„Die AfD beleidigt südpfälzische Bürger“

Posted on 12 Feb. 2016 in Allgemein, Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG:
Hitschler empört über AfD-Spitzenkandidaten

„Die AfD beleidigt engagierte Bürger und zeigt erneut ihr seltsames Verhältnis zu Wahrheit, Zivilcourage und Demokratie“, empört sich der Vorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler über den AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge. Wie die RHEINPFALZ heute berichtet, hatte Junge demonstrierende Südpfälzer in Jockgrim als „Häuflein von der SPD bezahlter Profidemonstranten“ verhöhnt.

„Diese unverschämte Unterstellung reiht sich nahtlos in die abstrusen AfD-Äußerungen der letzten Wochen ein“, bemerkt Hitschler. „Die AfD will an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen lassen, die Atomkraft reaktivieren, den Mindestlohn und die freie Elternwahl nach der Grundschule abschaffen. Wer eine so rückständige Politik betreibt und dazu so abschätzig über rheinland-pfälzische Bürger spricht, hat im Landtag nichts verloren.“

„In der Südpfalz hat die AfD eindrucksvoll bewiesen, dass sie zu verantwortungsvoller Politik nicht fähig ist. Ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen hat sich in Landau bereits die Stadtratsfraktion aufgelöst“, erinnert Hitschler. „Ein solches Theater können wir auf Landesebene nicht gebrauchen.“

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PRESSEMITTEILUNG: Sozialdemokraten setzen Verbesserung bei Sicherheitsausrüstung der Bundespolizei durch 

Posted on 14 Nov. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

Die Mittel für die Bundespolizei im Bundeshaushalt 2015 werden deutlich erhöht. Dies teilten Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, und sein Kollege im rheinland-pfälzischen Landtag, Wolfgang Schwarz, mit. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie von Hitschler und Schwarz bei einem gemeinsamen Besuch bei der Bundespolizei (Die Rheinpfalz berichtete am 07. Oktober 2014) gefordert, erhalten Bundespolizistinnen und -polizisten im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für eine bessere Ausstattung, vor allem für Körperschutz und Dienstbekleidung, und für nötige Neubeschaffungen von Fahrzeugen.

Die Erhöhung geht zurück auf eine Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag, die die ursprünglich im Haushalt bereitgestellte Summe um 20 Millionen Euro aufgestockt hat.

Schwarz und Hitschler sind sich einig darin, dass die bisherige Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten nicht mehr den gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Anforderungen entspreche. Daher sei die Erhöhung der Bundesmittel ein erfreulicher Schritt zu einer Verbesserung der Situation, die letztendlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme.

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Schweitzer mit 90% zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Posted on 12 Nov. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

Hitschler gratuliert: „Sehr gutes Ergebnis“

Thomas Hitschler mit Alexander Schweitzer.

Thomas Hitschler mit Alexander Schweitzer.

Mit 37 von 41 Stimmen hat die SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ein sehr gutes Ergebnis“, findet Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter von Schweitzers südpfälzischem Heimatwahlkreis.

Hitschler und Schweitzer sitzen beide im Kreistag der Südlichen Weinstraße und im Regionalverbandsvorstand der pfälzischen SPD. „Seit ich politisch engagiert bin, arbeite ich mit Alexander Schweitzer zusammen“, berichtet der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD. „Ich habe ihn als äußerst fleißigen und zuverlässigen Macher kennen gelernt. Mit seinem Organisationstalent und seinen rhetorischen Fähigkeiten wird er die SPD-Landtagsfraktion erfolgreich in die nächsten Landtagswahlen führen.“

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Sanierungsstau bei Bundeswehrkasernen auflösen

Posted on 15 Okt. 2014 in Allgemein

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher;
Thomas Hitschler, Berichterstatter Infrastruktur der Bundeswehr:

(c) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger.

Thomas Hitscher im Gespräch mit Rainer Arnold. (C) Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger.

47% der Bundeswehrkasernen sind sanierungsbedürftig. Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Haushaltsantrag auf den Weg gebracht, der sich dem Sanierungsstau annimmt.

„Die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten ist für die Attraktivität der Bundeswehr von herausragender Bedeutung. Vor allem in westdeutschen Kasernen herrscht aber ein erheblicher Sanierungsstau. Darüber konnten wir uns bei Standortbesuchen ein eigenes Bild machen. Beim Zentrum Operative Kommunikation in Mayen stehen die Spinde der Soldaten in einer Turnhalle, die seit zwei Jahren abgerissen werden soll. Besonders attraktiv ist das nicht. Auch bei den Großgeräten lassen die Rahmenbedingung oft zu wünschen übrig: Im Marinestützpunkt Eckernförde liegen die teuersten U-Boote der Bundeswehr an einem maroden Pier. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU fordert die SPD deshalb das Verteidigungsministerium auf, den Sanierungsstau abzubauen. In einem jährlichen Fortschrittsbericht soll dem Bundestag eine umfassende Sachstands- und Bedarfsanalyse vorgelegt werden. Die Sanierung der Kasernen ist nämlich eine Daueraufgabe, die wir ständig beobachten und überprüfen müssen. Sollte der gesamte Sanierungsstau nicht auf einmal abgebaut werden können, sind nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien Prioritäten zu setzen.

Die häufigen Personalwechsel bei den zuständigen Stellen vor Ort verzögern Sanierungsmaßnahmen bisher zusätzlich. Zusätzliches Personal bei den bearbeitenden Stellen und längere Stehzeiten der Infrastrukturoffiziere sollen dies ändern. Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, gemeinsam mit den Landesbaubehörden die Herausforderungen bei der Bauausführung zu lösen.

Als Hauptgrund für den Sanierungsstau nennt das Ministerium die 2011 beschlossene Neuausrichtung der Bundeswehr. Investitionen wurden unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und zunächst vorrangig neue Konzepte erstellt. Daher blieben die Investitionen in die Infrastruktur mit rund 1,25 Mrd. € in 2012 und 2013 hinter den Vorjahren zurück. Langfristig sieht das Ministerium 9,8 Mrd. € für die Liegenschaften vor. Mehr als die Hälfte soll in den kommenden sechs Jahren investiert werden.“

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SPD-Kommission Sicherheit und Bundeswehr in Rheinland-Pfalz gegründet

Posted on 7 Okt. 2014 in Allgemein, Pressemitteilung

In der vergangenen Woche wurde die Kommission Sicherheit und Bundeswehr gegründet, um ein ständiges Forum für verteidigungspolitische Themen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD einzurichten.

Ziel der Kommission ist es, ein Dialogforum zu schaffen, in dem der vorhandene Sachverstand aus verschiedensten Bereichen der Bundeswehr sowie der Landes- und Bundespolitik gebündelt wird. In der konstituierenden Sitzung wurden der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, Mitglied im Verteidigungsausschuss zum Vorsitzenden und Heike Raab, Staatssekretärin zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

„Der große Zuspruch zu dieser Gründungsversammlung zeigt uns, dass dies eine zukunftsfähige Plattform werden kann. Nicht nur aufgrund der aktuellen Themen in den Medien ist eine Rückkopplung der Politik mit Bundeswehrangehörigen und ehemaligen Bundeswehrangehörigen immens wichtig“, so Hitschler. „Es geht vielmehr um ein Gesamtbild von Deutschlands Rolle in der Welt.“

Heike Raab verwies auf die vielfältig ausgerichteten Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz. „Sowohl die Standortsicherung, von der auch die Wirtschaftskraft abhängig ist, als auch die Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit macht eine Kommission dieser Art sinnvoll.“ Raab weiter: „Bundeswehr und Politik können sich gegenseitig bei der Lösung anstehender Fragen unterstützen.“

Nach einer kurzen Diskussion über die verschiedenen Ziele der Kommission wurde für 2015 ein Arbeitsplan verabredet, der neben den Kommissionssitzungen vor allem auch Standortbesuche und größere öffentliche Diskussionsveranstaltungen vorsieht.

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