Halbzeit: 2 Jahre Bundestag – Zwischenbilanz

Posted on 3 Nov. 2015 in Allgemein

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Liebe Südpfälzerinnen und Südpfalzer!

Seit zwei Jahren darf ich unsere Heimat nun im Deutschen Bundestag vertreten.
Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Diese kleine Broschüre soll einen Einblick in meine Arbeit geben.
Darin beantworte ich u.a. folgende Fragen:

Was habe ich für die Südpfalz in Berlin erreichen können?
Was haben wir von unserem Wahlprogramm umgesetzt?
Wie habe ich bei einzelnen Abstimmungen entschieden?
Welche Veranstaltungen habe ich durchgeführt?
Welche Einrichtungen habe ich besucht?
Wer kann mich wie in Berlin besuchen?
Wen habe ich aus der Fraktion schon alles in den Wahlkreis gebracht?
Wieviele Reden habe ich im Plenum gehalten?
Was mache ich in meinen Ausschüssen?
Wo war ich für meine Ausschussarbeit schon unterwegs?
Viel Spaß beim Lesen!

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Zum G36 – Standardgewehr der Bundeswehr

Posted on 8 Mai. 2015 in Allgemein, Meinung, Pressemitteilung

Das G36 beschäftigt uns nun im Verteidigungsausschuss schon einige Zeit. Und das wird es auch die nächsten Wochen. Dazu wird mit aller Wahrscheinlichkeit ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Wir werden uns dem nicht verschließen.

Meine Position ist klar:

Erstens muss das Ministerium schnellstmöglich eine Lösung für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz finden. Das Standardgewehr der Bundeswehr muss den Einsatzrealitäten des Jahres 2015 entsprechen. Die Ministerin hat bereits in der letzten Ausschusssitzung zugesagt, dies unverzüglich anzugehen.

Zweiten müssen alle Fakten auf den Tisch. Wer wusste wann was? Wo wurde wie Einfluss genommen? Wie kam es zu den unterschiedlichen Einschätzungen des Ministeriums, was die Verlässlichkeit der Waffe angeht? Das sind nur einige grobe Fragen, denen wir uns verstärkt widmen, wenn wir uns in den kommenden Tagen und Wochen durch die Aktenberge wälzen.

Drittens geht es um einen Ersatz für das G36. Eine Lösung wäre möglicherweise ein modulares System, das an die jeweiligen Einsatzbedingungen angepasst werden kann. Das gilt es gründlich zu prüfen. Wichtig sind hierbei auch die grundsätzlichen Überlegungen, welchen Einsatzszenarien wir uns in der Zukunft gegenübersehen werden.

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Report: Fraktionsreise in die Türkei

Posted on 16 Dez. 2014 in Allgemein

 

Thomas Hitschler besucht Bundeswehr-Soldaten in der Türkei.

Besuch bei den Soldaten im Einsatz „Operation Active Fence“.

Der Terror des „Islamischen Staates“ in unmittelbarer Nähe zur Grenze unseres NATO-Partners Türkei sowie die Situation von Millionen syrischer Flüchtlinge sind zwei der größten Fragen, denen sich die Weltgemeinschaft zurzeit stellen muss. Im Bundestag mussten wir hierzu bereits schwierige Entscheidungen treffen, wie etwa die Waffenlieferungen an die Peschmerga. Beide Themen sind von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung, betreffen uns aber auch auf vielen anderen Ebenen.

Im Rahmen einer Fraktionsreise hatte ich Anfang Dezember die Möglichkeit, mir vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dazu besuchte ich ein Flüchtlingslager in Kahramanmaraş und die an der „Operation Active Fence“ beteiligten Bundeswehrsoldaten, führte Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung und Opposition sowie der deutschen Entwicklungszusammenarbeitsorganisation GIZ. Auch wenn mich viele Eindrücke sehr bedrücken und sicherlich noch lange beschäftigen werden, bin ich sehr dankbar, dass ich diese Erfahrungen sammeln durfte

Die Türkei heute: Eine angespannte Situation

Die Lage in der Türkei ist angespannt. Das gilt sowohl für die Innenpolitik wie auch für die Außenpolitik. Dies wurde mir noch einmal in den Gesprächen verdeutlicht, die ich mit Vertretern der Regierung und der Opposition führte. So traf ich im türkischen Außenministerium in Ankara traf den Generaldirektor Naher Osten, Can Diznar.

Hinsichtlich Syriens und dem Kampf gegen den IS wünscht sich die Türkei deutlich mehr deutsches Engagement. Eine Forderung, die übrigens auch von der oppositionellen Partei HDP mit Nachdruck gestellt wird. Vor allem in der Flüchtlingsfrage fühlt sich die Türkei „allein gelassen“, trotz der 500 Mio. € Sachleistungen, die Deutschland an die syrischen Nachbarstaaten leistet.

Die Bundeswehr in Kahramanmaraş: Ein wichtiger Beitrag

Thomas HItschler übergibt das Gelbe Band.

Mit dem „Gelben Band“ durfte ich Grüße aus dem Bundestag überreichen.

Die deutsche Beteiligung an der „Operation Active Fence“ wird von türkischer Seite hingegen als wichtiger Beitrag für die Sicherheit des Landes und das deutsch-türkische Verhältnis gesehen. Seit Januar 2013 beteiligt sich Deutschland an diesem defensiven Einsatz, der Raketenangriffe aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien abwehrt.

Die Bundeswehr sei gut integriert und die Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär laufe gut, berichteten mir die vor Ort stationierten Soldatinnen und Soldaten. Anfängliche Probleme etwa im sanitären Bereich seien mittlerweile behoben und mit Unterbringung sowie Versorgung zeigte sich die Truppe sehr zufrieden. Auch wenn der „Islamische Staat“ schwächer zu werden scheine, sei die Sicherheitslage weiterhin angespannt.

Es war eine besondere Ehre für mich, mit dem „Gelben Band“ die Solidaritätsgrüße aus dem Bundestag überreichen zu dürfen. Gerade zur Weihnachtszeit, in der die Trennung der stationierten Soldatinnen und Soldaten von ihren Familien besonders hart ist, wird damit unser Dank und unsere Unterstützung an unsere Parlamentsarmee ausgedrückt. Da wir Parlamentarier auch darüber entscheiden, die Bundeswehr in solche Auslandseinsätze zu schicken, ist ein solches Zeichen mehr als angebracht. Und da in Kahramanmaraş auch zwei Soldaten aus der Südpfalz stationiert sind, brachte ich neben Christstollen zudem auch ein paar Grüße aus der Heimat in Form von Dosen-Hausmacher mit.

Das Flüchtlingslager Kahramanmaraş: Über Leid und Menschlichkeit

Flüchtlingslager in Kahramanmaraş.

Flüchtlingslager in Kahramanmaraş.

Der syrische Bürgerkrieg hat laut UNHCR bereits über 3,3 Millionen Menschen in die Flucht gedrängt. Die inoffiziellen Zahlen liegen noch einmal ein gutes Stück höher. Die meisten Flüchtlinge wurden von Nachbarländern aufgenommen, so auch im Flüchtlingslager in Kahramanmaraş. Knapp 17.000 Menschen leben in dieser Zeltstadt. Ihnen geht es dort dank funktionierender Lebensmittelversorgung und allgemeiner Organisation den Umständen entsprechend relativ gut. Der Alltag ist aber recht trist und es herrscht eine große Hoffnungslosigkeit, in absehbarer Zukunft wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Viele haben Nahestehende im Bürgerkrieg verloren oder bangen um ihre Verwandten. Viele Menschen im Lager sind kaum älter ich es bin. Mir eine ähnliche Situation für mich, meine Freunde oder Verwandten vorstellen zu müssen, hat mich da schon sehr mitgenommen.

Zu den vielen Ereignissen, die sich besonders tief in mein Gedächtnis gegraben haben, gehören eine verzweifelte Frau und Zeichnungen syrischer Kinder. Kurz nach meiner Ankunft drängte sich die Frau in meine Nähe und übergab mir einen Zettel mit den Daten ihres Mannes, der sich wohl in Deutschland befände. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt versuchen wir nun, die Hoffnungen dieser Frau erfüllen und die Trennung dieser Menschen überwinden zu können.

 

Zwei Bilder, die von syrischen Flüchtlingskindern gemalt wurden. Ob ein zerrissenes Land im Krieg, unten werden Brücken gebaut.

So sehen syrische Flüchtlingskinder ihr Land.

Innerhalb des Lagers gibt es auch eine von den syrischen Flüchtlingen selbst organisierte Schule. Dort wurden mir Bilder gezeigt, die die Situation in Syrien aus den Augen der Kinder zeigt und die mich tief berührt haben. Zu sehen war ein im wahrsten Sinne des Wortes von den konkurrierenden Kräften zerrissenes Land, von Kämpfen, Blut und Tod geprägt. Auf einem anderen Bild wurde dargestellt, wie sich die Kinder ihr Land wünschen. Das Land wird von Heftpflastern zusammengehalten, die gleichzeitig wie Brücken zwischen den Landesteilen wirken. Statt kriegerischer Elemente finden sich Bildungsmotive, ein friedlicher Wald und ein Bauarbeiter auf dem Land. Eine ganze Generation eines Landes wächst in den Wirren dieses Bürgerkriegs auf und hofft auf ein besseres Leben. Ich wünsche mir sehr, dass diese Vision eines Tages wahr wird.

Zusammenarbeit, Entwicklung, Verantwortung

Kurzfristig wird sich das Bild leider nicht ändern. Das ist zumindest der Eindruck der Mitarbeiter der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die für die Bundesregierung Aufgaben der Technischen Zusammenarbeit und des Aufbaus koordiniert. Auch die Lage für Helferinnen und Helfer sei sehr angespannt. Angesichts der grauenhaften Bilder von Entwicklungshelfern, die von IS-Kämpfern vor laufenden Kameras enthauptet werden, leider keine überraschende Einschätzung. Umso wertvoller ist ihr Engagement vor Ort.

Eine junger syrischer Vater steht mit seinen Kindern vor einem Zelt.

Über 3 Mio. Syrer sind auf der Flucht und meist in solchen Lagern untergebracht.

Die Syrienfrage wird uns noch lange beschäftigen. Sicherheitspolitisch ist nicht nur der Kampf gegen den IS für die Zukunft des Mittleren Ostens entscheidend. Auch die Flüchtlingsfrage stellt die Nachbarländer vor große Herausforderungen. Die Türkei ist mit 1,16 Mio. aufgenommenen Flüchtlingen das größte Aufnahmeland. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße sind die Belastungen für kleine Länder wie Jordanien (6,5 Mio. Einwohner, über 620.000 Flüchtlinge)  oder den Libanon (6 Mio. Einwohner, über 1,15 Mio. Flüchtlinge) noch einmal wesentlich höher. Auch diese aktuellen UNHCR-Zahlen liegen weit hinter den Angaben, die aus den Ländern selbst kommen. Im November konnte ich mich mit einigen jordanischen Offizieren im Bundestag treffen, die für ihr Land bereits von über einer Million aufgenommenen syrischen Flüchtlingen sprachen.

Europa kann und sollte hier ein größeres Engagement zeigen. Das wäre nicht nur ein Zeichen von Menschlichkeit und Solidarität, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und damit auch sicherheitspolitisch sehr bedeutsam. Deutschland hat seinen Beitrag – auch auf Druck der SPD – zwar schon erhöht und nimmt im EU-Vergleich die meisten Flüchtlinge auf. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien und seinen Nachbarländern sollten wir uns darauf aber nicht ausruhen.

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, eine entsprechende Umsetzung und finanzielle Entlastung in den Kommunen auch zu ermöglichen. Aufklärung und Kommunikation sind außerdem notwendig, um Ängste und Sorgen in der Bevölkerung abzubauen. Mein Ziel ist eine Willkommenskultur, die unseren eigenen hohen Idealen und Werten auch gerecht wird. Die Menschen in Syrien ihrem Schicksal zu überlassen, entspricht diesen Idealen dagegen mit Sicherheit nicht.

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Sanierungsstau bei Bundeswehrkasernen auflösen

Posted on 15 Okt. 2014 in Allgemein

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, Berichterstatter Infrastruktur der Bundeswehr:

(c) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger.

Thomas Hitscher im Gespräch mit Rainer Arnold. (C) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger.

47% der Bundeswehrkasernen sind sanierungsbedürftig. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Haushaltsantrag auf den Weg gebracht, der sich dem Sanierungsstau annimmt.

„Die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten ist für die Attraktivität der Bundeswehr von herausragender Bedeutung. Vor allem in westdeutschen Kasernen herrscht aber ein erheblicher Sanierungsstau. Darüber konnten wir uns bei Standortbesuchen ein eigenes Bild machen. Beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen stehen die Spinde der Soldaten in einer Turnhalle, die seit zwei Jahren abgerissen werden soll. Besonders attraktiv ist das nicht. Auch bei den Großgeräten lassen die Rahmenbedingung oft zu wünschen übrig: Im Marinestützpunkt Eckernförde liegen die teuersten U-Boote der Bundeswehr an einem maroden Pier. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU fordert die SPD deshalb das Verteidigungsministerium auf, den Sanierungsstau abzubauen. In einem jährlichen Fortschrittsbericht soll dem Bundestag eine umfassende Sachstands- und Bedarfsanalyse vorgelegt werden. Die Sanierung der Kasernen ist nämlich eine Daueraufgabe, die wir ständig beobachten und überprüfen müssen. Sollte der gesamte Sanierungsstau nicht auf einmal abgebaut werden können, sind nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien Prioritäten zu setzen.

Die häufigen Personalwechsel bei den zuständigen Stellen vor Ort verzögern Sanierungsmaßnahmen bisher zusätzlich. Zusätzliches Personal bei den bearbeitenden Stellen und längere Stehzeiten der Infrastrukturoffiziere sollen dies ändern. Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, gemeinsam mit den Landesbaubehörden die Herausforderungen bei der Bauausführung zu lösen.

Als Hauptgrund für den Sanierungsstau nennt das Ministerium die 2011 beschlossene Neuausrichtung der Bundeswehr. Investitionen wurden unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und zunächst vorrangig neue Konzepte erstellt. Daher blieben die Investitionen in die Infrastruktur mit rund 1,25 Mrd. € in 2012 und 2013 hinter den Vorjahren zurück. Langfristig sieht das Ministerium 9,8 Mrd. € für die Liegenschaften vor. Mehr als die Hälfte soll in den kommenden sechs Jahren investiert werden.“

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