StVO-Änderung bei Tempo 30 prüfen

„Kommunen sollten eine höhere Entscheidungsfreiheit haben, wenn Sie Tempo-30 Zonen einrichten wollen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die Berichterstattung über das Netzwerk Tempo 30 Pfalz. „Bereits im November habe ich deshalb das Bundesverkehrsministerium angeschrieben. Es soll prüfen, wie die Straßenverkehrsordnung entsprechend geändert werden kann. Das könnte auch helfen, den komplizierten Abwägungsprozess zwischen den geltenden Gesetzen und Richtlinien zu vereinfachen.“ Eine Antwort des Ministeriums steht bislang noch aus.

„Unsere Gemeinden wissen am besten, wo welche Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts sinnvoll ist“, meint Hitschler. „Von Bundesseite aus muss ihnen aber auch den nötigen Entscheidungsspielraum zugestehen.“ Hitschler weist den Minister in seinem Schreiben auf die jüngsten Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz hin. Diese habe im Oktober erneut beschlossen, dass die Anordnung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften erleichtern werden soll. Vor allem vor Krankenhäusern, Kindergärten und Schulen sollen 30 km/h demnach zur neuen Regelgeschwindigkeit werden. „Nun ist der Bundesverkehrsminister gefragt“, findet Hitschler.