Bundeswehr im #Neuland

Posted on 26 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
SPD-Papier zu Sicherheitspolitik im Cyberraum

Hacker-Angriffe auf Parlamente, Banken und Atomkraftwerke sind keine Science-Fiction, sondern bereits Realität. Zunehmend wird der Cyberraum zum Schlachtfeld einer neuen Kriegsführung. „Deutschland wird auch im Internet verteidigt“, bemerkt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) in Abwandlung eines Zitats des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck. Allerdings stecke die Cyber-Verteidigung in Deutschland zu großen Teilen noch in den Kinderschuhen. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb ein Positionspapier mit 28 Punkten veröffentlicht, wie die Bundeswehr für die digitale Kampfzone ausgerüstet werden soll.

„Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind zunehmend vernetzt, dadurch aber auch zunehmend verletzlich. Cyber-Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur werden eine immer größere Bedrohung“, erläutert Hitschler. Wasser- und Kraftwerke, Krankenhäuser oder Verkehrsleitsysteme könnten über das Internet attackiert und manipuliert werden. Aber auch die Waffensysteme der Bundeswehr verfügen über immer mehr digitale Komponenten und werden dadurch angreifbar.

„Militärisch betrachtet ist das Internet tatsächlich noch Neuland. Die Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Fähigkeiten ist ebenso unklar, wie auch viele völkerrechtliche oder ethische Fragen“, merkt Hitschler an. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyberraum.“ Zudem müssten Investitionen in Forschung und Entwicklung sicherer IT-Technik sowie hochqualifiziertes Personal intensiviert werden, um international mithalten zu können.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden: DOWNLOAD (.PDF)

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„Soldaten keine Hilfspolizisten“

Posted on 12 Apr. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Hitschler lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab

„Soldaten dürfen keine Hilfspolizisten werden. Ich bin entschieden dagegen, die Bundeswehr verstärkt im Inland einzusetzen“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) entsprechende Pläne der Union. „Es spart kein Geld. Es trägt nicht zur Sicherheit bei. Es ist schlechte Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Soldaten.“ Laut Medienberichten soll die Forderung aber bereits in den Entwurf des neuen Weißbuchs zur Zukunft der Bundeswehr aufgenommen worden sein.

„Das ist kein Zukunftsmodell und wurde mit uns SPD-Verteidigungspolitikern auch nicht so abgestimmt“, moniert Hitschler und kündigt Widerstand im Verteidigungsausschuss und im Bundestag an. „Eine notwendige Grundgesetzänderung werde ich auch auf keinen Fall mittragen.“

Für den SPD-Verteidigungspolitiker ginge dieser Schritt in die falsche Richtung: „Die unterfinanzierte Bundeswehr darf nicht zum Notnagel der unterfinanzierten Bundespolizei werden. Die Bundesregierung muss den gesamten Sicherheitsapparat aufstocken. Bundeswehr und Bundespolizei brauchen deutlich mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal. Das muss uns unsere Sicherheit wert sein. Es hilft dagegen niemandem, den Personalmangel mit Verschiebespielchen zu kaschieren.“

Hitschler ist auch grundsätzlich dagegen, an der Grundkonzeption des deutschen Sicherheitssystems zu rütteln: „Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit. Diese Aufgabenteilung hat sich historisch bewährt. Sie sollte auch so beibehalten werden“, meint Hitschler.

„Im Gegensatz zur Polizei ist die Bundeswehr auch nicht für Inlandseinsätze ausgebildet“, merkt Hitschler an. „Unsere Soldaten sind wegen des engen Personalkorsetts jetzt schon häufig zeitlich überlastet. Sie nun zusätzlich mit fachfremden Aufgaben vollzukleistern, widerspricht ihrem eigentlich Auftrag und schadet der Einsatzfähigkeit im Ausland.“

In eng definierten Ausnahmesituation wie Katastrophen und im Notstand sei der Einsatz des Militärs im Inland auch bereits möglich. „Darauf sollte es aber auch begrenzt bleiben“, so Hitschler abschließend.

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Gedankenpapier: Frankreich unterstützen – IS bekämpfen

Posted on 19 Nov. 2015 in Allgemein

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Nach der Anschlagsserie in Paris hat Frankreich nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages um militärischen Beistand gebeten. Der „EU-Bündnisfall“ wurde damit zum ersten Mal in der Geschichte angefordert. Deutschland hat seine Solidarität und Unterstützung zugesagt, doch gibt es bisher weder konkret angeforderte Maßnahmen noch einen Automatismus. Der Einsatz von Militär steht auch im Rahmen des Bündnisfalles in Deutschland unter dem Parlamentsvorbehalt. In diesem Papier sind einige Gedanken zusammengefasst, wie man mit dem politikfeldübergreifenden „Phänomen“ IS sinnvoll umgehen sollte.

Gegen den IS muss international vorgegangen werden. Nationale Alleingänge wären ineffektiv und bei der verfahrenen Lage in Syrien kontraproduktiv. Dass sich Frankreich zunächst um eine Abstimmung im europäischen Kontext bemüht, ist der richtige Weg. Die bereits breit aufgestellte internationale Koalition muss dadurch gestärkt und eine realistische Gesamtstrategie entworfen werden.

Nur mit militärischen Mitteln ist der IS nicht zu besiegen. Notwendig ist ein umfassendes, abgestimmtes Maßnahmenpaket. Daher ist eher langfristiges Engagement gefragt, das durch langfristige Strategien unterlegt sein muss.

Der Terrorismus will das Leben in Freiheit schwächen. Eine starke politische Reaktion wäre die Antwort von Oslo: „Mehr Freiheit, mehr Offenheit, mehr Demokratie.“ Die moralisch stärkste Waffe gegen den Dschihadismus wäre das Festhalten an einer humanen Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind ebenso Opfer des Terrorismus wie wir. Ihr Rekrutierungspotential für den IS ist gering. Eine humane Flüchtlingspolitik sorgt dafür, dass das so bleibt und schwächt das falsche Propagandabild des IS vom „Kampf der Kulturen“. Eine Politik gegen Flüchtlinge würde dem Terrorismus in die Karten spielen.

Um das Rekrutierungspotential des IS in Europa zu schwächen, müssen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gestärkt werden. Moscheen und Islamverbände sind dabei kein direkter Teil des Problems, können aber Teil der Lösung sein und sollten entsprechend eingebunden werden. Jugendliche brauchen auch in Deutschland und Europa bessere Lebensperspektiven und eine Gesellschaft, die auf Integration statt Diskriminierung setzt. Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungstheorien müssen konsequent bekämpft werden. Die IS-Propaganda über soziale Medien muss wo möglich eingedämmt werden. Gegenaufklärung muss gestärkt werden. Dazu werden wir auch mehr Geld einsetzen müssen. Demokratiestärkende Ansätze müssen besser ausgestattet werden.

Radikale Bewegungen leben auch in Deutschland von der Perspektivlosigkeit. Junge Menschen müssen gefördert werden. Niemand darf ohne Schulabschluss oder Arbeitsmöglichkeit bleiben. Dies gilt für alle. Unabhängig von Hautfarbe, Religion, Herkunft, aber auch unabhängig vom eigenen Geldbeutel, jeder hat eine zweite, dritte oder vierte Chance verdient.

Die Generation des „Arabischen Frühlings“ darf keine verlorene Generation werden. Es braucht soziale und wirtschaftliche Perspektiven für den Mittleren und Nahen Osten. Dazu müssen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag leisten.

Terroristen sind Verbrecher und keine Soldaten. Polizeiliche Maßnahmen sind entsprechend zu stärken und wie auch geheimdienstliche Maßnahmen international zu koordinieren. Die UN-Resolution 2178 zur Strafbarkeit von Terrorismusfinanzierung muss umgesetzt werden.

Ohne militärische Mittel ist der IS nicht zu besiegen. Er hat sich in einem zusammenhängenden Gebiet im Irak und in Syrien quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Der Aufbau eines „neuen Kalifats“ hat sich zu einem Propagandakern der Organisation entwickelt, von dem auch ein Großteil seines Rekrutierungserfolgs ausgeht. Hier ist er aber auch militärisch angreifbar. Hier kann sein militärisches Potential geschwächt werden. Luftschläge können die Expansion des IS aufhalten, ihn aber nicht militärisch besiegen. Dazu braucht es Verbündete vor Ort. Es ist schon lange erklärtes Ziel der IS-Propaganda, den Westen in einen Krieg zu zwingen. Wer ausschließlich militärische Lösungen sucht, muss sich dessen bewusst sein.

Ein politischer Frieden ist weder im Irak noch in Syrien zu erreichen, solange große Teile des Staatsgebietes in den Händen der IS-Terroristen sind. Wo Entwicklungshelfer gezielt exekutiert werden, ist auch Entwicklungshilfe ohne militärischen Schutz kaum zu verantworten. Aber: Wer militärisch gegen den IS vorgehen will, muss langfristig denken: Konkrete Ziele sind zu definieren. Es braucht Exit-Strategien, ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit den lokalen Konflikten und für den Wiederaufbau der Staaten. Der konkrete deutsche Beitrag ist mit den internationalen Partnern abzustimmen. Fähigkeiten in der Aufklärung und Luftbetankung bereitzustellen sind als erste Schritte ebenso denkbar, wie die Entlastung Frankreichs durch ein stärkeres Engagement in Mali. Wichtig ist dabei aber Geschlossenheit zwischen Europa, den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch zwischen Russland und den USA. Bei diesen Bemühungen sollte Deutschland auch weiterhin seine wichtige Mittlerrolle einnehmen.

Diplomatische Maßnahmen mit dem IS erscheinen unrealistisch. Auf anderer Ebene können diplomatische Maßnahmen den IS jedoch schwächen. Wenn die Regierung des Irak alle Konfessionen gleichberechtigt behandelt, würde dies Rekrutierungspotential und Unterstützung des IS deutlich reduzieren. Für eine politische Lösung der Syrienkrise ist internationale Diplomatie notwendig. Deutschland muss weiterhin diplomatisch stark auf alle beteiligten Staaten einwirken.

Der IS hat mehrfach seine Wandlungsfähigkeit gezeigt. Er kann sich jederzeit wieder in ein Terrornetzwerk ohne Staatsgebiet wandeln. Alleine deshalb kann der IS militärisch zwar geschwächt, aber nicht endgültig bezwungen werden. Dschihadistischen Terrorismus gab es weit vor dem IS und wird es auch nach dem IS weiterhin geben. Absolute Sicherheit werden wir nie erreichen können. Aber unsere Ideale von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie gab es weit vor dem Dschihadismus. Und es wird sie auch nach dem Dschihadismus weiterhin geben.

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