9.3.: Hainfelder Gespräche

Posted on 3 Mrz. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Neues Veranstaltungsformat „Hainfelder Gespräche“
Hitschler und Schwarz am 9. März im Sportheim Hainfeld

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz teilen nicht nur die gleiche Parteizugehörigkeit. Die Sozialdemokraten wohnen auch im selben Ort: Dem barocken Weindorf Hainfeld, dem Schwarz auch als Ortsbürgermeister vorsteht. Zudem gehören beide dem Kreistag Südliche Weinstraße an. Und sie starten nun gemeinsam ein neues Veranstaltungsformat: Die „Hainfelder Gespräche“.

Am Mittwoch, dem 9. März, startet um 19:00 Uhr die erste Runde im Sportheim Hainfeld. Da vier Tage später die Landtagswahlen stattfinden, stehen Fakten zu landespolitischen Themen im ersten Gespräch im Vordergrund. Das Format soll aber auch nach den Landtagswahlen fortgesetzt werden.

„Bund, Land, Kommune. In Hainfeld konzentriert sich politische Erfahrung und Verantwortung aus all diesen Ebenen. Diesen Heimvorteil wollen wir in unserem neuen Gesprächsformat nutzen“, erklären die Abgeordneten ihren Ansatz. „Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wir über aktuelle Entwicklungen in der Politik. Klar, kantig, konkret.“ Auch Nicht-Hainfelder sind herzlich zu der offenen Gesprächsrunde eingeladen.

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Bürgerforen zu Folgen der Flucht

Posted on 26 Feb. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

SPD Südpfalz lädt zur Diskussion nach Wörth und Landau ein

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Nicht nur die Fliehenden selbst, auch die Aufnahmegesellschaften stehen vor großen Herausforderungen. „Die Folgen der Flucht – wie können wir das schaffen?“ fragen deshalb die südpfälzische SPD und die AG Migration und Vielfalt in zwei Veranstaltungen.

Die erste Diskussionsveranstaltung findet statt am Montag, dem 29. Februar, um 19 Uhr im Alten Rathaus Wörth in der Ludwigstraße 1. Die Moderation übernehmen der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und Bürgermeisterkandidat Dr. Dennis Nitsche.

Am Freitag, dem 4. März, findet die zweite Runde ebenfalls um 19 Uhr im Gemeindesaal Heilig Kreuz in der Augustinergasse 6 in Landau statt. Neben Thomas Hitschler, der bei seinen Auslandsreisen auch einige Flüchtlingslager im Nahen und Mittleren Osten besucht hat, moderiert hier der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, in drei verschiedenen Foren mitzudiskutieren. Forum 1 behandelt Fluchtursachen und Lösungen, Forum 2 die sprachliche und gesellschaftliche Integration und in Forum 3 wird der Zugang zum Arbeitsmarkt diskutiert.

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Südpfälzer SPD-Abgeordnete gegen Bundeswehreinsatz im Inneren

Posted on 4 Jan. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Hitschler und Schwarz: „Union führt Scheindebatte“

Als Scheindebatte werten der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (beide SPD) die Forderungen der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth forderte zuletzt die CSU-Landesgruppe eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig. Für die innere Sicherheit sorgt unsere Polizei. Diese klare Aufgabentrennung hat sich auch im historischen Vergleich bewährt“, meinen dagegen die beiden Sozialdemokraten aus der Südpfalz.

„Schwerwiegende Folgen von Terrorattacken fallen unter den Begriff ‚besonders schwerer Unglücksfälle‘. Die Bundeswehr kann in einem solchen Fall bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden und die Polizei unterstützen“, erklärt Hitschler, Mitglied des Verteidigungsausschusses. Dies gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Hitschler in Auftrag gegeben hat. Auch im Rahmen der Amtshilfe oder bei Naturkatastrophen kann die Bundeswehr laut Gutachten bereits jetzt die Landespolizei unterstützen. „Der Einsatz des Militärs im Inland ist in eng definierten Ausnahmesituationen schon jetzt möglich. Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben.“

„In Rheinland-Pfalz funktioniert die zivil-militärische Zusammenarbeit, gerade im Katastrophenschutz“, analysiert der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Polizeibeamte Wolfgang Schwarz. „Politik muss dies fördern, kommunikative Schnittstellen für den Krisenfall organisieren und die Polizei stärken. Im Landeshaushalt 2016 haben wir deshalb 45 zusätzliche Stellen für Polizisten geschaffen. Das sind 35 Stellen mehr als die bereits geplanten zehn neuen Stellen für die ‚Ermittlungsgruppe Migration‘. Auch soll es 118 zusätzliche Beförderungen bei der Polizei geben.“

Schwarz ergänzt: „Die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr sind klar festgelegt und dürfen nicht vermischt werden. Für terroristische Einsatzlagen gibt es Spezialeinsatzkräfte im Bund sowie im Land. In Rheinland-Pfalz wurden diese gerade neu strukturiert und mit einem Sicherheitspaket für spezielle Ausrüstung in Höhe von 1,6 Mio. Euro ausgestattet. Wir haben eine hervorragend ausgebildete und besonders engagierte Polizei in deren Arbeit wir vollstes Vertrauen haben“.

„Die CSU nennt es absurd, dass die Bundeswehr keine Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Selbst Bundeswehrkasernen werden aber aus Kostengründen immer öfter von privaten Sicherheitsfirmen bewacht. Soldaten gleichzeitig zivile Objekte schützen zu lassen, das wäre absurd“, führt Hitschler aus. Das Beispiel zeige, dass der Einsatz von Soldaten für die innere Sicherheit finanziell nicht mehr sei als eine kurzsichtige Milchmädchenrechnung. „Die Bundeswehr ist personell mit ihren jetzigen Verpflichtungen bereits auf Kante genäht. Statt die Belastung mit immer weiteren fachfremden Aufgaben zu erhöhen, wäre im Gegenteil eine Entlastung durch mehr Personal sinnvoll.“

Im Gegensatz zu Polizisten seien Soldaten auch nicht für den Einsatz im Inneren ausgebildet. „Auch deshalb teilen wir die Position der Polizeigewerkschaften, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen“, bekräftigen die südpfälzischen SPD-Abgeordneten. „Wir müssen dagegen die Bundeswehr wie auch den öffentlichen Dienst personell wieder stärken. Die Zeiten des abgemagerten Staates müssen vorbei sein.“

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Kreuzung Gleisweiler: Lösungen statt Wahlkampf

Posted on 24 Nov. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
SPD-Abgeordnete: „Leere Versprechen helfen nicht weiter“

„Leere Versprechen mit dem kurzfristigen Blick auf die nächste Landtagswahl helfen vielleicht im Wahlkampf, aber nicht den Bürgern in Gleisweiler“, warnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (alle SPD) vor falschen Erwartungen.

„Statt auf große Worte setzen wir auf tragfähige Lösungen um die Verkehrssituation in Gleisweiler zu verbessern. Gemeinsam mit der Ortsgemeinde und dem LBM“, berichten die Sozialdemokraten. Frühzeitig und bereits zweimal habe es in dieser Sache schon konstruktive Treffen mit Ortsbürgermeister Robert Vogl (parteilos) gegeben. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet.

„Langfristig angelegte Verkehrsplanungen zieht man nicht einfach aus dem Zylinder. Aber neben einem vernünftigen Langzeitkonzept braucht es auch kurzfristige Zwischenlösungen“, meinen Hitschler, Schweitzer und Schwarz. Die Ergänzung der Beschilderung und Markierung sei dabei ein erster notwendiger Schritt gewesen.

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Weinbau-Gesetz: Ausbau auf 0,3% begrenzt

Posted on 3 Jul. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: SPD Südpfalz: „Widerstand trägt Früchte“

Die Weinbauflächen dürfen künftig um 0,3% pro Jahr ausgebaut werden. Das hat gestern der Deutsche Bundestag beschlossen. „Für die südpfälzischen Winzer ist das eine gute Nachricht. Der Widerstand aus Rheinland-Pfalz gegen einen weitergehenden Ausbau hat Früchte getragen“, freuen sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (alle SPD).

Die Bundesregierung hatte im ursprünglichen Gesetzentwurf noch eine Ausbaubegrenzung auf 0,5% vorgesehen. Die südpfälzischen Sozialdemokraten hatten befürchtet, dass ein zu großer Ausbau zu Preis- und Qualitätsstürzen führen könnte. Mit der nun erreichten Änderung zeigen sie sich zufrieden: „Wir freuen uns, dass auch die CDU nach ihrem Zickzackkurs die neue Lösung mitträgt, für die sich die rot-grüne Landesregierung stark gemacht hat. “ Auch der rheinland-pfälzische Landtag hatte sich auf Initiative von SPD und Grünen in dieser Woche für das 0,3%-Ziel ausgesprochen.

Im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages, dem Hitschler als stellvertretendes Mitglied angehört, einigten sich alle Fraktionen schließlich auf die nun beschlossenen 0,3%. Das entspricht etwa 300 Hektar zusätzlicher Anbaufläche und damit der Empfehlung des Deutschen Weinbauverbandes. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, der die Interessen aller Weinbauländer berücksichtigt“, bewerten die südpfälzischen Abgeordneten der SPD das neue Weingesetz.

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