2. Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan vordringlich
Hitschler ruft zu öffentlicher Beteiligung und Zusammenarbeit auf
Die 2. Rheinbrücke bei Wörth wurde in den heute veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans im vordringlichen Bedarf aufgenommen, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) berichtet. „Die zweite Rheinbrücke ist für unsere Region mit Abstand die wichtigste Infrastrukturmaßnahme. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf zeigt, dass sich unser bisheriger Einsatz gelohnt hat“, merkt Hitschler an.
Wie bereits vorab durchsickerte, wird das Nutzen-Kosten-Verhältnis jedoch nur noch mit einem mäßigen Faktor von 1,8 eingestuft. Diese Einstufung wertet Hitschler als unerfreulich, aber nicht alleinentscheiden: „Dieser Faktor hat zwar bei der Priorisierung einen hohen Einfluss, steht aber neben vielen anderen wie der Beseitigung von Engpässen. Ein Ausfall der Rheinbrücke wäre für den süddeutschen Raum eine Katastrophe. Eine störungsfreie Sanierung ist nur mit einer zweiten Rheinbrücke zu bewerkstelligen.“ Die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung des Projektes wurde als hoch eingestuft.
Damit die zweite Rheinbrücke realisiert wird, müssten jetzt alle in der Südpfalz an einem Strang ziehen. Sowohl Politik als auch Gesellschaft. „Am 21. März startet eine sechswöchige Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan. Bürger und Behörden der Südpfalz sind jetzt gefragt, die Bedeutung der Brücke für unsere Region mit vielen Stellungnahmen zu unterstreichen“, ruft Hitschler alle Südpfälzer auf, sich im Beteiligungsverfahren unter www.bvwp2030.de einzumischen.
„Mein Angebot einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit besteht weiter“, betont Hitschler. „Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung weiterhin hinter dem Projekt steht. Die südpfälzische CDU muss jetzt aber auch liefern – über ihre Parteifreunde bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Und auf Bundesebene müssen wir gemeinsam den Bundesverkehrsminister von der Dringlichkeit dieser Maßnahme überzeugen.“
Der Bundesverkehrswegeplan legt die verkehrspolitische Rahmenplanung bis 2030 fest. Nur Verkehrsprojekte mit einer erhöhten Priorität werden aufgenommen.
B10 im vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans
Hitschler: „Regionen nicht gegeneinander ausspielen“
Der vierspurige Ausbau der B10 wird wahrscheinlicher. Im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums wurde es in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft, berichtet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Ausbau bis 2030 realisiert werden könnte.
„Mir sind die Sorgen im Queichtal vor den Folgen eines Ausbaus ebenso bewusst wie die damit verbundenen Hoffnungen in der Südwestpfalz. Beide Seiten haben legitime Anliegen“, betont Hitschler. „Wir sollten uns stärker darum bemühen, gemeinsam Lösungen zu suchen statt die Regionen gegeneinander auszuspielen. Verkehrssicherheit, Umwelt- und Lärmschutz müssen auf jeden Fall gesichert werden.“
Hitschler weist darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger ab dem 21. März im öffentlichen Beteiligungsverfahren unter www.bvwp2030.de einbringen können.
Ortsumgehung Bad Bergzabern kommt näher
Im Bundesverkehrswegeplan fest eingeplant
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) freut sich, dass die Ortsumgehung Bad Bergzabern im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ eingestuft wurde. Für den Neubau der bereits in Bauvorbereitung befindlichen zweispurigen Ortsumgehung sind Investitionen in Höhe von 61,7 Mio. € vorgesehen.
„Nachdem die Ortsumgehung bereits in die Liste der für 2015/2016 geplanten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wurde, ist dies der nächste große Schritt zur Realisierung“, kommentiert Hitschler. „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in der Südpfalz. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“
Laut Hitschler ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt.
„Mit der guten Bewertung im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können“, so Hitschler abschließend.
Ortsumgehung Impflingen kommt näher
Fest disponiert im Bundesverkehrswegeplan
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) freut sich, dass die Ortsumgehung Impflingen im heute veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans in der Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ eingestuft wurde. Für den Neubau der bereits in Bauvorbereitung befindlichen zweispurigen Ortsumgehung sind Investitionen in Höhe von 17 Mio. € vorgesehen.
„Nachdem die Ortsumgehung bereits in die Liste der für 2015/2016 geplanten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen wurde, ist dies der nächste große Schritt zur Realisierung“, kommentiert Hitschler. „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in der Südpfalz. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht.“
Laut Hitschler ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt.
„Mit der guten Bewertung im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können“, so Hitschler abschließend.
Ortsumgehung Klingenmünster im weiteren Bedarf
Hitschler will Bürgerinitiative weiter unterstützen
Die Ortsumgehung Klingenmünster wurde im heute veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans lediglich in die Kategroie „weiterer Bedarf“ aufgenommen. „Die Einstufung des Projektes im ersten Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans ist keine gute Nachricht für Klingenmünster“, bedauert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). „Es ist schade, dass es die Ortsumgehung nicht in den vordringlichen Bedarf geschafft hat. Wir müssen jetzt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemeinsam weitere starke Argumente sammeln und die Bedeutung des Projekts deutlich machen.“ Ab dem 21. März können unter www.bvwp2030.de Eingaben gemacht werden.
„Von der Wichtigkeit dieses Projektes bin ich ebenso überzeugt wie die Landesregierung, die diese Ortsumgehung angemeldet hatte. Leider setzt das Bundesverkehrsministerium andere Prioritäten“, führt Hitschler weiter aus.
„Mit der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Klingenmünster stehe ich seit langem in engem Kontakt. Trotz der heutigen Einstufung ermutige ich die Bürgerinnen und Bürger von Klingenmünster, weiter für ihre Sache zu kämpfen“, meint Hitschler und verspricht weiterhin seine Unterstützung. „Politik ist oft das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Verkehrspolitik erst recht.“
