SPD-Verteidigungspolitiker wollen Militärtransport verbessern

Posted on 30 Sep. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

Thomas Hitschler initiiert gemeinsamen Haushaltsantrag mit Union

„Bundeswehr und Bündnispartner müssen Truppen und militärisches Gerät reibungslos durch die Bundesrepublik transportieren können“, fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. „Nur dann kann die NATO ihre erhöhte Präsenz zum Schutz unserer osteuropäischen Bündnispartner gewährleisten. Denn Deutschland ist zentrales Transitland in Europa.“ Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD und Union drängt Hitschler das Verteidigungsministerium, die Verlegefähigkeit für Bundeswehr und Verbündete sicherzustellen und weiter auszubauen.

„Wann und wie militärisches Material auf den Schienen der Deutschen Bahn transportiert werden kann, wird in sogenannten Vorhalteverträge geregelt. Hier können noch einige bürokratische Hürden abgebaut werden“, meint Hitschler. „Auch braucht die Bundeswehr mehr flache Güterwaggons, die schweres Gerät wie den Kampfpanzer Leopard transportieren können.“

„Ähnlich sieht es bei bundeswehreigenen Tiefladern aus, die einen entsprechenden Straßentransport ermöglichen“, ergänzt der südpfälzische Abgeordnete. Der Transport militärischen Großgeräts würde zudem Brücken stark belasten. Denn diese sind auf den zivilen Straßenverkehr ausgelegt. Künftig solle die Ausnahmelast von Panzern daher bereits in der Planungsphase von Brücken berücksichtigt werden.

Weitere bürokratische Hürden sieht Hitschler bei den Bestimmungen für Gefahrgut und munitionstechnische Sicherheit. Diese gelten für die Bundeswehr bisher uneingeschränkt. Hitschler schlägt vor, Ausnahmeregelungen zu prüfen, um einen sogenannten „Militärischen Schengen-Raum“ zu ermöglichen.

Auch der deutsche Föderalismus stellt mit seinen Zuständigkeiten und Genehmigungsprozessen manch kleine Hürde auf. Hitschler regt daher eine intensivere zivil-militärische Zusammenarbeit an. Bundeswehr, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Verfahrensgrundlagen etablieren und Übungen abhalten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Landeskommandos der Bundeswehr.

„Neues Großgerät nutzt nichts, wenn wir es nicht dahin transportieren können, wo es gebraucht wird. Unter der Rotstiftpolitik der Vergangenheit wurde die Verlegefähigkeit zu stark vernachlässigt“, meint Hitschler.

Das Thema „Verlegefähigkeit“ hatte Hitschler in den Mittelpunkt seiner Sommerreise Bundeswehr gestellt. Der Bundeshaushalt wird Ende November im Bundestag verabschiedet.

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10-Punkte-Papier zu Bundeswehrliegenschaften

Posted on 9 Mrz. 2015 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG: Arnold und Hitschler schlagen konkrete Maßnahmen gegen Sanierungsstau vor

Die Kasernen der Bundeswehr befinden sich in einem schlechten Zustand, viele gelten als marode. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Thomas Hitschler, SPD-Berichterstatter zur Infrastruktur der Bundeswehr im Verteidigungsausschuss, unterbreiten nun in einem 10-Punkte-Papier konkrete Lösungsvorschläge gegen den enormen Sanierungsstau.

„Nicht erst seit dem Bericht des Wehrbeauftragten wissen wir um die teils katastrophalen Zustände in vielen Kasernen. Marode Standorte stehen dem Ziel im Weg, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen“, erklären Arnold und Hitschler. „Die Sofortmaßnahmen aus dem Verteidigungsministerium begrüßen wir. Eine Finanzspritze alleine wird den Sanierungsstau aber nicht lösen. Deshalb schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen.“

Einfachere und transparentere Verwaltungsvorgänge, personelle Verstärkungen und eine umfassende Bestandsaufnahme bilden die Kernpunkte des Maßnahmenkatalogs. So lauten die Forderungen im Einzelnen:

1. Die im Rahmen des Bundeshaushaltes 2015 beschlossenen Maßnahmen sind zügig und konsequent umzusetzen. Dazu gehört eine umfassende und nach Hoch-/Tiefbau spezifizierte Sachstands- und Bedarfsanalyse mit den Sanierungskosten pro Liegenschaft, die in einem jährlich aktualisierten Fortschrittsbericht an den Deutschen Bundestag unaufgefordert zu übersenden ist. Verlässliche Daten sind die unverzichtbare Grundlage besserer Planung.

2. Wie bereits in der Begründung des Haushaltsantrages aufgeführt, sind für den Fall, dass der gesamte Sanierungsstau nicht auf einmal abgebaut werden kann, Prioritäten zu setzen und diese transparent mit nachvollziehbaren Kriterien zu begründen.

3. Die Stehzeiten der Infrastrukturoffiziere sind zu verlängern. Im Bereich der Kompetenzzentren Baumanagement soll eine Übersicht des Personals je Liegenschaft erstellt werden, das den Kasernenkommandant/Standortältester im Bereich der Bauplanung und –überwachung unterstützt. Nur wo echte Baubegleitung der Maßnahmen möglich ist, kann auch effektiv gebaut werden.

4. Durch interne Umschichtung sind punktuell personelle Verstärkungen für die Infrastrukturbearbeitung zu schaffen.

5. Eine engere Abstimmung zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden ist notwendig, um Verzögerungen bei den Planungen und Projektbearbeitungen zu vermeiden.

6. Ein zentrales Projektcontrolling Infrastruktur Bundeswehr für große Baumaßnahmen soll Risikomanagement, Terminplanung und Kostenkontrolle vereinen. Daran sind alle betroffenen Stellen (Bundesbehörden, Landesbehörden, Baufirmen, Standortbelegschaft) zu beteiligen, um Missverständnisse zu vermeiden und bessere sowie zeitnahe Absprachen zu ermöglichen. Für ein effektives Controlling müssen die Informations-, Vor-/Nachordnungs- und Prozessverantwortlichen auf allen Ebenen dargestellt werden.

7. Die einzelnen Verfahren sollen transparenter gestaltet und vereinfacht werden. Dazu gehören ein verlässlicher und verbindlicher Eingang der Teilplanungsaufträge großer Bauprojekte und die Sicherstellung ausreichender Bedarfsplanung. Im Bereich des Vergabeverfahrens sind temporäre Vereinfachungen zu ermöglichen.

8. Die Grenze, nach der Kleinstaufträge von den jeweiligen Bundeswehrdienstleistungszentren vor Ort erledigt werden können (wie bereits durch aktuelle Erlasslage verfügt), ist anzuheben.

9. Kleine und kleinste Aufträge sollen gebündelt werden, damit es an zentralen Stellen der Planungsverfahren nicht zu Verstopfungen kommt. Aufträge dieser Größe sollen im Idealfall an Bauunternehmen vor Ort gehen, um die regionale Wirtschaft zu stärken.

10. Auch bei den Landesbaubehörden sind punktuell personelle Verstärkungen zu prüfen. In einzelnen Niederlassungen sollen organisatorische und personelle Unterstützungsmaßnahmen ermöglicht werden.

Die Fläche der Bundeswehrliegenschaften ist zusammengefasst so groß wie das Saarland und Bremen zusammen. Mit 34.000 Gebäuden in 1.200 Liegenschaften ist die Bundeswehr größter öffentlicher Grundbesitzer und Bauherr in Deutschland. Nach einer bundeswehrinternen Begutachtung weisen 38% der Gebäude größere Mängel auf, 9% gelten als quasi unbewohnbar.

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SPD setzt verteidigungspolitische Impulse

Posted on 11 Apr. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

Zum Positionspapier der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und des Verteidigungsausschusses: „Eine Reform der Bundeswehrreform steht nicht zur Debatte. Inhalt unseres Positionspapiers sind notwendige Korrekturen mit Augenmaß und Impulse, wie wir uns auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen zukünftig aufstellen sollten.“

Neuen Ideen seien gerade mit Hinblick auf aktuelle Entwicklungen notwendig, meint Hitschler, der selbst zahlreiche Punkte zum Papier beigesteuert hat. „Die Welt ist im permanenten Wandel und gestern geglaubte vermeintliche Wahrheiten stehen heute schon wieder auf dem Prüfstand. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre es fatal, solche Entwicklungen zu verschlafen. So bietet das Internet in unserer vernetzten Welt nicht nur große Chancen, sondern auch bisher unbekannte Angriffsflächen. Deutschland hat hier einiges aufzuholen und wir Sozialdemokraten sorgen dafür, dass es vorwärts geht.“

Nachsteuerung wird auch bei manchen Standortentscheidungen gefordert. Dazu erklärt Hitschler: „Auch hier haben wir sehr konkrete und wohldurchdachte Vorschläge vorgelegt, die sich an den vom Verteidigungsministerium selbst gewählten Kriterien orientieren. Beim Standort Kusel schlagen wir beispielsweise vor, auf die mindestens zweijährige Zwischenstationierung des Artillerielehrbataillons 345 in der Klotzbergkaserne zu verzichten und stattdessen eine vorübergehend längere Nutzung von Kusel zu prüfen. Das wäre mit Blick auf die Investitionskosten sehr sinnvoll.“

Auch bei Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr bringen Hitschler und die SPD konkrete Vorschläge vor. Die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes für Soldaten und zivile Mitarbeiter soll die Planungssicherheit erhöhen und für mehr Transparenz von Personalentscheidung sorgen. Diese Vorschläge würden sich zum Wohle der Truppen auswirken. Auch fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, eine breite gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt anzustoßen. „Diese Wünsche wurden bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldatinnen immer wieder vorgebracht. Sie wollen wissen, wo der Weg hin gehen soll“, berichtet Hitschler. Die SPD hat dabei klare Vorstellungen: Sie strebt die Weiterentwicklung zu einer europäischen Armee an.

DOWNLOAD: Eckpunktepapier der AGSV

DOWNLOAD: Nachsteuerungsvorschläge Stationierung

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Bewachung von Kasernen und Aufklärung verbessern

Posted on 19 Mrz. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

„Die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften und die Aufklärung von sicherheitsrelevanten Vorfällen müssen dringend verbessert werden“, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, SPD-Berichterstatter im Verteidigungsausschuss zu den Standorten der Bundeswehr, nach der aktuellen Debatte in der heutigen Verteidigungsausschusssitzung des Deutschen Bundestages über das Sicherheitskonzept für militärische Liegenschaften.

Die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle sei in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen, obwohl gleichzeitig die Standorte reduziert wurden. Gab es 2010 noch 14 Einbrüchen mit Diebstählen, so sind es 2013 ganze 54. Die Gesamtzahl der Einbrüche lag im vergangenen Jahr bei 117 Vorfällen, heißt es in einer Zusammenstellung des Verteidigungsministeriums. Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten geht zudem hervor, dass die Soldatinnen und Soldaten vermehrt auf Probleme bei der Bewachung von Liegenschaften hinweisen und die Ausdünnung der militärischen Wachen beklagen. Die Überwachung sollte dem Wehrbeauftragten zufolge einer nachhaltigen Überprüfung unterzogen werden. Erst Anfang Februar wurden zudem in einer Fallschirmjägerkaserne im niedersächsischen Seedorf über 30.000 Stück Munition gestohlen.

„Im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten in den Kasernen sehe ich deutlichen Handlungsbedarf bei der Bewachung. Der Anstieg der Vorfälle ist alarmierend, die Aufklärungsquote vor allem beim Diebstahl von Waffen, Munition und Sprengstoffen unbefriedigend. Die Einbrüche und Anschläge müssen ein Ende haben, die Aufklärung muss besser werden“, fordert Hitschler.

Als eine Ursache macht der Sozialdemokrat die Vergabepraxis für die Bewachung der Bundeswehrliegenschaften aus. 361 von 455 Liegenschaften würden mittlerweile von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht. Den Zuschlag erhält in der Regel das billigste Angebot, qualitative Kriterien kämen deutlich zu kurz.

„Wir brauchen bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Sicherheitsunternehmen, einen besseren Einsatz der technischen Möglichkeiten und müssen weg vom Hauptsache-Billig-Prinzip. Es ist nicht nur eine Frage sozialer Verantwortung, Wachleute ordentlich zu bezahlen statt die Preise in dieser Branche immer weiter zu drücken. Auch für unser aller Sicherheit ist es sehr wichtig, dass militärische Ausrüstung nicht in die falschen Hände gerät. Der Rotstift ist hier nicht nur falsch, sondern auch zu kurzsichtig angesetzt“, gibt Thomas Hitschler zu bedenken. „Wir werden uns in der Koalition dafür einsetzen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzuarbeiten und zu beenden.“

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Bericht aus Berlin: Neues Jahr, neue Aufgaben

Posted on 31 Jan. 2014 in Allgemein, Bericht aus Berlin

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Besuch der Sponeck-Kaserne Germersheim

Das Jahr 2014 startet mit neuen Aufgaben und wichtigen Themen. Die Ausschüsse haben sich konstituiert, die Schriftführer des Bundestages wurden gewählt, die Öffentlichkeit diskutiert über das neue Rentenpaket. Hier zeigt sich, welche Rolle wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition zu spielen gedenken: Den schwarz-gelben Stillstand der letzten vier Jahre beenden, die richtigen Themen setzen und Vollgas geben!

Zur Einarbeitung in meinen neuen Ausschuss gehört für mich nicht nur das Wälzen von Fachliteratur, sondern vor allem auch der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort. Deshalb führte mich auch einer meiner ersten Termine in diesem Jahr in die General-Sponeck-Kaserne nach Germersheim. Dort konnte ich aus verschiedenen Gesprächen mit Führungspersonal, Personalvertretern und Ausbildungsteilnehmern wichtige Eindrücke sammeln. So etwa zu Personalrecht und Mitbestimmung oder infrastrukturellen Gegebenheiten, die zu meinen Berichterstatterthemen in der SPD-Arbeitsgemeinschaft des Verteidigungsausschusses gehören.

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Schriftführung im Plenarsaal

Die Arbeit im Ausschuss bildet einen Schwerpunkt bei den Tätigkeiten eines Abgeordneten. Andere Themen werden deshalb aber nicht vernachlässigt. Gerade in meiner neuen Funktion als Schriftführer des Bundestages bin ich noch ein Stück näher am Geschehen dran und verfolge die Debatten im Plenarsaal in 1,5 Meter Luftlinie zur Regierungsbank. Um Missverständnissen vorzubeugen: Als Schriftführer schreibe ich nicht die Reden mit, sondern achte auf Redezeiten und Redelisten und unterstütze das Bundestagspräsidium bei seiner Arbeit. Eine weitere neue und sehr spannende Perspektive.

Auch in der nächsten Woche stehen Termine in der Hauptstadt in meinem Kalender, obwohl keine Bundestagssitzungen stattfinden und das Wetter (wie erwartet) in der Südpfalz wesentlich freundlicher ist. Da die Arbeitsschwerpunkte nun gesetzt sind, werde ich mit meinem gesamten Team in einer zweitägigen Klausur die Weichen für die kommenden vier Jahr stellen: Den schwarz-gelben Stillstand der letzten vier Jahre beenden, die richtigen Themen setzen und Vollgas geben!

sitzungsglocke

Die Glocke des Bundestagspräsidenten

 

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