Nachbarländer Deutschlands angehe, habe sie „gar nicht so viele Bedenken“. Unter anderem in Frankreich sei das Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung vergleichbar. Solange das so ist, verursache eine erneute Schließung der Grenzen zu Frankreich größeren Schaden als Nutzen, so die südpfälzischen Abgeordneten geschlossen.